Interview

Ursula von der Leyen: „Haben sehr viel Impfstoff exportiert“

| Lesedauer: 6 Minuten
Christian Kerl
Von der Leyen droht mit schärferen Impfstoff-Exportregeln

Von der Leyen droht mit schärferen Impfstoff-Exportregeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit schärferen Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen gedroht.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt im Interview, warum sie den Impfstoff-Herstellern mit Exportverboten droht.

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht den Corona-Impfstoffherstellern mit einer härteren Gangart, wenn sie nicht zügig liefern. Im Interview mit unserer Redaktion und einigen anderen europäischen Zeitungen in Brüssel dämpft die 62-Jährige Hoffnungen auf den zügigen Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V.

Frau Präsidentin, in der Corona-Krise wünschen sich viele Menschen, wenigstens im Sommer wieder in den Urlaub reisen zu können. Wird das klappen, auch dank des Impfzertifikats – oder bleibt man besser zu Hause?

Ursula von der Leyen: Es ist jetzt zu früh, schon über den Sommer zu diskutieren. Wir sind noch in einer sehr schwierigen Situation mit der schnellen Verbreitung aggressiverer Virusvarianten, in manchen Mitgliedsländern beginnt die dritte Welle. Zuallererst geht es darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen, die Impfzahlen zu steigern. Parallel bereiten wir das Impfzertifikat für den Sommer vor. Dann können wir sehen.

Bleibt es trotz der Rückschläge dabei, dass bis September ein Großteil der EU-Bürger geimpft sein soll?

Von der Leyen: Ja, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende des Sommers das Ziel erreichen, 70 Prozent der Erwachsenen geimpft zu haben. Mein Anliegen ist jetzt dafür zu sorgen, dass die Hersteller ihre Liefermengen verbessern. Da müssen wir über eines reden: Die Hersteller in Europa haben seit Anfang Februar mindestens 41 Millionen Impfdosen in 33 Länder exportiert. Das ist sehr viel.

Wir brauchen dringend eine bessere Balance zwischen den Lieferungen an die Europäer und den Exporten: Jeder Tag und jede Woche zählt, an dem wir in Europa das Virus schneller stoppen und unsere Wirtschaft wieder öffnen können. Es geht um das Leben der Menschen, um ihre Existenz, ihre Gesundheit und auch darum, wie unsere Volkswirtschaft aus der Pandemie herausstartet.

Sie wollen dafür den Export beschränken?

Von der Leyen: Ich kann europäischen Bürgern nicht erklären, warum wir Millionen Impfstoffdosen in Länder exportieren, die selbst Impfstoff produzieren – und von denen nichts zurückkommt. Und ich kann schwer Exporte erklären in Länder, die eine viel höhere Impfrate und deutlich weniger Infektionen haben als die EU. Europa ist in der Welt eine der Regionen, die am meisten exportieren.

Wir sind offen, aber das muss verhältnismäßig sein und auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir laden jetzt zu Gesprächen ein. Was wir dagegen unternehmen können, werden die Regierungschefs im Rat diskutieren. Den Unternehmen sagen wir: Je besser sie ihren Vertrag erfüllen und je schneller sie liefern, desto eher können wir Ausfuhren in alle Welt akzeptieren.

Das zielt vor allem auf Astrazeneca. Wie geht es in dem Streit weiter? Wie groß ist noch das Vertrauen in den Impfstoff?

Von der Leyen: Wir haben bisher mehr als 7 Millionen Menschen mit Astrazeneca in der EU geimpft, die Resultate sind gut. Die Wissenschaftler der EU-Arzneimittelagentur EMA haben bestätigt, dass das Vakzin sicher und effektiv ist. Was das Unternehmen angeht, gibt es eine Reihe offener Punkte mit Blick auf den Vertrag, die wir jetzt klären müssen, dazu haben wir ein förmliches Mahnschreiben an Astrazeneca geschickt.

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Von der Leyen: Wir können nicht die Frage im Raum stehen lassen, warum der Konzern der EU im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge liefert. Im Vertrag ist zudem klar geregelt, dass wir Impfstoff aus Fabriken in der EU und in Großbritannien erhalten. Von den Briten haben wir aber nichts bekommen, während wir ihnen Impfstoff liefern. Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern. Es gibt neben Großbritannien auch andere Länder, die selbst produzieren und ebenfalls aus der EU importieren: Südkorea zum Beispiel.

In Deutschland richten sich zunehmend Hoffnungen auf den russischen Impfstoff Sputnik V. Zu Recht?

Von der Leyen: Wann wird er zugelassen? Ein gutes Vakzin hat keine Nationalität, aber es muss sicher und effektiv sein. Wir würden eine Zulassung in der EU sehr begrüßen, so wie jeden anderen zugelassenen und sicheren Impfstoff auch, etwa aus Indien. Aber dafür müsste das Sputnik-Vakzin erst erfolgreich durch den Prüfprozess der EMA gegangen sein. Ich muss darauf hinweisen: Bislang wurde für Sputnik noch gar kein Antrag auf Zulassung gestellt, wir sind erst in einem vorbereitenden Stadium, in dem die Firma erst mal Daten liefert.

Man muss außerdem wissen, dass es in dem Verfahren nicht nur um das Vakzin selbst geht, sondern auch um die Qualität der Fabriken. Für jedes von der EMA zugelassene Vakzin muss es von der Behörde autorisierte Fabriken geben. An den aktuellen Problemen mit Astrazeneca sieht man, wie wichtig die Fragen sind: Ist der Hersteller auch in der Lage, den Impfstoff in den Mengen zu liefern? Wo sind die Fabriken, was sind die Zusagen? Bislang haben wir überhaupt keinen Beleg gesehen, dass es für den Sputnik-Impfstoff entsprechende Produktionskapazitäten gibt. Diese Fragen müssen geklärt sein.

Sputnik V: Das ist der russische Impfstoff
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