Kommentar

Verlängerung Kurzarbeitergeld: Ein Segen für Arbeitnehmer

Im Bundeskanzleramt verhandelten die Koalitionäre lange. Am späten Dienstagabend wurde die Einigung verkündet.

Im Bundeskanzleramt verhandelten die Koalitionäre lange. Am späten Dienstagabend wurde die Einigung verkündet.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Die Einigungen der Koalition sind eine gute Nachricht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Doch große Herausforderungen stehen noch bevor.

Berlin. Die Koalition hat sich verständigt – zumindest ein bisschen. Nach stundenlangem Ringen traten am späten Dienstagabend die Spitzenpolitiker der Koalition auf, um mitzuteilen, dass es eine Einigung gebe – auch beim umstrittenen Wahlrecht. Das war an sich schon eine Überraschung. Aber auch beim Kurzarbeitergeld, wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, kam man zueinander.

Die teure, aber sinnvolle Regelung wird fortgeführt – bis höchstens Ende 2021. Es ist eine gute Nachricht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Koalition hat aber die Belastung für den Staat etwas abgemildert: Ab Juli nächsten Jahres werden Sozialversicherungsbeiträge nun noch hälftig erstattet – es sei denn, Unternehmen qualifizieren ihre Mitarbeiter in der Krise weiter.

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Verlängertes Kurzarbeitergeld ist ein Segen für Arbeitnehmer

Kurzarbeitergeld ist ein Krisen- und kein Dauer-Hilfsmittel. Aber es hilft, den sozialen Frieden im Land zu wahren, Menschen nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Die Regelung ist ein Segen für Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien. Und sie ermuntert auch Unternehmer, durchzuhalten. Deswegen ist die Einigung der Koalition hier ein wichtiger Schritt.

Beim Wahlrecht haben die Koalitionäre eine zumindest gesichtswahrende Lösung gefunden, das Thema endete nicht erneut im Desaster. Knapp geschafft, denn intern knirschte es gewaltig, berichten Teilnehmer der Sitzung. Es sei kompliziert gewesen. In den Gesprächen habe es weniger „Wumms“, sondern mehr „Rumms“ gegeben, sagte der CSU-Vorsitzende und mögliche Unions-Kanzlerkandidat bei der Wahl im nächsten Jahr, Markus Söder, dann auch nach den Gesprächen.

Allerdings gelten die Regelungen erst für die übernächste Bundestagswahl 2025. Aber dann soll – hört, hört – die Zahl der Wahlkreise tatsächlich auf 280 gesenkt werden, von 299 derzeit. Vor kurzem war das besonders für die CSU noch unvorstellbar.

Noch im September diesen Jahres sollen im Bundestag Gesetze beschlossen werden, um ein immer größer werdendes Parlament zu verhindern. Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Wissenschaftler soll dann die Details ausarbeiten, etwa um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen: Zoff vorprogrammiert.

Führungskonflikt in der CDU, Stolz bei der SPD

Im September 2021, bei der nächsten Wahl also soll der Bundestag zwar noch nicht kleiner, aber auch nicht größer werden. Es bleibt bei 299 Wahlkreisen, die Überhangmandate werden aber teilweise mit Listenmandaten derselben Partei verrechnet. Das ist zumindest ein kleiner Schritt.

Insgesamt haben die Parteien aber einen guten Start ins zweite Halbjahr gefunden und nach der Sommerpause gezeigt, dass sie sich noch verständigen können – obwohl es in ihrem Innern anfängt zu brodeln. In der Union schwelt der ungeklärte Führungskonflikt nur noch äußerst knapp unter der Oberfläche.

Die SPD wiederum ist stolz auf sich, den in der Krise populären Finanzminister Olaf Scholz unfallfrei als Kanzlerkandidaten präsentiert zu haben. Doch manchem Sozialdemokraten wird es bereits bang bei der Vorstellung, dass man Partei, Programm und Kandidat über ein Jahr lang in Einklang bringen muss.

Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren in Wirtschaft und Gesellschaft. Ungeachtet der Infektionslage wird immer klarer, was das Coronavirus in Deutschland angerichtet hat. Durch die medizinische Notfallsituation hat die Koalition das Land erfolgreich gesteuert, mit „Wumms“ hat man die erste wirtschaftliche Not gelindert, Staatshilfen bereitgestellt.

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Der Herbst könnte zur Herausforderung werden

Doch die großen Herausforderungen, sie warten auf Union und SPD. Wie geht das Land damit um, wenn es weiter auf absehbare Zeit keinen Impfstoff und kein Medikament gibt, draußen aber winterliche Temperaturen herrschen? Wenn klar wird, wie viele Unternehmen tatsächlich insolvent gegangen sind? Wenn die Herbstschwere im Gemüt die Stimmung im Land noch mehr drückt? Auch deshalb, weil auch gut ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie immer noch kein annähernd normales soziales Leben möglich ist?

Dann wird sich erweisen, wie gut der Kitt der großen Koalition noch ist. Es ist wichtig für das Land, dass sich die schwarz-roten Koalitionäre am Riemen reißen – und parteipolitischer Taktik nur wenig Raum lassen. Denn noch immer hat Corona das Land voll im Griff. Ausgang ungewiss. Aber die Einigungen beim Koalitionsausschuss war Fingerzeig darauf, dass sich die Regierung dessen bewusst ist.