Proteste

Belarus: Merkel und Macron setzen Lukaschenko unter Druck

EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel zur Lage in Belarus am Mittwoch

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Die Demokratiebewegung fordert das Militär auf, „verbrecherische Befehle“ nicht auszuführen. Die Behörden reagierte darauf.

Minsk. Belarus kommt nach den umstrittenen Wahlen nicht zur Ruhe. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron haben den Druck auf Weißrusslands autoritären Regierungschef Alexander Lukaschenko wegen der Krise in Belarus erhöht. Sowohl Merkel als auch Macron forderten Lukaschenko auf, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen. Zudem solle er keine Gewalt gegen die Demonstranten in seinem Land einsetzen.

Gleichzeitig warf Merkel Lukaschenko mangelnde Dialogbereitschaft vor. „Präsident Lukaschenko hat bis jetzt mit niemandem telefoniert“, sagte die Kanzlerin. Sie empfahl eine Vermittlung unter der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch Russland gehört der OSZE an und Wladimir Putin habe sich in Bezug auf eine solche Vermittlung „zustimmend“ geäußert.

Opposition ruft Streitkräfte zu Seitenwechsel auf

Derweil schaukelt sich die Lage in Belarus weiter auf: Die Demokratiebewegung in dem Land hat das Militär und die Sicherheitskräfte der ehemaligen Sowjetrepublik zur Abkehr von Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen.

Die Uniformierten sollten aufhören, verbrecherische Befehle auszuführen, sagte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in einem am Donnerstag verbreiteten Video. Die Sicherheitsorgane hätten dem Volk einen Eid geschworen, es zu schützen – und nicht einem einzigen Mann. Zugleich sicherte sie Seitenwechslern Immunität und materielle Sicherheit zu.

Belarus: Oppositionsführerin meldet sich aus dem Exil

„Wir bitten Euch, in die Geschichte als Helden des belarussischen Volkes einzugehen“, sagte Kolesnikowa, die Präsidiumsmitglied im oppositionellen Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtwechsel ist. Die Behörden leiteten gegen das neue demokratische Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft ein Strafverfahren ein. Lukaschenko wirft dem Rat vor, die Macht an sich reißen zu wollen. Dagegen sprechen die Initiatoren von einem Forum für Dialog zur Übergabe der Macht.

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Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte in ihrem Exil im Baltikum nach einem Gespräch mit dem estnischen Außenminister Urmas Reinsalu, dass die Drohgebärden gegen den Koordinierungsrat im UN-Sicherheitsrat zur Sprache gebracht werden sollten. „Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, das Recht des belarussischen Volkes anzuerkennen und jene zu schützen, die Schutz brauchen vor möglichen Bedrohungen und unrechtmäßiger Verfolgung.“ (dpa/afp/fmg)

Deshalb heißt es jetzt Belarus statt Weißrussland
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