Berlin. Die SPD sollte die Weichen für eine Fortsetzung der Groko stellen, meint der Vorsitzende der Karl-Schiller-Stiftung, Detlef Prinz.

Die SPD sollte auch für die nächste Legislaturperiode eine große Koalition mit der Union anstreben und sich „dazu bald erklären“. Das fordert der Vorsitzende der SPD-nahen Karl-Schiller-Stiftung, Detlef Prinz, in einem Beitrag, der unserer Redaktion vorliegt.

Wenn die Partei den Trend zu Schwarz-Grün noch stoppen wolle, „dann sollte sie sich bald erklären – und zwar zur Fortsetzung eben dieser erfolgreichen Koalition.“ Ansonsten besteige sie „einen Zug, dem schon im Bahnhof die Lokomotive fehlt“, so Prinz.

Der Berliner Verleger (u.a. „Der Hauptstadtbrief“) schreibt weiter: „Der Weg in die politische Opposition oder auf das Abstellgleis ist dann nur noch folgerichtig. Man kann das so wollen, doch die Menschen wählen bei uns – das zeigt die politische Erfahrung – vor allem Parteien, die mitgestalten wollen und ernsthaft stolz auf das von ihnen Erreichte sind.“

Kritik an SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans

Die SPD habe allen Grund – nach allem, was sie in den letzten Monaten geleistet habe – auch die Zukunft des Landes über die nächste Bundestagswahl hinaus mitgestalten zu wollen. Sie müsse sich jedoch dazu entscheiden.

Der Vorsitzende der Karl-Schiller-Stiftung kritisiert in seinem Beitrag auch die neuen Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die durch einen Schlingerkurs beispielsweise bei der Formulierung erreichbarer Wahlziele Vertrauen bei der Wahlbevölkerung verspielten. Der Blick auf die Zahlen der Demoskopen sei „ernüchternd“. Prinz: „Vor einem Jahr rangierte die SPD zwischen 13 und 16,5 Prozent, jetzt Ende November 2020 sind es zwischen 15 und 17 Prozent.

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Noch 20 Tage hätten die beiden SPD-Vorsitzenden „bis Jahresende 2020“ Zeit, wollte man sie ernsthaft an ihren formulierten Zielvorgaben von 30 Prozent der Wählerstimmen vor einem Jahr messen. Jedoch sei knapp 300 Tage vor der Bundestagswahl keine Strategie erkennbar, wie eine „Mehrheit diesseits der Union“ erreicht werden könnte.

Prinz: „Komplett-Umbau“ des „Modells Deutschland“ notwendig

Die SPD wäre daher gut beraten – so der Vorsitzender der Karl-Schiller-Stiftung – „endlich ein entkrampftes Verhältnis zu entwickeln zu der, von ihr mitgetragenen und politisch erfolgreich gestalteten, Regierungskoalition mit vielen sozialdemokratischen Gesetzen und Projekten.“

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Die Herausforderungen für Deutschland und seine herkömmliche Wirtschaftsstruktur „werden im nächsten Jahrzehnt gewaltig sein“, so Prinz. Dabei ginge es „um nichts weniger als um den politisch beförderten und begleiteten Komplett-Umbau unseres Modell Deutschlands, damit die soziale Marktwirtschaft, auch im Geiste Karl Schillers, in der aufkommenden Ära des digitalen Umbruchs – mit allen seinen wirtschaftlichen Begleiterscheinungen und sozialen Verwerfungen – eine Zukunft hat, die zugleich die ökologische Belastbarkeit unseres Planeten nicht überfordert“.

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Die SPD-nahe Karl-Schiller-Stiftung versteht sich als Hüterin der Wirtschaftspolitik des SPD-Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller (1966-1972) und fördert unter anderem staatsbürgerliche Bildungs- und Erziehungsarbeit. Sie geht aus dem Karl-Schiller-Symposium hervor, zu dessen Gründungsmitgliedern Klaus von Dohnanyi, Hennig Voscherau und Gerhard Schröder gehören. (fmg)

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