Bundestag

Hartz IV: Bundesrat beschließt mehr Geld – große Kritik

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

Beschreibung anzeigen

Die Hartz-IV-Sätze steigen im neuen Jahr. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Wir erklären, was sich ändert.

Berlin. 
  • Ab 2021 sollen die Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern ansteigen, wie jetzt auch der Bundesrat beschlossen hat
  • Dennoch gibt es Kritik an der Erhöhung von Sozialverbänden
  • Die Forderung von Verdi nach einem Bonus im Lockdown blieb ungehört

Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-Empfänger erhöht sich zum 1. Januar 2021 von 432 auf 446 Euro im Monat. Nachdem der Bundestag bereits im Sommer grünes Licht gegeben hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Der Zuwachs fällt höher aus als ursprünglich geplant, aber die Sozialverbände sind trotzdem enttäuscht.

Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren steigt um 45 Euro auf 373 Euro, der für Kinder bis fünf Jahren um 33 auf 283 Euro. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren ist mit monatlich 309 Euro ein Plus von einem Euro vorgesehen – diese Altersgruppe hatte nach Angaben des Sozialministeriums bei der letzten Neuberechnung überdurchschnittlich profitiert. Lesen Sie auch: Hartz IV: Mehr Privateigentum? Das könnte sich alles ändern

Dass der Zuwachs nun doch etwas höher ausfällt, ergibt sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen, jährlichen Anpassung der Leistungshöhe an die durchschnittliche Lohn- und Preisentwicklung . Diese Anpassung stand noch aus, als die Regierung die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im August auf den Weg gebracht hatte. Lesen Sie auch: Millionärin kassierte Hartz IV – Sie sieht sich im Recht

Hartz IV: Jugendliche erhalten die größte Erhöhung

  • Für Ehegatten und Lebenspartner im selben Haushalt steigt der Satz ab Januar um 12 Euro um 401 Euro monatlich, für weitere Erwachsene bis 24 Jahre sind es künftig 357 Euro (plus 12 Euro). Den größten Zuwachs gibt es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Ihr Regelsatz steigt um 45 Euro auf 373 Euro im Monat.
  • Für Kleinkinder bis fünf Jahre sind es in Zukunft 283 Euro, ein Plus von 33 Euro mehr. Bei den Bezügen für Sechs- bis Dreizehnjährige fällt die Erhöhung am geringsten aus. Sie beläuft sich auf einen Euro, der Regelsatz liegt damit ab kommendem Jahr bei 309 Euro.
  • Das Bundesarbeitsministerium begründete die geringe Anhebung für diese Altersgruppe damit, dass die Sechs- bis Dreizehnjährigen bei der letzten Neuberechnung für das Jahr 2017 „weit überproportional profitiert“ hätten. Damals habe der monatliche Anstieg 21 Euro betragen. Für den persönlichen Schulbedarf von Kinder und Jugendliche in Hartz IV steigt die Leistung für ein Schuljahr von derzeit 150 Euro auf 154,50 Euro im Jahr 2021.

Hartz IV: Anhebungen sind „nicht sachgerecht“

Sozialverbände, Gewerkschaften und die Opposition kritisierten die Erhöhung als unzureichend . Die derzeit gewährten Hartz-IV-Leistungen schützten nicht vor Armut, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Sie seien realitätsfern . „Alle Experten sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen.“ Auch interessant: Hunderten Familien wurde Hartz IV in Corona-Krise gestrichen

Diakonie-Vorstand Maria Loheide kritisierte, „die Bundesregierung hat die Chance verpasst , die Regelsätze in Hartz IV für das nächste Jahr sach- und realitätsgerecht festzulegen“. Es würden willkürlich Ausgaben, zum Beispiel für ein Kinderfahrrad, den Weihnachtsbaum oder Mobilität auf dem Land aus dem Regelbedarf gestrichen.

Hartz IV: Bonus im Lockdown? Regierung stellt sich taub

Eine weitere Forderung der Verbände wurde auch von Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt. Er hatte einen Bonus für Hartz-IV-Bezieher für die Zeit des bestehenden Teil-Lockdowns in Deutschland verlangt. Da die Bereitstellung von Lebensmitteln durch die Tafeln derzeit nicht funktioniere, kämen viele Bezieher von Grundsicherung nicht über die Runden, sagte Werneke. Deshalb solle es einen Zuschlag von 150 Euro auf die Regelsätze zumindest für den Monat November geben. Die Regierung stellte sich taub. Hintergrund: Verband kritisiert: „Hartz 4 schützt nicht vor Armut“

Kritik regt sich derweil auch daran, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV von der Regierung bisher bis nicht umgesetzt wurde. Es geht um den Umgang mit unkooperativen Empfängern von Hilfsleistungen.

Die Karlsruher Richter hatten am 5. November 2019 entschieden, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf SPD und Union vor, „die dringend erforderliche Gesetzesnovelle auf die lange Bank zu schieben“.

Lesen Sie auch: SPD will Ende von Hartz IV – und Sozialstaat ausbauen