Kommentar

Donald Trump steht mit dem Rücken zur Wand – und holt aus

Trump will "patriotischen" Unterricht an US-Schulen

US-Präsident Donald Trump hat für "patriotische" Unterrichtsinhalte an Schulen geworben. Er übte Kritik an Programmen, die die Sensibilität für rassistische Verhaltensweisen und Einstellungen fördern sollen: Diese seien "ideologisches Gift".

Beschreibung anzeigen

Donald Trumps Drohungen gegen Joe Biden werden immer schärfer. Es dürfte der brutalste Polit-Showdown in der Geschichte der USA werden.

Berlin.  Wahlkampf in Amerika war immer ein Duell mit harten Bandagen, oft eine Schlammschlacht. Um den Austausch von Argumenten ging es selten. Die Akteure versuchten, sich mit Vorurteilen, Verunglimpfungen und Beschimpfungen Pluspunkte zu verschaffen.

Als der mit höchsten militärischen Orden ausgezeichnete Vietnam-Veteran John Kerry 2004 im Rennen um die Präsidentschaft gegen George W. Bush antrat, starteten die Republikaner eine beispiellose Schmutzkampagne gegen den Demokraten. Kerry habe sich die Ehrenzeichen durch falsche Angaben erschlichen, lauteten die haltlosen Vorwürfe. Die „character assassination“ – der „Rufmord“ auf breiter Front – funktionierte: Kerry verlor.

Donald Trump gegen Joe Biden: 2020 ist ein schonungsloses Wahlkampfjahr

Dieses Jahr wird es noch schlimmer. Die Auseinandersetzung zwischen dem Amtsinhaber Donald Trump und Joe Biden dürfte der brutalste Polit-Showdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden. Trump brandmarkt seinen Herausforderer nicht nur als „linksradikalen“ Außenseiter, der das Land „zerstören“ wolle.

Er schürt immer aggressiver Zweifel an der Legitimität der Wahl. Aufgrund der wegen der Corona-Pandemie massenhaft wahrgenommenen Briefwahl „könnte das Ergebnis vom 3. November niemals genau ermittelt sein“, warnt er auf Twitter. Die Abstimmung per Post sei getürkt. Das Mantra des Präsidenten: „Der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist.“

Dahinter steckt die in Erz gegossene Machtlogik der Sowjet- und DDR-Sozialisten oder heutzutage die des belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko. Wahlen sind dazu da, um den Herrscher und die herrschende Elite zu bestätigen. Es ist das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident offen damit droht, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Dahinter steht eine – bislang noch mit Worten vorgetragene – Revolte gegen das demokratische Institutionengefüge der USA, das mal als Leuchtturm des Westens galt.

Rechtsextreme Milizen warten nur auf einen Sieg Joe Bidens

Längst ist es kein Szenario spinnerter Autoren von Polit-Science-Fiction mehr. Die Möglichkeit, dass Trump trotz eines Biden-Sieges im Weißen Haus bleibt, könnte bald Realität werden. Im vergleichsweise günstigen Fall wird die Angelegenheit vor den Gerichten ausgetragen. Denkbar ist aber auch der Ausbruch von Gewalt.

Lesen Sie hier: Wisconsin: Warum diese US-Bürger für Trump stimmen wollen

Verschiedene rechtsextreme Milizen warten nur darauf, bis zu den Zähnen bewaffnet nach Washington zu ziehen und ihr Idol Trump zu „verteidigen“. Der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, zeigt sich bereits beunruhigt über die wachsenden Spannungen auf den Straßen. Zwischen den rechtsgerichteten Aktivisten und den Anti-Rassismus-Demonstranten herrsche eine „leicht entzündbare“ Gewaltbereitschaft, so Wray.

Die Rhetorik des Präsidenten wird umso schärfer, die Drohungen werden umso unverhohlener, je mehr er mit dem Rücken zur Wand steht. Seine Wahlkampfstrategie liegt in Trümmern: Er wollte die Amerikaner mit einer unter Dampf stehenden Wirtschaft und einer Arbeitslosenrate auf historischem Tiefststand für sich gewinnen.

Die Trümpfe lagen auf seiner Seite – bis Corona ihm einen Strich durch die Rechnung machte. Trump hat die tödlichen Gefahren der Seuche wider besseres Wissen schöngeredet und damit die Talfahrt der Konjunktur beschleunigt. Er wollte den „cheerleader“ – den Gute-Laune-Onkel der Nation – geben. Und leistete so einen zynischen Beitrag zur hohen Corona-Todesrate in den USA.

Die größte Chance auf einen friedlichen Wechsel im Weißen Haus wäre ein haushoher Sieg von Biden. Trump wird alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern.

US-Wahlkampf – Mehr zum Thema