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Neuer Brexit-Streit: Von der Leyen zeigt Johnson gelbe Karte

Merkel: EU muss sich auf Scheitern der Gespräche mit Großbritannien einstellen

Die Europäische Union muss sich nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vorbereiten. Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit regeln.

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Premier Johnson hat mit einem harten Brexit gedroht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schickt empört eine Warnung nach London.

Brüssel. Der Streit bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und Europäischer Union spitzt sich gefährlich zu: Vor einer neuen Gesprächsrunde drohen beide Seiten mit einem Scheitern der Verhandlungen.

Der britische Premierminister Boris Johnson setzte der EU am Montag ein Ultimatum und drohte mit einem harten Abbruch der Verhandlungen, sollte es bis Mitte Oktober keine Einigung geben. Stehe dann eine Verständigung aus, „sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird“, erklärte Johnson. Brüssel reagierte empört.

Dass die Verhandlungen bis Mitte Oktober abgeschlossen sind, damit die EU-Regierungschefs dann bei einem Gipfel am 15. Oktober das Ergebnis absegnen können und die Parlamente Zeit für die Ratifizierung haben, hofft man zwar auch auf EU-Seite.

Aber Johnsons provozierender Ton alarmiert die Union. Und nicht nur das. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen sah sich gezwungen, Johnson öffentlich zur Einhaltung des schon bestehenden Brexit-Austrittsvertrags aufzufordern. Denn es gibt den dringenden Verdacht, dass der Premierminister zentrale Teile des schon geltenden Brexit-Austrittsvertrags heimlich aufkündigen will.

Brexit: So will Johnson frühere Abmachungen aufweichen

Dabei geht es um Abmachungen zur Nordirland-Frage, die die Brexit-Verhandlungen jahrelang belastet hatte. Nach einem Bericht der Londoner „Financial Times“ plant die britische Regierung, die von Johnson vor einem Jahr gemachten Zusagen zu unterlaufen und Staatshilfen für Unternehmen in der britischen Provinz Nordirland nun doch nicht bei der EU anzumelden. Auch die Verpflichtung für britische Unternehmen, Transporte von Waren aus Nordirland nach Großbritannien als Exporte zu deklarieren, soll aufgeweicht werden. Für die EU-Verhandler wäre damit eine rote Linie überschritten.

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Von der Leyen schickte empört eine Warnung nach London, die Pläne fallen zu lassen: „Ich vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen umsetzt“. Dies sei eine Verpflichtung nach internationalem Recht und Voraussetzung für die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der Union. Ein EU-Diplomat sagte: „Das ist die gelbe Karte aus Brüssel“. Wenn London frühere Absprachen nicht einhalte, machten die Verhandlungen über neue Verträge kaum noch Sinn. EU-Chefunterhändler Michel Barnier forderte: „Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden.“

In Brüssel wächst die Sorge vor hartem Brexit

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), äußerte sich „schockiert“ über die Londoner Pläne und erklärte, die Union werde sich nicht erpressen lassen. „So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um“. Der Chef des Brexit-Komitees des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), warnte, man sei „noch weit von einer Vereinbarung über unsere künftigen Beziehungen entfernt“. Chef-Unterhändler Barnier sagte, er sei „besorgt“.

Die EU-Kommission erklärte, man sei für den Fall vorbereitet, dass die Verhandlungen über den Handelsvertrag scheiterten. Die Brexit-Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch dem EU-Binnenmarkt angehört, läuft Ende Dezember aus.

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Wenn bis dahin kein neuer Handelsvertrag ausgehandelt ist, kommt es Anfang 2021 zum harten Bruch – mit Zöllen und aufwendigen Grenzkontrollen. Die britische Regierung spielt den Fall bereits durch, die Behörden sollen sich mit einem Chaos-Szenario darauf vorbereiten: Erwartet werden Versorgungsengpässe, lange Staus an den Grenzen und Panikkäufe, Soldaten der britischen Armee müssten für Ordnung sorgen und auch einen Fischereikrieg auf der Nordsee verhindern.

In Brüssel verfestigt sich auch wegen dieser Planspiele der Eindruck, die britische Seite nehme ein Scheitern der Verhandlungen nicht nur in Kauf, sondern lege es darauf. Der britische Chefverhandler David Frost hatte erst am Sonntag erklärt, seine Regierung fürchte einen No-Deal nicht. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“. Ein EU-Diplomat sagte, wenn sich die britische Regierung aus ideologischen Gründen in den Abgrund stürzen wolle, könne die EU sie nicht aufhalten.

Ein böses Gerücht über Barnier

Für Verstimmung sorgt in Brüssel zudem der Eindruck, dass London jetzt auch mit unfeinen Tricks arbeitet. Britische Medien berichteten über offenbar gezielt gestreute Gerüchte, Chefunterhändler Barnier stehe vor seiner Ablösung durch die EU-Regierungschefs. Damit solle doch noch ein Durchbruch bei den Verhandlungen ermöglicht werden. In Brüssel wurde der Bericht zurückgewiesen. Barnier sagte, er verhandle mit einem sehr präzisen Mandat, das die EU-Regierungschefs und das Parlament bestätigt hätten. Lesen Sie auch: Brexit-Chaos – Alles was man zum EU-Austritt wissen muss