US-Wahlkampf

Trump: Friedliche Machtübergabe an Biden nicht garantiert

Das sind die Swing States in den USA

Die "Swing States" sind entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA. Hier wird am meisten Wahlkampf gemacht. Grund dafür sind die Wahlmänner in den USA.

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Trump will sein Amt nicht einfach räumen. Eine friedliche Machtübergabe wollte er nicht versprechen. Er rechne ohnehin mit Wahlbetrug.

Washington. Eine friedliche Machtübergabe an den Demokraten Joe Biden will US-Präsident Donald Trump im Falle einer Niederlage bei der Wahl am 3. November bis zur Amtseinführung des 46. US-Präsidenten am 20. Januar 2021 nicht garantieren.

Auf entsprechende Fragen von Journalisten im Weißen Haus sagte Trump: „Wir müssen abwarten, was passiert.” Trump erneuerte seinen von Wahl-Experten entschieden zurückgewiesenen Generalvorwurf, dass die diesmal Coronavirus-bedingt absehbar hohe Beteiligung von Briefwählern in einem „Desaster” enden werde. Alle Entwicklungen zur US-Wahl 2020 im Newsblog.

Dafür verantwortlich seien die oppositionellen Demokraten. Ihnen warf Trump eine „Betrugsmasche” vor, weil sie die Briefwahl unterstützen. Beweise nannte er nicht. Würde die Methode gestoppt, gebe es keine Machtübergabe, sagte Trump, sondern eine „Fortsetzung” seiner Präsidentschaft. Mit anderen Worten: Wenn die Amerikaner gezwungen wären, in die Wahllokale zu gehen, sieht Trump sich bereits heute als der sichere Sieger.

Briefwahl: Donald Trump rechnet mit „Desaster“

Hintergrund: Nach Angaben der renommierten Wahlbeobachter am Brennan-Center wählen traditionell mehr Demokraten als Republikaner per Brief. Um der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zu entgehen, erwarten Wahlkommissionen in vielen Bundesstaaten, dass mehr als 80 Millionen Amerikaner ihren Stimmzettel per Post senden oder eigenhändig im Wahlbezirk abgeben.

Für Trump ein Alptraum. Bereits vor Monaten hatte er behauptet, in Amerika würden nie wieder Republikaner gewählt, wenn die Methode des „mail-in voting” ausgeweitet wird. Tatsache ist, dass alle 50 Bundesstaaten, von denen 26 von Gouverneuren mit republikanischem Parteibuch geführt werden, Briefwahl anbieten und sich für die prinzipielle Verlässlichkeit der Methode verbürgen.

Nachfrage nach Briefwahl-Stimmzetteln viel höher

Bis Anfang Oktober werden in über 50 Prozent der Bundesstaaten Millionen Amerikaner bereits ihre Stimme abgegeben haben. Durch die Bank ist die Nachfrage nach Briefwahl-Stimmzetteln substanziell höher als in Vorjahren, schreibt die „Washington Post“.

Trumps Wahlkampagne versucht in einzelnen Bundesstaaten auf dem Klageweg die Briefwahl in letzter Minute einzuschränken; bisher ohne nennenswerten Erfolg.

Im Sommer hatte Trump der US-Post, die ein erhebliches Mehraufkommen zu bewältigen hat, finanzielle Hilfe verweigert und die Briefwahl als extrem manipulationsanfällig bezeichnet. In- wie ausländische Akteure könnten Stimmzettel fälschen oder verschwinden lassen, sagte er. Wahlexperten, darunter auch renommierte Republikaner, bezeichneten die Kritik als „aus der Luft gegriffen”.

Nach einer Untersuchung der Loyola-Universität ist die Briefwahl alles andere als betrugsanfällig. Danach gab es bei US-Wahlen zwischen 2000 und 2014 rund 30 Verdachtsfälle – bei über einer Milliarde Stimmzetteln.

Dass Trump mit seinen Attacken auch ältere republikanische Wähler von der Wahl abhalten könnte, die wegen Corona Wahllokale am 3. November meiden wollen, ist in wichtigen Bundesstaaten „leider täglich Gesprächsstoff“, sagte ein republikanischer Funktionär in Wisconsin dieser Zeitung.

