US-Wahl

Machtversessen: Das sind die vielen Tricks des Donald Trump

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US-Wahl: Trump erklärt sich vorzeitig zum Sieger

Wie erwartet beansprucht Präsident Donald Trump noch vor finaler Entscheidung den Sieg für sich. Was das für die Wahl bedeutet, erklärt US-Korrespondent Dirk Hautkapp im täglichen Briefing.

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Aufgeben ist für ihn keine Option. Ein Donald Trump gesteht keine Niederlage ein. Der gerissene US-Präsident hat seine eigenen Pläne.

Berlin. 
  • Donald Trump scheint – so die aktuellen Zahlen – die US-Wahl verloren zu haben
  • Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass der Präsident das Weiße Haus einfach so verlässt
  • Mit diesen Tricks könnte sich Trump an die Macht klammern

Zum Recht hat Donald Trump ein instrumentelles Verhältnis. Gerade nützt ihm die Justiz. In vielen Bundesstaaten fechten seine Anwälte die Wahlergebnisse an, etwa in Georgia, Michigan, Wisconsin, Nevada oder Pennsylvania. Viele Juristen betrachten es als Verzweiflungsakt oder PR-Maßnahme. Lesen Sie dazu: Wo Trump nun klagt – und was er sich davon verspricht

Eine Kurzschlusshandlung ist die Strategie des US-Präsidenten indes nicht. Lange vor der Wahl hatte er klargemacht, dass eine Niederlage inakzeptabel ist. Er hat das Szenario vorausgesehen, das eingetreten ist, und hatte genug Zeit, die nächsten Verfahrensschritte und Optionen zu planen. Was Trump will:

  • An der Macht bleiben.
  • Mit allen Tricks.
  • Um jeden Preis.

Gerade hat er seine Anhänger um Spenden gebeten: für Rechtsstreitigkeiten. Ob der Milliardär so reich ist, wie er vorgibt? Ob er sich mit seiner Kampagne so übernommen hat, dass schon die Anwaltshonorare ihn überfordern? So viel ist sicher: Er stellt sich auf einen langen, zähen und eben teuren Kampf ein.

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Wie zur Bestätigung twittert er: „Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!“ Das Recht, das er sich wie selbstverständlich am Wahlabend nahm, spricht er seinem Kontrahenten ab: „Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen, ich könnte diese Behauptung auch machen.“

Drei Ziele hat er schon erreicht: Zweifel gesät, für Verunsicherung gesorgt, den Konflikt angeheizt. Das erklärt nebenbei, warum so lange ausgezählt wird: um in dieser Druckatmosphäre auch den kleinsten Fehler zu vermeiden. Der Zeitverlust bei der akkuraten Ermittlung des Siegers kommt Trumps zugute.

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Nach dem Gesetz kann die Auszählung 36 Tage andauern – bis zum 8. Dezember, dem safe harbor day. Danach kann keine Stimme mehr den sicheren Hafen erreichen. Eine Woche später, am 14. Dezember, steht das Electoral College an. Das ist das Organ, das definitiv den Präsidenten wählt. Es besteht aus 538 Wahlleuten, die aus allen Bundesstaaten entsandt wurden. In Normalzeiten eine feierliche Formalität. Lesen Sie dazu: US-Präsidentenwahl: Die Hürden bis zur Amtseinführung

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Schon bei der Wahlauseinandersetzung im Jahr 2000 – George Bush gegen Al Gore – hat das Oberste Gericht die Option eröffnet, dass die Kongresse oder Gouverneure in den jeweiligen Staaten die Wahlmänner bestimmen. Die Parlamente in mehreren umkämpften Staaten sind republikanisch dominiert, die Regierungen werden teilweise von den Demokraten gestellt. Allein diese Schlachtordnung könnte für weitere Streitigkeiten sorgen.

Das gilt erst recht, wenn der Konflikt schlussendlich im Repräsentantenhaus in Washington ausgetragen wird, in der verfassungsrechtlich vorgesehenen letzten Instanz. Auch diese Konfliktlösung könnte der Präsident anfechten, diesmal vor dem obersten Verfassungsgericht. Es hatte seinen Grund, warum Trump seinen Coup so gefeiert hat, als er mit Amy Coney Barrett kurz vor der Wahl eine weitere konservative Richterin beim Höchsten Gericht durchsetzen konnte. Ihr Nutzwert für ihn könnte sich noch erweisen. Lesen Sie dazu: Amy Coney Barrett: So radikal ist Trumps neue Frau für den Supreme Court

Trump: Wenn der Präsident geht, hinterlässt er verbrannte Erde

In der neuen Besetzung ist auch keineswegs ausgeschlossen, dass der Supreme Court eine Klage gegen die Briefwahl-Regelung in Pennsylvania aufgreift. Diese Stimmen dürfen dort noch drei Tage nach dem Urnengang mitgezählt werden, sofern sie einen Poststempel vom Wahltag haben.

Der Jura-Professor Justin Levitt schüttelt zwar den Kopf über Trumps Streithanseleien. Aber die Klage gegen das Auszählen von Stimmen in Pennsylvania könnten auch nach seiner Ansicht eine längere juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen, wie er in CNN erläuterte.

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Und so wird denn eine Prioritätenabfolge deutlich: Wenn Trump die Auseinandersetzung trotz aller Tricks nicht gewinnen sollte, da soll es für seinen demokratischen Gegner wenigstens ein freudloser Sieg werden. Wenn der Präsident das Weiße Haus verlassen muss, dann hinterlässt er verbrannte Erde.