US-Wahl

So könnte Präsident Donald Trump die US-Wahl stehlen

Sprecherin: Trump akzeptiert das Ergebnis einer fairen Wahl

Die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, eine friedliche Machtübergabe im Fall einer Wahlniederlage zuzusagen, hat einen Aufschrei ausgelöst. Das Weiße Haus ruderte daraufhin zurück.

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Ein US-Artikel hat skizziert, wie Donald Trump versuchen könnte, die Wahl zu stehlen. Seitdem herrscht in den USA Alarmstimmung.

Washington. „Wir halten es für höchstwahrscheinlich, dass Präsident Donald Trump das Wahlergebnis mit legalen und außerrechtlichen Mitteln anfechten wird, um sich an der Macht zu halten.“

Als prominente Strategen von Demokraten und Republikanern, viele davon mit Regierungserfahrung, im Sommer im „Transition Integrity Project” Szenarien durchspielten, wie sich der amtierende US-Präsident gegen eine Niederlage am 3. November stemmen könnte, hörten nur Feinschmecker zu.

Der Rest war der Überzeugung, Amerikas Institutionen seien stark genug, den umtriebigen Rechtspopulisten in die Schranken zu weisen und auf jeden Fall eine geordnete und zivilisierte Machtübergabe an den Demokraten Joe Biden zu gewährleisten. Das war einmal.

Trumps Grenzen sprengende Aussage, dass er eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren will, weil die Wahl bereits heute bedingt durch den erwartet hohen Anteil an Briefwählern zu seinen Lasten gefälscht sei, hat die reale Angst vor einer Verfassungs- und Staatskrise in den politischen Mainstream getragen. Kommentar: Donald Trump tritt die Demokratie mit Füßen

Trump versucht Briefwahl zu diskreditieren

Seit der renommierte Journalist Barton Gellmann im Magazin „Atlantic” in dieser Woche den roten Faden für ein Nachwahl-Desaster ausgerollt hat, wenn es für keinen Bewerber einen Erdrutsch-Sieg gibt, herrscht regelrecht Alarmstimmung.

Ausgangspunkt ist die laut Wahl-Historikern wie Edward Foley und Richard Hasen „sehr realistische” Annahme, dass es am Morgen des 4. November und auch in den Tagen danach keinen eindeutigen Sieger geben könnte.

Weil die Coronavirus-bedingte erwartete Flut von Briefwahl-Umschlägen, es geht um zweistellige Millionenzahlen, noch nicht bewältigt sein kann. Nur ein Indiz: In einigen Bundesstaaten dürfen die Stimmzettel bis zu 14 Tage später eingehen und müssen berücksichtigt werden, wenn sie den Poststempel 3.11. tragen.

In dieser Gemengelage wird sich auswirken, so Gellman, dass Trump die Briefwahl seit Wochen ohne profunde Belege zu nennen als Garant für Betrug diskreditiert.

Mit der möglichen Konsequenz, dass er sich auf der Basis der Stimmen der Wähler, die persönlich ins Wahllokal gegangen sind, schon in der Wahlnacht mit Hilfe sympathisierender TV-Sender als Sieger ausruft.

Trump könnte die Wahlmänner nutzen

Obwohl die Auswertung der Briefwahl, die häufiger von demokratischen denn republikanischen Wählern genutzt wird, das tatsächliche Ergebnis zu Gunsten Joe Bidens verschieben kann.

Im politisch aufgeheizten Klima der USA seien gewalttätige Auseinandersetzungen von Anhängern beider Lager dann nicht auszuschließen, sagen diverse Wissenschaftler und Kommentatoren.

Die nächste Klippe droht am 14. Dezember. Dann treffen sich auf Basis der „popular vote” die 538 Mitglieder des Wahlmännergremiums („electoral college”) in ihren Bundesstaaten und geben ihre Stimmen für den Präsidenten ab. Am 6. Januar kommen beide Kammern des Kongresses zusammen und zählen die Stimmen offiziell aus. Erst dann steht fest, wer die nötige Mehrheit von 270 Stimmen auf sich vereinigen konnte und Präsident wird.

Aber: Wenn es bei der Feststellung des Ergebnisses der „popular vote“ vom 3. November anhaltenden Streit gibt und die Zeit drängt, können die Parlamente der Bundesstaaten vor dem 14. Dezember die Liste ihrer Wahlmänner selbst bestimmen.

Viele Schlüsselbundesstaaten wie Pennsylvania oder Wisconsin sind republikanisch beherrscht. Macht Trump Druck, die Zählung anzufechten, könnten hier Mehrheiten entstehen, die nicht dem Wahlverhalten der Bürger entsprechen.

US-Wahl wird zum Stresstest für die Demokratie

Journalist Barton Gellman hat im umkämpften Pennsylvania einen republikanischen Parteichef ausfindig gemacht, der offiziell bestätigt, dass man Pro-Trump-Wahlmänner ins Rennen schicken will, selbst wenn Joe Biden den Bundesstaat gewinnen sollte. Argument: Die Briefwahl sei gefälscht gewesen.

Am Ende würde der Streit voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof landen, den Trump um eine Richterin aufstocken will, um eine konservative 6:3 Mehrheit zu zementieren.

Erklären die Toprichter ihn zum Wahlsieger, was Trump erwartet, könnten schwere innenpolitische Verwerfungen die Folge sein.

Donald Trump – Mehr zum US-Präsidenten

Gellman räumt ein, dass der „worst case” von diesen Faktoren abhängt: Dass Trumps Wille, demokratische Normen zu zerstören, keine Grenzen kennt. Dass Republikaner an Schaltstellen willige Helfershelfer spielen. Dass der Supreme Court das Ganze am Ende absegnet.

Ob es so kommt, weiß heute niemand. Einig sind sich aber nahezu alle Experten in einem: Das Risiko ist hoch. Nach der Wahl am 3. November steht Amerika vor dem härtesten Stresstest seit Jahrzehnten.