Berlin. Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen suchen beim „Dinner for two“ die Entscheidung.
Boris Johnson bleibt sich in jeder Lage treu. Er liebt den Tanz auf der Rasierklinge, das ganz große Drama, den fulminanten Effekt oder – wenn es sein muss – den ohrenbetäubenden Knall.
Auch beim Arbeitsessen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend gefällt sich der nach Brüssel einschwebende britische Premier in der Rolle der Hauptperson. Die entscheidende Frage lautet: Harter Brexit oder kein harter Brexit?
Johnson stiehlt seinen Amtskollegen beim EU-Gipfel die Schau
Eigentlich wollte sich der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag mit ganz anderen Themen beschäftigen: den mehrjährigen Haushalt der Gemeinschaft, den dringend benötigten Corona-Hilfsfonds oder das Verhältnis zum schwierigen Nato-Partner Türkei.
Aber plötzlich geht es vor allem die Modalitäten des britischen EU-Ausstiegs. Johnson steht im Mittelpunkt und stiehlt seinen Amtskollegen die Schau. Hintergrund: Brexit: Boris Johnson und EU setzen Ultimatum für die Verhandlungen
Kommt es bis zum 31. Dezember zu keiner Einigung, droht ein harter Brexit
Mehrere Deadlines haben die EU und Großbritannien bei ihren Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen schon gerissen. Kommt es bis zum 31. Dezember zu keiner Einigung, droht ein harter Brexit. Die Briten würden dann Binnenmarkt und Zollunion der EU verlassen. Kilometerlange LKW-Schlangen an den Grenzen, höhere Zölle und höhere Verbraucherpreise wären die Folge.
Der Mega-Krimi müsste eigentlich nicht sein. Ein Großteil des Handelsabkommens ist ausverhandelt. Aber es gibt noch einige strittige Themen: Dazu zählen die Fischereirechte und der faire Wettbewerb. Besonders im letzten Punkt steckt Dynamit.
Briten müssen sich an die gleichen Regeln halten wie alle Anderen, fordert die EU
Die EU fordert, dass sich die Briten an dieselben Regeln und Standards halten, die heute gelten – das sogenannte „level playing field“. Lesen Sie auch:Brexit-Poker: Johnson nach Wahl von Biden ohne US-Rückendeckung
Andernfalls könnten sich britische Firmen einen Vorteil verschaffen, indem sie zum Beispiel beim Umweltschutz die Vorschriften aufweichen. London hat hingegen diese Frage zu einem Symbol der britischen Unabhängigkeit vom Bürokratie-Monster Brüssel hochstilisiert.
Wirtschaft warnt vor Zugeständnissen an London
Es steht viel auf dem Spiel. Wirtschaftsverbände in Deutschland warnen vor zu großen Zugeständnissen Brüssels. „Ich sage an die Adresse der EU: Hart bleiben, hart bleiben, hart bleiben, keinen Millimeter nachgeben“, erklärte Außenhandelspräsident Anton Börner gegenüber der „Rheinischen Post“.
Und: „Wenn die EU jetzt nachgeben würde, hätte sie das nächste Problem mit Ungarn, Polen, Italien wegen anderer Extrawürste. Das darf sich die EU nicht leisten, sonst fällt sie auseinander.“
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Vor allem beim fairen Wettbewerb sollte Rosinenpickerei verhindert werden
Börner hat Recht. Vor allem beim fairen Wettbewerb sollte Rosinenpickerei verhindert werden. Sonst wird Johnson zum Präzedenzfall für nationale Ego-Trips. Die EU wäre dann keine Gemeinschaft mehr, sondern ein großer Jahrmarkt für das Durchdrücken von Sonderinteressen.
Bei den Fischereirechten könnte Brüssel jedoch einen klugen Kompromiss einfädeln. London hat den britischen Fischern versprochen, die Fangquoten in den eigenen Gewässern neu auszuhandeln und ihnen einen größeren Anteil zuzusprechen.
Fischereirechte stoßen bei EU-Küstenstaaten auf Widerstand
Das stößt aber auf den Widerstand in den EU-Küstenstaaten, insbesondere Frankreich. Hier sollte sich Brüssel generös geben und Johnson einen symbolischen Brexit-Erfolg gönnen.
Immerhin hatte Johnson auf den letzten Metern eine Geste des guten Willens gezeigt. Die britische Regierung sagte zu, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten.
Ende des Binnenmarktgesetzes ist ein Angebot an Brüssel
Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des ausgehandelten EU-Austrittsabkommens aushebeln und damit internationales Recht brechen. In der britischen Presse war die Rede von einem „Olivenzweig“, den Johnsons Regierung der EU entgegen recke. Der Olivenzweig gilt als Symbol des Friedens.
Boris Johnson ist ein Hasardeur. Er liebt das Risiko, setzt alles auf eine Karte – aber er kann auch im allerletzten Moment einen taktischen Rückzieher machen. Vorausgesetzt, dieser lässt sich zu Hause als Triumph verkaufen. Vielleicht kann EU-Kommissionschefin von der Leyen beim „Dinner for two“ ein Angebot mit entsprechender Würze liefern.