Corona-Pandemie

Die EU schlägt zurück: Warum Astrazeneca und Co. Ärger droht

| Lesedauer: 6 Minuten
Christian Kerl
Pfizer liefert weniger Impf-Ampullen an Besteller-Länder aus

Pfizer liefert weniger Impf-Ampullen an Besteller-Länder aus

Der US-Pharmakonzern Pfizer liefert weniger Ampullen seines Corona-Impfstoffs an die Besteller-Länder aus. Der Konzern beruft sich darauf, dass nun aus jedem Fläschchen bis zu sechs Impfdosen gezogen werden könnten.

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Der Impfstoff-Hersteller hat angekündigt, weniger Dosen liefern zu können als geplant. Nun stehen rechtliche Konsequenzen im Raum.

Brüssel. Im Streit um die verzögerte Lieferung von Corona-Impfstoff in Europa schlägt die EU jetzt zurück: Den Pharmakonzernen droht massiver Ärger bis hin zu Exportbeschränkungen für jene Vakzine, die in den EU-Staaten hergestellt wurden.

Am Montagmorgen protestierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonisch beim Geschäftsführer des schwedisch-britischen Hersteller Astrazeneca, Pascal Soriot. Dessen Unternehmen hatte kühl erklärt, leider werde die EU bis Ende März weniger Impfstoff bekommen als vereinbart - um 60 Prozent werde die Menge gekürzt, statt 80 Millionen werde es im ersten Quartal nur 31 Millionen Dosen geben, weil es Probleme an einem Produktionsstandort in der EU geben

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Als am Mittag in Brüssel der Impfstoff-Lenkungsausschuss zusammenkam, um den Fall zu beraten, war der Ärger noch nicht verraucht: Die Astrazeneca-Kürzung ist massiver und für die EU-Spitzen unverständlicher als jene vorübergehende Lieferkorrektur, die Biontech/Pfizer vor einigen Tagen bekannt gegeben hatte.

Einen Vertrag mit Astrazeneca schloss die EU schon im August ab

Die EU-Kommission werde weiter auf Zuverlässigkeit und eine beschleunigte Verteilung der Dosen dringen, hieß es. Schließlich sei der Vertrag mit Astrazeneca über 400 Millionen Dosen schon im August abgeschlossen worden, ein dreistelliger Millionenbetrag sei für den Start der Produktion angezahlt worden.

Nach Darstellung der EU-Kommission hätte der Konzern dafür bereits seit Ende Oktober Impfstoff für die EU auf Halde fertigen müssen. Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Wenn nicht pünktlich geliefert oder wenigstens guter Wille gezeigt wird, stehen rechtliche Konsequenzen im Raum - bis hin zur Option, den Impfstoff notfalls mittels Zwangslizenzen von anderen Firmen produzieren zu lassen.

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Als erste Maßnahme könnten alle Hersteller verpflichtet werden, die Menge ihres in der EU produzierten Impfstoffs registrieren und die Ausfuhr in Drittstaaten genehmigen zu lassen - was Astrazeneca ebenso hart treffen würde wie Biontech-Pfizer. Das wäre ein Hebel, um notfalls einzelne Exporte zu stoppen, auch wenn das nur als absolute Notfallmaßnahme gilt.

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„Fadenscheinige Begründung“ von Astrazeneca

In Berlin brachte auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein solches Hersteller-Register einschließlich der Exportgenehmigung ins Gespräch. Offiziell ist die Kommission aber noch zurückhaltend. Es gab die Erwartung, dass Astrazeneca seine Liefereinschränkungen kurzfristig wieder korrigiert, so wie auch Biontech-Pfizer seine ursprünglichen Kürzungspläne nach Brüsseler Protesten abgemildert hatte.

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Der CDU-Gesundheitsexperte im EU-Parlament, Peter Liese, sagte: „Astrazeneca liefert offensichtlich in andere Teile der Welt, auch nach Großbritannien ohne Verzögerung“. Die „fadenscheinige Begründung“, dass es in der EU-Lieferkette Schwierigkeiten gebe, woanders dagegen nicht, trage nicht - das Unternehmen könnte den Impfstoff auch von Großbritannien auf den Kontinent bringen.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), beklagte: „Es war naiv seitens der EU-Kommission, allein auf Hinterzimmer-Verhandlungen zu setzen. Im Kräftemessen mit der Privatwirtschaft hat Brüssel sich verhoben.“ Die EU-Kommission wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, den schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen, doch die Lage für von der Leyen und ihre Kollegen wird unangenehmer.

Impfstoff von Astrazeneca könnte diese Woche zugelassen werden

Beim EU-Gipfel hatten Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den anderen Regierungschefs gefordert, die Corona-Impfschutzimpfung mit allen Mitteln zu beschleunigen, tatsächlich passiert das Gegenteil. Ob in Deutschland wie geplant bis Ende März mindestens sieben Millionen Menschen geimpft sein werden, ist unklar. Bislang hinkt Deutschland hinterher, wie viele andere europäische Staaten auch: Nach den jüngsten Daten wurden hierzulande 1,95 Prozent der Bevölkerung geimpft - in Israel dagegen 41 Prozent, in Großbritannien 10 Prozent, in den USA 6,2 Prozent. Aber auch EU-Staaten wie Italien (2,3) Irland (2,5) oder Dänemark (3,5 Prozent) stehen besser da als die Bundesrepublik.

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In der EU-Kommission wird indes darauf verwiesen, dass der Impfstoff von Astrazeneca so oder so eine Verbesserung bringen wird: Mit der Zulassung dieses dritten Vakzins wird an diesem Freitag gerechnet. Auch Gesundheitsminister Spahn hatte betont, immerhin mindestens drei Millionen würden schon im Februar an Deutschland ausgeliefert, das mache einen Unterschied. Und im ersten Quartal wird wohl auch ein vierter Impfstoff, der des US-Herstellers Johnson & Johnson, in der EU zugelassen sein.

Die EU-Kommission präzisierte unterdessen die Pläne für die Beschränkungen von Reisen innerhalb Europas. Sie macht dabei, anders als in früheren Phasen, keinen Unterschied zwischen der Mobilität innerhalb eines EU-Staates und grenzüberschreitenden Reisen. Das Prinzip: Wer aus einem Hochrisikogebiet kommt, solle vor Abreise immer einen Corona-Test machen und sich nach der Ankunft in Quarantäne begeben.

Auch Regionen in Deutschland Hochrisikogebiet

Eine Region soll als Hochrisikogebiet gelten, wenn die Zahl der erkannten Infektionen innerhalb von zwei Wochen über 500 je 100.000 Einwohner liegt. Für diese Zonen wird in den offiziellen Übersichten mit Farbstufen eine vierte Kategorie „dunkelrot“ eingeführt. Das würde aktuelle Länder wie Spanien, die Niederlande oderTschechien betreffen, aber auch Regionen in Deutschland.

Die EU-Kommission erklärte, solche Zonen sollten möglichst gar nicht betreten oder verlassen werden - wenn doch, seien Tests und Quarantäne notwendig. Die Empfehlungen der Kommission sind allerdings nicht verbindlich, die EU-Staaten entscheiden in eigener Regie - und haben, wie Deutschland, ihrerseits schon Reisebeschränkungen beschlossen.

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