EU-Gipfel

Merkel setzt sich durch: EU macht Erdogan üppiges Angebot

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Christian Kerl
Ellenbogen-Diplomatie in Brüssel

Ellenbogen-Diplomatie in Brüssel

In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte die Staats- und Regierungschefs per Ellenbogen-Check.

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Endlich Sanktionen gegen die Führung in Belarus, aber nun doch Entspannungssignale an Ankara: Die nächtliche Einigung beim EU-Gipfel.

Brüssel. Es ist ein wichtiger Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Europäische Union droht der Türkei im Gasstreit im Mittelmeer zwar mit Sanktionen – aber zugleich will die EU die Regierung in Ankara mit großzügigen Angeboten zum Einlenken bewegen. Handelserleichterungen, eine erweiterte Zollunion und ein neuer Dialog sollen Präsident Recep Tayyip Erdogan überzeugen.

Klare Kante zeigten die EU-Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel nach dieser Einigung endlich gegenüber der Führung in Belarus: Sie machten den Weg frei für Sanktionen gegen 40 Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten – Präsident Alexander Lukaschenko ist allerdings zunächst nicht darunter.

EU-Gipfel: Merkel gegen Macron und Kurz

Merkel zeigte sich nach der nächtlichen Einigung erleichtert und sprach von „großen Fortschritten“. Der Gipfel hatte stundenlang gerungen – Zypern und Griechenland forderten mit Unterstützung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen harten Kurs und Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Die Türkei lässt dort Erdgasfelder in Gebieten erkunden, auf die Griechenland und Zypern unter Berufung auf internationales Recht Anspruch erheben, immer wieder droht eine direkte militärische Konfrontation.

Lesen Sie hier: Gas-Streit zwischen Türkei und Griechenland: Wer hat Recht?

Um die EU zu Sanktionen zu bewegen, blockierte Zypern seit Wochen auch einen Beschluss zu Sanktionen gegen die Führung in Belarus. Unterstützung kam beim Gipfel von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der sogar ein offizielles Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forderte.

Tenor in diesem Lager: Erdogan müssten die „roten Linien gezeigt werden“. Doch am Ende setzte sich die Kanzlerin mit der Forderung durch, die Tür zur Verständigung offen zu halten – die Türkei sei Nato-Partner und werde auch in der Flüchtlingspolitik gebraucht, mahnte die Kanzlerin.

Zollunion und Handelserleichterungen sollen Erdogan locken

Zwar droht die EU mit Konsequenzen, wenn Ankara den Streit um Gasbohrungen wieder zuspitzen sollte- auf „einseitige Maßnahmen und Provokationen“ werde die EU mit Sanktionen reagieren. Doch viel wichtiger sind die Anreize: Wenn die konstruktiven Bemühungen zur Beendigung der illegalen Aktivitäten gegenüber Griechenland und Zypern fortgesetzt würden, wolle die EU eine „positive EU-Türkei-Agenda“ auf den Weg bringen: Augenmerk soll dabei auf die Modernisierung der Zollunion von EU und Türkei und auf Handelserleichterungen gelegt werden. auf „Kontakte zwischen den Menschen“ – und eine fortgesetzte Zusammenarbeit bei Migrationsfragen.

Die Ausweitung der Zollunion auch auf den Agrar- und Dienstleistungssektor hatte die EU der Türkei schon einmal versprochen, 2018 wurden die Gespräche aber abgebrochen. Ob sich hinter der Gipfelerklärung auch ein Angebot zu Visaerleichterungen für die Türkei verbirgt, blieb zunächst unklar, unter EU-Diplomaten gab es unterschiedliche Interpretationen.

Auch die Frage, ob die EU den Flüchtlingspakt erneuern wird, blieb offen. Merkel sagte, sie hoffe auf eine Verhandlungsdynamik mit de Türkei. Dass Erdogan zugreift, ist wahrscheinlich: Zuletzt hatte die Türkei bereits Entspannungssignale gesendet und einen Dialog mit Griechenland aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU erwarte eine solche konstruktive Geste gegenüber Zypern.

Noch keine neuen Sanktionen gegen Russland

Mit dem Türkei-Beschluss konnten die Regierungschefs dann auch den Streit um die Belarus-Sanktionen abräumen. Knapp zwei Monate nach der Präsidentenwahl am 8. August macht die Union nun doch ernst: Die von den EU-Außenministern bereits vorbereiteten Strafmaßnahmen betreffen rund 40 Personen, die an Wahlfälschungen und der Gewalt gegen Demonstranten maßgeblich beteiligt sein sollen. In Kraft gesetzt werden sollen die Sanktionen in den nächsten Tagen.

Der EU-Gipfel verurteilte auch den Giftanschlag auf Alexej Nawalny und nannte die Verwendung des eingesetzten Nervenkampfstoffs Nowitschok ein Verstoß gegen internationales Recht. Über mögliche Sanktionen gegen Russland will die EU aber erst noch beraten.

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Der EU-Gipfel wird am Freitag mit Beratungen über Wirtschaft, Digitalisierung und den Brexit fortgesetzt werden.

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