Handelsabkommen

Brexit-Verhandlungen: Johnson setzt der EU ein Ultimatum

Merkel: EU muss sich auf Scheitern der Gespräche mit Großbritannien einstellen

Die Europäische Union muss sich nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vorbereiten. Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit regeln.

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Vor der nächsten Verhandlungsrunde übt Premier Boris Johnson Druck auf die EU aus. Diese hat ebenfalls ein Ultimatum gesetzt.

London/Berlin. Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen am Dienstag hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Johnsons Ansicht bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben.

Das teilte Johnson am Sonntagabend in London mit. Ein entsprechendes Statement wolle er am Montag abgeben. Mit den „europäischen Freunden“ müsse ein Abkommen bis zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober ausgehandelt sein, damit dieses rechtzeitig bis Jahresende in Kraft treten könne, so Johnson. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, „dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird“.

EU: Verhandlungen müssen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen

Die EU hatte ihrerseits bereits deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden. Hintergrund: Boris Johnson riskiert jetzt doch noch das Brexit-Chaos

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien soll am Dienstag in London beginnen. Die letzte Runde war im August ohne Ergebnisse geendet. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier warnte danach vor einem Scheitern. Großbritannien warf seinerseits der EU vor, die Gespräche „unnötig“ zu erschweren.

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Brexit: Johnson will auf Scheitern der Verhandlungen „vorbereitet“ sein

Johnson sicherte nun vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde allerdings zu, dass er sich für ein Zustandekommen des Deals einsetzen werde. Zugleich trat er Sorgen entgegen, dass ohne ein Abkommen mit der EU der britischen Wirtschaft schwere Probleme drohten: Seine Regierung werde auf ein Scheitern der Verhandlungen „vorbereitet“ sein, beteuerte der Premier.

In diesem Fall werde Großbritannien Handelsbeziehungen zur EU nach dem Muster etwa von jenen zwischen der Europäischen Union und Australien haben. Dies wäre ein „gutes Ergebnis“ für Großbritannien, erklärte Johnson. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen – dem gefürchteten No-Deal-Brexit. (afp/dpa/reb)

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