Biden baut Vorsprung weiter aus – und erinnert an Wahlkampf 2016

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden, der seinen Vorsprung in mehreren Umfragen leicht ausgebaut hat, reagierte konsterniert: „In was für einem Land sind wir?“ fragte er rhetorisch, „ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.“ Der 77-Jährige erinnerte daran, dass Trump bereits im Wahlkampf 2016 erklärt hatte: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren – wenn ich gewinne.“

Als das Ergebnis feststand – Trump hatte rund drei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton bekommen, trotzdem aber eine Mehrheit im entscheidenden Wahlmännergremium erreicht –, behauptete Trump, Millionen Illegale hätten für die Demokratin gestimmt, das Resultat der „popular vote“ müsse darum für ungültig erklärt werden. Was nicht geschah.

Senator Mitt Romney, Ex-Präsidentschaftskandidat und bei den Republikaner der einzige, der in der Russland-Affäre Anfang des Jahres für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt hatte, übte Kritik an den aktuellen Äußerungen Trumps: „Grundlegend für die Demokratie ist eine friedliche Machtübergabe - ohne sie haben wir Weißrussland“, schrieb er auf Twitter mit Blick auf das autoritär regierte Partnerland Russlands. Dass Trump in dieser wichtigen Angelegenheit zögere sei „undenkbar und inakzeptabel“.

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USA: Sorgen vor beispiellosem Nachwahl-Chaos

Trumps Einlassung stieß auch bei der Republikaner-Spitze säuerlich auf: Senatsführer Mitch McConnell beeilte sich wie auch andere Top-Konservative zu sagen: „Der Gewinner der Wahl vom 3. November wird am 20. Januar das Amt antreten. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie alle vier Jahre seit 1792.”

Damals war der erste US-Präsident George Washington wiedergewählt worden. Um die Wogen zu glätten, schob Regierungssprecherin Kayleigh McEnany später nach: „Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren”, erklärte sie im Weißen Haus, ließ aber offen, wer „frei” und „fair” definieren wird

Mit seinen jüngsten Angriffen knüpft Trump an ähnliche Äußerungen an, die in Amerika zunehmend Sorgen vor einem beispiellosen Nachwahl-Chaos auslösen. Bis hin zu der Spekulation, Trump könne eine Niederlage aussitzen, das vorgeschriebene Verfahren zwischen Wahl und Amtseinführung torpedieren und so eine Staatskrise auslösen.

So ließ er im Sommer in einem TV-Interview mit dem Sender Fox News offen, ob er das Wahlergebnis vom 3. November überhaupt anerkennen wird. Später erklärte er kategorisch, dass er die Wahl einzig und allein dann verlieren könnten, wenn sie „gefälscht“ wird. Durch den „Betrug” bei der Briefwahl sei vorgezeichnet, dass das Ergebnis, wenn überhaupt, erst in Jahren feststehen werde.

US-Wahlkampf: Trump gibt sich sicher, dass die Wahl vor Gericht landen wird

Für Trump steht offenbar bereits heute fest, dass er das Resultat des Wahlgangs anfechten wird. Er gehe davon aus, dass sich der Oberste Gerichtshof in Washington nach dem 3. November mit dem Thema beschäftigen wird, sagte der Präsident. Darum sei es „so wichtig”, dass der Supreme Court nach dem Tod der liberalen Ausnahme-Juristin Ruth Bader Ginsburg vor seiner Woche kurzfristig eine neunte Richterin bekommt. Anders könnte eine 4:4-Patt-Situation zwischen liberalen und konservativen Richterin entstehen. Trump ließ durchblicken, dass er von den Richtern eine Entscheidung in seinem Sinne erwartet. Lesen Sie hier: Ginsburgs Nachfolgerin könnte eine erzkonservative Abtreibungsgegnerin sein

Der Präsident will seine Kandidatin am Samstag um 17 Uhr Ortszeit vorstellen. Die Republikaner haben nach eigenen Angaben derzeit eine 51:49-Mehrheit sicher, um die Spitzenpersonalie bis Ende Oktober abzusegnen.

Die Demokraten um Joe Biden, denen hier als Minderheitsfraktion die Hände gebunden sind, laufen dagegen Sturm. Sie wollen, dass die Nachbesetzung erst erfolgt, wenn der neue (oder alte) Präsident am 20. Januar in sein Amt eingeführt worden ist. Als Favoritin Trumps gilt die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett (48).

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