Arbeitslosengeld

Kritik an Hartz-IV-Regeln: Kein Geld für Weihnachtsbäume

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Das ist Hartz IV

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

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Weihnachtsbäume sind wegen Corona teurer. Der Posten „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ für Hartz-IV-Empfänger wurde aber gestrichen.

Berlin. 
  • Die Preise für Weihnachtsbäume sind in Deutschland wegen der Corona-Pandemie gestiegen
  • Für viele Hartz-IV-Empfänger sind sie deshalb kaum erschwinglich
  • Doch extra Geld für die traditionelle Weihnachtsdeko gibt es nicht - das stößt auf Kritik

Die Linkspartei übt Kritik an der Bundesregierung, weil sie einen speziellen Posten aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen hat: Unter die Kategorie „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ fallen auch Weihnachtsbäume und Adventskränze, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie teurer sind.

„Der Hartz-IV-Regelsatz für eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von sechs bis 13 Jahren müsste ab 2021 um acht Euro monatlich oder 96 Euro jährlich höher ausfallen“, sagte die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Die Linken-Politikerin berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage. Der Posten „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ sei von der Regierung als „nicht regelbedarfsrelevant“ gestrichen worden. Zimmermann kritisierte die Kürzung als „willkürlich“.

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Hartz IV-Posten gestrichen: Linke verweist auf teurere Weihnachtsbäume

Die Preise für die Bäume seien auch wegen der Corona-Pandemie noch einmal um zwei bis drei Euro pro Baum gestiegen, gab die Linken-Politikerin zu bedenken. Sie berief sich auf Angaben des Bundesverbands der Weihnachtsbaumerzeuger, wonach für Nordmanntannen dieses Jahr zwischen 20 und 27 Euro pro Meter verlangt würden, für Blautannen zwischen zwölf und 16 Euro und für Fichten neun bis zwölf Euro pro Meter. Auch über Preissteigerungen bei Adventskränzen werde berichtet.

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Der von Zimmermann genannte Betrag von acht Euro monatlich bezieht sich auf die gestrichenen Ausgaben für Schnittblumen und Zimmerpflanzen insgesamt, nicht nur auf den Weihnachtsschmuck. Dazu heißt es in der Regierungsantwort, die der AFP vorliegt, weiter: „Die Entwicklung der Preise von Weihnachtsbäumen und Adventskränzen wird in der Preisstatistik des Statistischen Bundesamtes nicht gesondert ausgewiesen, daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.“

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Corona und Weihnachten: „Wenigstens das eigene Zuhause festliche schmücken“

„Acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zum Niedriglohn. Rund sieben Millionen leben von Hartz IV, Sozialhilfe und anderen Transferleistungen“, sagte dazu Zimmermann. Viele dieser Menschen könnten „die Kosten eines Weihnachtsbaums für sich und ihre Kinder nicht stemmen“. Gerade in diesem Jahr, in dem Weihnachten nur in kleinem Kreis gefeiert werden könnte, sollten aber „alle wenigstens das eigene Zuhause festlich schmücken können“.

Zimmermann forderte auch generell, „endlich gegen Niedriglöhne vorzugehen“. Der gesetzliche Mindestlohn dürfe nicht länger unter zwölf Euro liegen, prekäre Beschäftigungsformen wie Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge müssten „durch reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt werden“. (dpa/les)