Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) legt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sein Amt nieder.

Der wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten unter Druck geratene Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat seinen Rücktritt erklärt. Caffier betonte am Dienstag in Schwerin allerdings, er lege sein Amt nicht wegen des Waffenkaufs nieder, sondern wegen des Umgangs damit. „Dafür entschuldige ich mich.“

In einer langen persönlichen Erklärung erläuterte Caffier, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Sein Landtagsmandat will Caffier trotz des Rücktritts als Minister behalten.

Caffier war seit 2006 Landesinnenminister im Nordosten – und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. Er war außerdem Stellvertreter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schwesig hatte Caffier am Wochenende aufgefordert, die Umstände des Waffenkaufs genau aufzuklären. Lesen Sie auch: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister klärt Hintergründe zu Waffenkauf auf

Waffenhändler soll Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“ haben

Caffier beklagte in seiner persönlichen Erklärung, die vergangenen Tage seien eine „unerträgliche Belastung“ gewesen. Es verletze ihn „zutiefst“, „dass in der Berichterstattung irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert wird“, so der 65-Jährige. Er könne diesen Vorwurf nur in „aller Schärfe zurückweisen“, jedoch hätten sich die „ Schlagzeilen in die Köpfe der Menschen eingebrannt“.

Caffier hatte die Jagdwaffe Anfang 2018 gekauft. 2019 lagen den Behörden Hinweise vor, dass der Händler Frank T. Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk „ Nordkreuz “ haben soll. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt.

Caffier: Hatte keine Hinweise auf rechtsextremistische Tendenzen des Waffenverkäufers

Nach Darstellung Caffiers hatten zum Zeitpunkt des Waffenkaufs weder dem Innenministerium noch dem Schweriner Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.

(heg/dpa/afp)