Pandemie

Erfolg für Biden: Corona-Hilfspaket nimmt die erste Hürde

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USA: Biontech/Pfizer-Impfstoff darf nun weniger kalt gelagert werden

USA: Biontech/Pfizer-Impfstoff darf nun weniger kalt gelagert werden

Die US-Arzneimittelaufsichtsbehörde FDA hat ihre Vorschriften zur Lagerung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer gelockert. Das Vakzin muss nun nicht mehr bei ultraniedrigen Temperaturen von bis zu minus 80 Grad aufbewahrt werden.

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Das US-Repräsentantenhaus hat Bidens Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise zugestimmt. Nun muss auch der Senat die Hilfen absegnen.

Washington. Erfolg für US-Präsident Joe Biden: Das Repräsentantenhaus hat seinem Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise zugestimmt. Die von Bidens Demokraten dominierte Parlamentskammer verabschiedete den Gesetzesentwurf am Samstagmorgen (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen. Das Paket hat einen Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro).

Das Hilfspaket sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Corona-Hilfspaket: Nun muss der Senat Bidens Plänen zustimmen

In einem nächsten Schritt muss nun der Senat zustimmen. Hier hatte ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.

Doch auch ohne die Integration des Mindestlohns wäre das Corona-Hilfspaket bei einer Verabschiedung durch den Senat das zweitgrößte Konjunkturprogramm der US-Geschichte. Biden forderte den Kongress auf, seinen „Amerikanischen Rettungsplan“ nun schnell zu verabschieden.

Biden will mit dem Konjunkturpaket die Wirtschaft ankurbeln

Die Republikaner lehnen Bidens umfangreiches Paket jedoch ab. Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres ein zwei Billionen schweres Konjunkturprogramm unterzeichnet, das bislang teuerste in der Geschichte der USA. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

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Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte, Finanzierungsmaßnahmen für Coronavirus-Tests und und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Hilfen für Arbeitslose vor.

Kamala Harris kann die ausschlaggebende Stimme geben

Biden und die Demokraten drängen zur Eile, weil am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner ausläuft, wenn der Präsident das Gesetz davor nicht unterzeichnet. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin der Kammer ist - kann bei einem Patt aber die ausschlaggebende Stimme abgeben.

Gemessen an den Infektions- und Todesfallzahlen sind die USA das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Anfang der Woche hatten die Vereinigten Staaten die symbolische Schwelle von einer halben Million Corona-Toten überschritten.

(msb/AFP/dpa)

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