Pandemie

Corona: EU-Vorschlag soll Chaos bei Reisewarnungen stoppen

Corona: Wann man von einer zweiter Welle spricht

Die Sorge vor der zweiten Welle wächst: Seit August steigen die Infektionen mit Covid-19 wieder deutlich an. Das RKI beschreibt die Entwicklung als "sehr beunruhigend".

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Einreiseverbote, Quarantäne, Test-Chaos in Europa: Ein Plan aus Deutschland soll den Flickenteppich der Corona-Regeln in der EU beenden.

Brüssel.  In der Corona-Krise droht ein neues Chaos an Schutzvorschriften in Europa: Immer mehr Länder rufen wieder im Alleingang Reisewarnungen aus, verhängen Einreisebeschränkungen und führen erneut Grenzkontrollen ein. Am Dienstag preschte Ungarn vor: Als erstes EU-Land schloss es um Mitternacht seine Grenzen für ausländische Touristen.

Kurz zuvor hatten Länder wie Finnland und Dänemark wegen steigender Corona-Zahlen neue Reisebeschränkungen eingeführt. EU-Politiker in Brüssel sind alarmiert, fürchten einen neuen Flickenteppich bei Reisebeschränkungen. Jetzt schaltet sich die Bundesregierung ein: Sie will alle 27 EU-Staaten auf eine bessere Koordinierung verpflichten.

Berlin übernimmt die Führungsrolle bei der Chaos-Abwehr, weil Deutschland aktuell die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. In einem Fünf-Punkte-Papier, das unserer Redaktion vorliegt und am Mittwoch von den EU-Botschaftern beraten werden soll, listet die deutsche Ratspräsidentschaft die aktuellen Mängel auf und macht Vorschläge zur Abhilfe: Eine gemeinsame Antwort bei den Corona-Maßnahmen sei notwendig, damit sich die Zustände vom Frühjahr nicht wiederholten – damals hatten viele EU-Staaten ihre Grenzen im Alleingang geschlossen, die Schengenzone ohne Grenzkontrollen war damit zeitweise abgeschafft. Lesen Sie auch: Corona-Risikogebiete: Für diese Länder gibt es Reisewarnungen

Corona: Gemeinsame Regeln für Risikogebiete in EU-Staaten

Teil des Fünf-Punkte-Plans ist jetzt eine möglichst einheitliche Ausrufung von Corona-Risikogebieten und den damit einhergehenden Reisewarnungen; derzeit gehen die EU-Staaten sehr unterschiedlich vor, einige verwenden zwei Warnstufen, andere drei oder vier. Nicht nur dafür soll ein gemeinsamer Rahmen vereinbart werden, genauso sollten die Konsequenzen abgestimmt werden – aktuell gelten für Reisende aus Risikogebieten unterschiedlich lange Quarantäneauflagen und Testvorschriften, die standardisiert werden könnten.

Abstimmungsbedarf sieht die Vorlage aber schon bei der Bewertung der jeweils aktuellen Zahlen von Corona-Infektionen – nicht alle Staaten stützen so wie Deutschland ihre Entscheidungen auf die Häufigkeit neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner (Inzidenz-Rate).

Ein EU-Diplomat sagte unserer Redaktion: „Jeder Mitgliedstaat ist für die Maßnahmen in seinem Gebiet verantwortlich. Aber in einem ersten Schritt wollen wir gemeinsam prüfen, wo eine bessere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten möglich ist.“ Die Bundesregierung hatte allerdings erst vor wenigen Tagen selbst den Ärger anderer EU-Staaten auf sich gezogen, weil sie ohne Abstimmung auch die EU-Hauptstadt Brüssel zum Risikogebiet ausgerufen hatte, was dort den politischen Betrieb erheblich behindert. Mehr dazu: Corona in Brüssel: Was die Reisewarnung der Regierung bedeutet

Verkehrsstaus nach Ungarns Grenzschließung

Unterstützung für die neue Berliner Initiative kommt von der EU-Kommission: Die Brüsseler Behörde hatte sich in den vergangenen Wochen zunächst zurückgehalten und die nationalen Alleingänge nicht einmal kommentiert. Jetzt heißt es, für die Beurteilung der Corona-Risikolage müssten gemeinsame Kriterien und Reiseregelungen entwickelt werden. „Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der EU sollte es nur dann geben, wenn es zur Eindämmung von Gesundheitsrisiken unbedingt notwendig ist“, sagte ein Sprecher – ein Seitenhieb vor allem auf Ungarn und seine Grenzschließung.

Dort staute sich am Dienstag der Verkehr an den Grenzen zu Österreich, vor allem Pendler waren betroffen. Laut der neuen Verordnung Ungarns dürfen Berufspendler nur ins Nachbarland, wenn sie maximal 30 Kilometer von der Grenze entfernt leben und auf der anderen Seite ihr Arbeitsplatz nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze entfernt ist. Aber auch viele andere EU-Staaten befeuern das Chaos mit unübersichtlichen Regeln. Lesen Sie auch: Sommerurlaub im Ausland: In welchen Ländern jetzt was gilt

Warnung vor dem Flickenteppich

Einige Beispiele: Nach Belgien etwa dürfen Touristen aus Deutschland einreisen – aber Reisende aus ausgewählten Regierungsbezirken wie Oberbayern, Niederbayern, Arnsberg oder Düsseldorf, die Belgien als „orangene Zone“ einstuft, wird eine 14-tägige Quarantäne dringend empfohlen. Finnland hat nicht notwendige, touristische Einreisen aus Deutschland untersagt, in Irland ist für Deutsche eine zweiwöchige Isolation vorgeschrieben. Für bestimmte Regionen Frankreichs und Kroatiens und den Großteil Spaniens hat umgekehrt die Bundesregierung eine Reisewarnung ausgesprochen. Lesen Sie auch: Coronavirus: So sicher ist die Urlaubsreise per Flugzeug

EU-Politiker fordern angesichts des Flickenteppichs immer nachdrücklicher eine Vereinheitlichung: Wenn die EU nicht zu einheitlichen Standards komme, würden die Bürger den Glauben an den Sinn der Regeln verlieren, warnt der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Die Grünen EU-Abgeordnete Anna Cavazzini fordert „dringend“ einen gemeinsamen Ansatz bei den Reisewarnungen: „Die europäischen Reisewarnungen sind ein Flickenteppich. Da blickt niemand mehr durch, vor allem, da sich die Lage täglich ändert.“