Berlin. Seit Jahren wird über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Jetzt ist die Beschaffung der Geräte deutlich näher gerückt.

Schon mehrmals hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Reisen nach Israel verschoben. Mal stand eine Wahl an, mal wütete Corona. Seit Mittwoch zieht es die Verteidigungsministerin mehr denn je dorthin.

Die schwarz-rote Mehrheit im Verteidigungsausschuss im Bundestag gab grünes Licht für die Beschaffung von Waffen für fünf Drohnen des modernen Typs Heron TP. Sie sind schon beim israelischen Hersteller bestellt und sollen „zeitnah“ geliefert werden. Jetzt geht es um ihre Bewaffnung.

Bundeswehr setzt unbemannte Luftfahrzeuge seit Jahrzehnten ein

Die Ministerin will einen Abschluss erzielen und diesen im Herbst dem Haushaltsausschuss vorlegen. Die Maschinen werden geleast. Damit will die Luftwaffe die Zeit überbrücken, bis die geplante neu entwickelte „Eurodrohne“ bereitsteht. Auch interessant: Angst vor Killerkommandos: AKK will bewaffnete Drohnen

Unbemannte Luftfahrzeuge setzt die Bundeswehr bereits seit Jahrzehnten ein. Sie heißen „Mikado“, „Rabe“ oder „Seefuchs“ und dienen der Aufklärung. In Mali begleitet die Heron 1 – das Vorgängermodell der Heron TP – Konvois. Ihre Sensoren liefern aus großer Höhe genaue Abbildungen der Umgebung. So sind die Soldaten gewarnt, wenn Gefahr droht.

Kramp-Karrenbauers Amtsvorgänger konnten bewaffnete Drohnen fast zehn Jahre lang nicht durchsetzen. Wie die Ministerin ihren Koalitionspartner, die SPD, umstimmte, ist ein Lehrbeispiel für ihr politisches Geschick.

Soldaten in Afghanistan wünschen sich bewaffnete Drohne

Ende 2019, erst wenige Monate im Amt, fliegt sie nach Afghanistan und besucht das Bundeswehrcamp in Kundus, das zuvor mit Raketen angegriffen worden war. In den Gängen zwischen Betonunterständen und Sandsackwällen berichteten die Soldaten, wie sie die Angriffe buchstäblich kommen sahen. Sie konnten per Drohne verfolgen, wie die Angreifer in den Bergen ihre Stellungen aufbauten. Sie konnten nichts anderes tun, als ein US-Kampfflugzeug anzufordern und zu warten. Lesen Sie hier: 18 Jahre in Afghanistan – warum die Bundeswehr weiter bleibt

Sie wünschten sich von ihrer Ministerin die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Kramp-Karrenbauer folgerte vor laufenden Kameras, vieles spreche „für die Bewaffnung der Drohne“. Die bis dahin skeptische SPD beeilte sich klarzustellen, dass auch sie den besten Schutz für die Soldaten will. Im Koalitionsvertrag mit der Union hatten die Sozialdemokraten lediglich darauf bestanden, dass eine parlamentarische Entscheidung über eine Bewaffnung erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ erfolgen kann.

Senken Drohnen die Hemmschwelle?

Genau die organisiert die Ministerin: Im Frühjahr 2020 startet sie einen Diskussionsprozess mit Soldaten, Politikern, Theologen, Juristen und Vertretern der Friedensbewegung. Die häufigste Sorge ist, dass Drohnen die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz senken, weil keine eigenen Soldaten gefährdet werden; dass ein Rüstungswettlauf in Gang kommt und das Töte n automatisiert wird. Mehr zum Thema: Killerroboter: Das Töten ohne Gewissen bleibt ein Geschäft

Das psychologisch größte Problem ist, dass die USA Drohnen häufig bei Killerkommandos eingesetzt haben. Schon die Namen ihrer todbringenden Maschinen sprechen Bände: Raubtier (Predator). Sensenmann (Reaper). Erst Anfang 2020 fiel ein iranischer General einem solchen Drohnenangriff zum Opfer. Die Amerikaner haben die Waffe politisch diskreditiert.

Wehrbeauftragte Högl will strenge Einsatzregeln

Die Bundeswehr ist jedoch eine Parlamentsarmee. Der Bundestag kann jedes Mandat für jeden Drohneneinsatz eng fassen. Entscheidend sind für die Wehrbeauftragte Eva Högl denn auch strenge Einsatzregeln. Sie könne gleichwohl viele Bedenken verstehen. Aber die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz könne durch bewaffnete Drohnen erhöht werden.

SPD-Vizefraktionschefin Gabriela Heinrich stellte einen Kriterienkatalog vor. Für ihre Partei ging es nunmehr nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Zu den Bedingungen zählt, dass die Drohnen aus dem Einsatzland und nicht von einem Tausende Kilometer entfernten Standort gesteuert werden sollen. Außerdem soll ein Einsatzkonzept offengelegt und eine größtmögliche psychologische Betreuung der Piloten gewährleistet werden. Damit hatte die Ministerin keine Probleme.

„Form des maschinellen und entmenschlichten Tötens“

Als der Verteidigungsausschuss am Montag eine Anhörung zu den Drohnen veranstaltete, bekräftigten Linke und Grüne noch einmal ihre Bedenken. „Bewaffnete Drohnen sind wie Landminen eine Form des maschinellen und entmenschlichten Tötens“, erklärte anderntags Linke-Chefin Katja Kipping.

Die SPD hatte da längst beigedreht. Wie die Union will sie das Thema aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr heraushalten. Ihr Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu kündigte an, seine Partei sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen.