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So will Biden die Politik Donald Trumps rückgängig machen

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Dirk Hautkapp
Das sind die zentralen Vorhaben von Joe Biden

Das sind die zentralen Vorhaben von Joe Biden

Joe Biden steht als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vor gewaltigen Herausforderungen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit will er mit einer Reihe von Dekreten das Steuer vom Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump herumreißen.

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Für die ersten 100 Tage im Amt hat sich Joe Biden viel vorgenommen. Einige Entscheidungen will er schon am ersten Amtstag treffen.

Washington. Nur wenige Stunden nach dem Amtseid wird Joe Biden ab Mittwoch im Oval Office erste Pflöcke einrammen. Mit mehreren „executive orders“, die nicht vom Parlament abgesegnet werden müssen, will der 46. Präsident der USA neue Projekte anschieben und Entscheidungen Donald Trumps zurücknehmen.

Ganz frisch: Trump wollte ab 26. Januar Reisenden aus der Europäischen Union und anderen Ländern, die seit März wegen Corona gesperrt sind, den Zutritt in die USA wieder erlauben. Die künftige Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte, dass dies auf Rat von Medizinern nicht passieren wird.

Biden wird den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Der für Bürger islamisch geprägter Länder wie Iran oder Syrien erlassene Einreisestopp fällt.

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Um Defizite in der Corona-Pandemie auszugleichen, sollen bis Ende April cirka 100 Millionen Amerikaner gegen das Virus geimpft werden. Provisorische Impfzentren im ganzen Land werden von der Nationalgarde betreut. In Gebäuden, die der Zentralregierung unterstehen, in Flugzeugen, Zügen und Fernbussen gilt demnächst Atemschutzmasken-Pflicht. So soll die Zahl von zuletzt täglich 200 000 Neu-Infektionen gedrückt werden. In Corona-Tests, Impfungen und mehr Gesundheitspersonal will der neue Präsident 160 Milliarden Dollar investieren.

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Mit einem 1,9-Billionen-Dollar-Paket soll den Amerikanern aus der ökonomischen Patsche (13 Mio. Arbeitslose, lange Schlangen vor den Essensausgabestellen etc.) geholfen und die lahmende Konjunktur angekurbelt werden. Zuletzt hatte der Kongress, da noch mit republikanischer Mehrheit im Senat, lediglich Hilfen von 900 Milliarden Dollar bereitgestellt. Biden plant Direktzahlungen an Bürger, die unterhalb einer gewissen Einkommenschwelle bleiben, in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf. Arbeitslosenhilfen werden aufgestockt und bis September verlängert.

Unter dem Motto „Build Back Better” (Besser wieder aufbauen) sollen in den ersten Wochen auch die Grundlagen für billionenschwere öffentliche Investitionen in die heimische Industrie, in Forschung und Entwicklung und in die kaputte Infrastruktur (Straßen, Brücken, Häfen etc.) gelegt werden. Biden verspricht sich durch klimaschonende Initiativen Millionen neuer Arbeitsplätze. Abgesehen davon soll der seit 2009 unverändert bei 7,25 Dollar liegende gesetzliche Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde angehoben werden. Lesen Sie dazu: Trotz Corona-Pandemie: US-Milliardäre machen kräftig Kasse

Joe Biden will die vor zehn Jahren beschlossene Gesundheitsreform von Barack Obama, die von Donald Trump geschreddert wurde, revitalisieren. Ziel: 30 Millionen Menschen, die nicht krankenversichert sind oder wegen der Coronakrise ihre an den Arbeitgeber gekoppelte Versicherung verloren haben, sollen bezahlbaren Schutz bekommen.

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Das will Biden gegen die Klimakatastrophe tun

Noch vor Ablauf der symbolischen 100-Tage-Frist sollen die großen Industrienationen zu einem Klima-Gipfel zusammentreten. Biden will die Treibhausgasemissionen der USA bis 2050 netto auf null senken. Als Signal für eine Abkehr von fossilen Energieträgern ist das geplante Aus für die 1900 Kilometer lange Öl-Pipeline Keystone XL zu verstehen. Obama hatte das Zehn-Milliarden-Projekt, das Umweltschützer ablehnen, auf Eis gelegt, Trump dagegen gab 2017 grünes Licht. Von Trump gelockerte Regeln für Kohlekraftwerke und Autoabgase werden voraussichtlich wieder verschärft.

Von zentraler Bedeutung ist für Biden die Reform der Einwanderungsgesetze. Auch hier nimmt er den Ball aus der Obama-Ära auf. Für schätzungsweise zwölf Millionen illegal eingewanderte Migranten soll in einem Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren ein Weg in die Legalität und am Ende zur Staatsbürgerschaft geebnet werden. Für die so genannten „Dreamer“, die im Kindesalter im Schlepptau ihrer Eltern meist aus lateinamerikanischen Ländern in die USA kamen und hier meist gut integriert leben, will Biden ein Abschiebeverbot erlassen. Perspektive ebenfalls: Staatsbürgerschaft.

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Das sind Bidens erste Entscheidungen zu Einwanderung und Bildung

Das von Trump drastisch reduzierte Kontingent für die Aufnahme von Asylsuchenden soll auf rund 100.000 pro Jahr aufgestockt werden. Trumps Prestige-Projekt, der aus dem Etat des Verteidigungsministeriums finanzierte Bau erneuerter (600 km) und zusätzliche Grenzzäune (130 Kilometer) zu Mexiko, wird nicht fortgesetzt. Hunderte Kinder, die im Zuge der Nulltoleranz-Politik Trumps von ihren Eltern bei Grenzübertritt getrennt wurden, sollen wieder mit ihren Familien vereint werden.

Im Bildungsbereich plant Biden für Kinder aus Familien, deren Jahres-Einkommen 125.000 Dollar nicht übersteigt, ein gebührenfreies Studium. Studierende, die bei Abschluss in der Regel hoch verschuldet sind, soll mit Stundungen bis zu 10.000 Dollar geholfen werden.

Um den massiven gesellschaftlichen Verwerfungen nach gehäufter Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner zu begegnen (Stichwort: George Floyd) sollen die autonom agierenden Polizeibehörden finanziell und personell besser ausgestattet aber auch strenger kontrolliert werden. Biden will die weltweit höchste Gefängnis-Population senken, Rehabilitation und Prävention stärken.

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International möchte Biden gegenüber der EU und der Nato durch einen neuen Umgangston verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Außenpolitik unter dem designierten Minister Antony Blinken werde „fördern und fordern”, heißt es im State Departement. Oben auf der Prioritätenliste stehen China, Iran und Nordkorea.

Da die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses nur hauchdünne Mehrheiten haben, muss Biden bei vielen Themen auf kooperationswillige Republikaner setzen. Wie sich die unterlegene Partei Donald Trumps hier verhält, ist nicht ausgemacht.
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