Skandal

Gerd Müllers Reisen – Ausschuss fordert schnelle Erklärung

Gerd Müller mit seiner Ehefrau Gertie Müller-Hoorens. Der Entwicklungsminister nimmt seine Gattin regelmäßig mit auf Dienstreisen

Gerd Müller mit seiner Ehefrau Gertie Müller-Hoorens. Der Entwicklungsminister nimmt seine Gattin regelmäßig mit auf Dienstreisen

Foto: imago images/Lumma Foto

Gerd Müller soll seine Frau mit auf Dienstreisen genommen, und dafür Fachpolitiker ausgeladen haben. Nun muss er Erklärungen liefern.

Berlin.  Die Vorwürfe gegen Entwicklungsminister Gerd Müller sind schwerwiegend: Der CSU-Politiker soll laut „Bild am Sonntag“ seine Ehefrau bei Auslandsreisen in Regierungsmaschinen mitgenommen, und zugleich Oppositionspolitikern die Mitreise verwehrte habe. Zudem sei unklar, wie viel seine Frau für die Reisen bezahlt habe. Das Entwicklungsministerium hat die Kritik zurückgewiesen.

FDP-Obmann fordert schnelle Aufklärung durch Gerd Müller

„Der Ball liegt nun bei Minister Müller, der am Mittwoch im Ausschuss schleunigst für Aufklärung und Transparenz sorgen muss“, sagte Olaf in der Beek , der FDP-Obmann des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unserer Redaktion. „Er sollte nicht nur Stellung beziehen, sondern auch belegen, dass mit Blick auf den Einsatz von Bundeswehrflugzeugen und die Abrechnung der Reisen seiner Frau alles ordentlich abgelaufen ist.“

Eine Vorverurteilung werde dem Sachverhalt jedoch nicht gerecht. „Aber wir erwarten ganz klar auch, dass er glaubhaft darlegen kann, dass die Mitnahme seiner Frau in keinem der Fälle dazu geführt hat, dass Parlamentarier nicht eingeladen oder sogar wieder ausgeladen wurden.“

Oppositionspolitiker beklagen ausbleibende Einladungen

Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen.“ Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, habe Müller seit 2014 kein einziges Mal begleiten dürfen, berichtete die Zeitung.

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Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, sei bei einer Afrikareise im Februar 2020 gar wieder ausgeladen worden, da es wegen Müllers Ehefrau keinen Platz mehr in der Regierungsmaschine gegeben habe. Laut Müllers Ministerium soll seine Ehefrau aber an dieser Reise gar nicht teilgenommen haben.

Gerd Müller wehrt sich gegen die Vorwürfe

CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend in einer „Bild“-Sendung, sein Eindruck sei, dass das nach den Regeln der Bundesregierung „alles zulässig ist“. Gleichwohl kündigte er Beratungen zu dem Vorgang an: „Das muss jetzt halt mal besprochen werden.“

Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Gerd Müller , die Vorwürfe seien völlig absurd. „Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen. Meine Frau hat mich fünfmal in einem Regierungsflugzeug und viermal per Linienmaschine begleitet. Alle Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden zu hundert Prozent privat bezahlt.“

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Die Reisen hätten etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. „Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung.“ Laut „Bild am Sonntag“ soll Müller der einzige Minister aus dem Bundeskabinett sein, der die Möglichkeit nutze, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen.

(amw/dpa)