US-Politik

Der nächste US-Präsident: Wie Joe Biden regieren will

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Ein Präsident Joe Biden wäre beim Amtsantritt im Januar 2021 78 Jahre alt.

Ein Präsident Joe Biden wäre beim Amtsantritt im Januar 2021 78 Jahre alt.

Foto: JIM WATSON / AFP

Noch sind nicht alle Stimmen gezählt, doch mit dem Sieg in Pennsylvania steht Joe Biden als US-Präsident fest. So will er regieren.

Washington. Es gibt einen völlig ernst gemeinten Satz von Lindsey Graham über Joe Biden, an den der republikanische Senator und Maximus-Intimus von Präsident Donald Trump heute nicht mehr so gern erinnert werden möchte. „Wenn Sie nicht in der Lage sind, Joe Biden zu bewundern”, sagte Graham vor fünf Jahren in einem Interview, „dann haben Sie ein Problem. Dann sollten Sie ernsthaft über sich nachdenken. Joe Biden ist ein so guter Mensch, wie ihn Gott nur erschaffen kann.”

Die Charakterisierung Grahams, der den Demokraten Biden aus jahrelanger Zusammenarbeit im Senat von Washington kennt, beschreibt vielleicht am eindrucksvollsten, wie der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika regieren wird, wenn denn die letzten Stimmen ausgezählt und die juristischen Fisimatenten beigelegt sind.

Joe Biden: Wie der Demokrat die USA regieren würde

Mit Biden kehrt innen- wie außenpolitisch Rationalität, Anstand, Ausgleich, Menschlichkeit und Normalität zurück in Weiße Haus. Und die unerschütterliche Bereitschaft, über ideologische Gräben hinweg nach Kompromissen zu suchen. Auch wenn man sie mit der Lupe suchen muss.

Joe Biden ist seit Einzug in den Senat 1972 beseelt von der Vorstellung, gesellschaftliche Sprachlosigkeit zu überwinden. „Wir müssen uns wieder zuhören”, sagte der 77-Jährige am Mittwochabend bei einer kurzen Rede in Wilmington, „wenn die Wahl vorbei ist, müssen wir die Temperatur senken, Respekt üben, um zu heilen und wieder zusammenzukommen.” Um „Fortschritt” zu erzielen, „müssen wir aufhören, unsere Gegner als Feinde zu behandeln.” Lesen Sie hier: Trump erklärt sich zum Sieger – und Biden zieht ihm davon

Wie schon seit Monaten wiederholte Biden sein Mantra, dass er, einmal im Amt, keine „blauen” (demokratischen) und „roten” (republikanischen) Bundesstaaten mehr kennen werde, dass er für jene, die ihn nicht gewählt haben, „genauso hart arbeiten wird” wie für seine Anhänger.

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Kann ein Präsident Biden die Vereinigten Staaten wiedervereinen?

Aber was, wenn die nach vier Jahren Trump wie feindliche Battaillone aufgestellten Lager im Land nicht mehr vereinigt werden wollen? „Ich bin nicht naiv”, sagt Biden, „es wird schwer.”

Kann ein Mann, der bei seiner Vereidigung am 20. Januar nächsten Jahres 78 Jahre alt wäre (und damit ein Jahr älter als Ronald Reagan, als er 1989 aus dem Amt schied) diese Herkules-Aufgabe bestehen?

Joe Biden stünde als Präsident vor einem riesigen Berg aus Problemen

In der „leuchtenden Stadt auf dem Hügel”, wie eben dieser Reagan Amerika zu titulieren pflegte, ist es ziemlich duster. Eine von Missgunst zerrüttete Innenpolitik, die Folgen der noch lange nicht ausgestandenen Corona-Krise, besonders die wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden der Pandemie mit Millionen von Arbeitslosen und sozial Gestrauchelten, und Rassismus-Wunden würden den Arbeiter-Sohn aus Scranton/Pennsylvania vor einen Problemberg stellen, gegen den sich Mount Everest winzig ausnimmt. Lesen Sie hier: Diese 7 Probleme warten auf den neuen US-Präsidenten

Zumal eine Biden-Präsidentschaft von Tag eins an paralysiert werden könnte: Behalten die Republikaner unter ihrem versierten Zerstörer-Führer Mitch McConnell die Mehrheit im Senat, was nicht auszuschließen ist, wäre Bidens Beinfreiheit bei der Umsetzung von Leitvorhaben massiv eingeschränkt.

