Lagebild zum Extremismus

Verfassungsschutz: Antisemitismus nimmt in Deutschland zu

Der Täter von Halle war von Judenhass getrieben. Der nimmt laut dem Verfassungsschutz in Deutschland weiter zu.

Der Täter von Halle war von Judenhass getrieben. Der nimmt laut dem Verfassungsschutz in Deutschland weiter zu.

Foto: dpa Picture-Alliance / Uncredited / picture alliance/AP Photo

Verschwörungstheoretiker und Judenhasser scheinen sich in der Corona-Krise zu ergänzen. Jeden Tag gibt es zwei bis drei Straftaten.

Berlin. Judenfeindlichkeit gewinnt in der Corona-Pandemie an Aufmerksamkeit. Verschwörungsideologen stellen Juden oder vermeintliche Juden wie Rockefeller, Rothschild, Soros oder Bill Gates als Drahtzieher der Krise dar – „rechtsextremistische Agitatoren wiederum nutzen die Corona-Pandemie, um diese in den verschwörungstheoretischen Mythos einer jüdischen Weltverschwörung einzubetten“, heißt es in einem am Montag vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz online gestellten „Lagebild“ zum Antisemitismus.

In einer Online-Publikation heißt es, „die Corona-Pandemie ist eine Verschwörung von Soros, Rothschild, und der WHO als Organ der Weltglobalisten, zur Zerstörung der Volkswirtschaften, damit auf den Trümmern eine Terror-Weltrepublik errichtet werden kann. Dafür wurde das CoV-2 Virus in Wuhan künstlich erzeugt und im Auftrag von Soros und Konsorten in Umlauf gebracht.“

Mutmaßlicher Halle-Attentäter vor Gericht
Mutmaßlicher Halle-Attentäter vor Gericht

Anspielung auf den Attentäter von Halle

Das stillschweigende Einverständnis mit judenfeindlichen Auffassungen sei in Deutschland weit verbreitet, heißt es in dem 112 Seiten langen Papier. „Das Spektrum des Antisemitismus reicht von unausgesprochenen judenfeindlichen Einstellungen bis hin zum Mord“ – eine Anspielung auf den Attentäter von Halle, der 2019 einen Anschlag auf eine Synagoge verüben wollte. Lesen Sie auch: Mehr politisch motivierte Straftaten – vor allem von Rechten

In den letzten 20 Jahren fiel die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland zu keinem Zeitpunkt unter einen Wert von rechnerisch drei bis vier Delikten pro Tag. 2017 lag die Zahl bei 1504, ein Jahr später bei 1799 und zuletzt 2019 bei über 2000.

Gemeinsamen Nenner: Das Feindbild „des Juden“

Judenfeindlichkeit beobachteten die Verfassungsschützer vereinzelt im linken Spektrum, im Ausländerextremismus und bei islamistischen Gruppen. Das Feindbild „des Juden“ bilde einen gemeinsamen Nenner in der Ideologie aller islamistischen Gruppierungen. Dabei orientierten sich Islamisten einerseits an antijüdischen Traditionen des Islam, andererseits greife man auch auf europäische Quellen „und nicht zuletzt auf den Nationalsozialismus“ zurück. Lesen Sie auch: 8. Mai: Antisemitismusbeauftragter für bundesweiten Feiertag

Mit Abstand am heftigsten ist der Antisemistimismus bei Rechtsextremisten ausgeprägt: in der NPD, in Parteien wie „Die Rechte“, „der III. Weg“ oder auch in inzwischen verbotenen Vereinen wie der „Nordadler“. Unter „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ spiele der Antisemitismus hingegen keine so tragende Rolle.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus größte Bedrohung für Sicherheit
Verfassungsschutz- Rechtsextremismus größte Bedrohung für Sicherheit

Zunehmend in anonymen Messenger-Chats

Weil die gängigen sozialen Netzwerke konsequenter einschreiten, finden sich antisemitische Beiträge zunehmend in anonymen Messenger-Chats sowie auf Plattformen, „die kaum oder überhaupt nicht moderiert werden“. Ein Beispiel ist das russische Netzwerk vk.com. Weitere „Schaufenster“: der Mikroblogging-Dienst Gab, Imageboards wie 4chan, Videoportale wie BitChute.

Lesen Sie auch: Nach Werbeboykott: Facebook will gegen Hass-Posts vorgehen

Auch die Spieleplattform Steam – die größte Online-Vertriebsplattform für Computerspiele mit weltweit mehr als 125 Millionen Benutzerkonten – wurde zum virtuellen Treffpunkt für Rechts­extremisten. Wobei das Kölner Bundesamt klarstellt, „bei Steam handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Plattform“.

Ausführlich setzen sich die Verfassungsschützer mit der rechts­extremistischen Musik auseinander. Die Bandbreite reiche von „Vernichtungsfantasien bis hin zu subtileren Formen des Antisemitismus“. Unverhohlener Judenhass und insbesondere die Androhung und Aufrufe zu Gewalt und Mord fänden meist in Texten von sogenannten Untergrundproduktionen statt.