Berlin. Am Dienstag kommen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Welche neuen Maßnahmen könnten beschlossen werden?

Am Dienstag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videoschaltkonferenz zusammen. Grund dafür sind die steigenden Corona-Infektionszahlen. In der Schalte soll über bundesweite Maßnahmen diskutiert werden, um die Ansteckungen mit Covid-19 einzudämmen – doch ob die Länderchefs sich einigen können, ist fraglich.

Angesichts der Corona-Zahlen in Deutschland zeigt sich die Kanzlerin alarmiert. Wenn sich die Zahlen wöchentlich so weiterentwickeln würden wie bisher, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben, sagte Merkel am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Man müsse in Deutschland alles tun, damit die Zahlen nicht weiter exponentiell stiegen, forderte sie.

Corona-Ampelsystem für Deutschland?

Bei der Konferenz mit den Ministerpräsidenten dürfte ein bundesweites Ampelsystem diskutiert werden, für das sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausspricht. Notwendig sei ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte, sagte Söder am Montag in München. Bund und Länder müssten den Kommunen Leitlinien an die Hand geben, wie sie beim Überschreiten bestimmter Corona-Zahlen reagieren sollen, forderte er. Auch interessant: Wie Markus Söder der CDU auf Parteitag die Show stiehlt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünscht sich ebenfalls „Warnsysteme für ganz Deutschland“, die „regional ausgestaltet“ werden sollten. „Ab einer bestimmten Fallzahl der Infektionen wird die Bevölkerung informiert, denn ohne deren Mitwirkung geht nichts“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Eine Taskforce müsse dann entscheiden, wie die Infektionskette am effektivsten unterbrochen werden könne.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert hingegen eine noch differenziertere Form der Risikobewertung: Man dürfe nicht nur auf die „reinen Infektionszahlen“ schauen, sagte der Politiker dem „Handelsblatt“. Es sei nötig, die Kapazität der Krankenhäuser und die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten Covid-19-Patienten stärker in die Lagebewertung einfließen zu lassen. Gleiches gelte für den Anteil zurückverfolgbarer Infektionen, die Anzahl der Tests und den Anteil positiver Testergebnisse.

Corona: Einheitliche Regelung zu Familienfeiern?

Bei dem Gipfel soll es außerdem um mögliche Maßnahmen bei größeren Familienfeiern gehen. Das Robert-Koch-Institut sieht in privaten Zusammenkünften den Hauptgrund für den derzeitigen Anstieg der Infektionszahlen. Der Landkreistag sprach sich am Wochenende für eine Begrenzung der Teilnehmerzahl aus. „Ab 50 Teilnehmern wird es logistisch extrem schwierig, die Kontakte nachzuverfolgen, wenn ein Covid-Positiver unter der Gesellschaft war“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Derzeit gibt es darüber hinaus die Überlegung, alle Gäste im Vorfeld zu erfassen, um über diese Anmeldungen die Infektionsketten nachvollziehen zu können.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU) widersprachen in der „Bild am Sonntag“ Forderungen nach Verschärfungen. „In Sachsen-Anhalt verfolgen wir weiter unseren eigenen Weg“, betonte Haseloff. Die Infektionen in seinem Bundesland würden zwar leicht nach oben gehen, sie seien aber nachverfolgbar. Es gebe keinen Grund für strengere Maßnahmen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte dem Blatt, er setze auf Freiwilligkeit statt Zwang. „Ich setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen, die sich jetzt im Herbst verstärkt disziplinierter verhalten werden und müssen.“

(dpa/raer)

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