Auf Bidens Agenda: „Obamacare“, Bildung, Corona-Hilfspaket

Als da wären: Eine Revitalisierung der von Trump zu Schanden gerittenen Krankenversicherung „Obamacare”, die mit dem Anspruch angetreten war, in der Breite heil statt krank zu machen. Mehr kostenlose Bildung. Mehr Investitionen in grüne Energie. Ein neues, Billionen-schweres Corona-Hilfspaket. Endlich eine Reform der Einwanderungsgesetze, die Millionen von Amerikanern, die illegal im Land sind, aber brav arbeiten und Steuern zahlen, eine staatsbürgerschaftliche Grundlage geben – alles wäre gefährdet.

Auch Bidens Ankündigung, umgehend dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, Amerika wieder in internationale Institutionen zu integrieren, Steuer-Erleichterungen für Super-Reiche zugunsten zukunftsgerichteter Investitionen rückgängig zu machen und außenpolitisch den Kurs des „America First”-Isolationismus zu korrigieren, könnte durch die Daumenschrauben einer republikanischen Mehrheit im Senat nichtig gemacht werden.

Niemand weiß das besser als Biden. Unter Barack Obama erlebte der damalige Vizepräsident in den Jahren 2014 bis 2016, wie sich die politbüroartige Njet-Politik McConnells im Regierungsalltag anfühlt. Kann er seinen alten Widersacher zu Zugeständnissen bewegen?

Joe Biden ist ein Idealist

Biden ist von Haus aus Idealist. Rhetorik ist für ihn keine Hülle. Sondern Wesensgehalt von Politik. „Wenn Biden davon redet, es gehe um die Seele Amerikas, die gerettet werden muss, dann glaubt er daran, dass sich der Gang der Welt durch Worte verändern lässt”, sagt ein ehemaliger Mitstreiter, der heute im Außenministerium Dienst tut.

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Dort und andernorts wird seit Wochen darüber spekuliert, mit welchem Personal-Tableau Biden antreten könnte, um die Versprechen an Amerika und die Welt umzusetzen. Hier fällt der Blick zunächst auf die Nr. 2. In Kamala Harris hätte Biden eine Vizepräsidentin, die in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich ist. Die 56-jährige Senatorin aus Kalifornien, die trotz indisch-jamaikanischer Wurzeln in Amerika zur „afro-american community” zählt, wäre die erste weibliche Stellvertreterin. Und im Falle eines (gesundheitlich bedingten) Falles erste Wahl für die Nachfolge. Die frühere Generalstaatsanwältin würde dann die erste schwarze Präsidentin der Vereinigten Staaten, ein historischer Schritt.

Wer für Joe Bidens Schattenkabinett gehandelt wird

Weitere Namen, die im Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsmannschaft Bidens gehandelt werden: Susan Rice, Nationale Sicherheitsberaterin von Ex-Präsident Obama, ist für den Posten der Außenministerin im Gespräch. Auch der frühere Vize-Außenminister und Hillary Clinton-Vertraute Anthony Blinken wird vermutlich eine Rolle spielen.

Lael Brainard, die in Hamburg geborene Gouverneurin bei der US-Notenbank, käme als erste Frau in der amerikanischen Geschichte als Finanzministerin in Betracht.

In Verteidigungsfragen genießt Michèle Flournoy hohes Ansehen. Justizminister könnte der gerade in Alabama abgewählte Senator Doug Jones werden. Um das wichtige Thema Infrastruktur anzugehen, soll Biden erwägen, den Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, zum Verkehrsminister zu machen. Im Gesundheitswesen ist die Gouverneurin von New Mexico, Michelle Lujan Grisham, eine Kandidatin. Bidens jüngster Widersacher im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur, Pete Buttigieg (38), werden aufgrund seiner hohen Kommunikationsfähigkeit und Beherrschung vieler Sprachen Chancen auf den Botschafter-Posten bei den Vereinten Nationen in New York bescheinigt.

Alle Leute, die Biden um sich versammelt, sagen Vertraute, müssten sich seinem Leitgedanken anschließen: „Wir müssen den Geist der Überparteilichkeit in Amerika wiederbeleben.”

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