Bundestagswahl 2021

Wie Olaf Scholz Bundeskanzler werden will

Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. Präsidium und Vorstand der Partei nominierten ihn auf Vorschlag der beiden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einstimmig.

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Der ehemalige Hamburger Bürgermeister wird die SPD in die Bundestagswahl führen und bekommt Unterstützung von ungeahnter Seite.

Berlin. 
  • Die SPD hat Vizekanzler Olaf Scholz als ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert
  • Bei der Wahl zum Parteivorsitz verlor Scholz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – nun stehen beide hinter ihm
  • Mit seinem Handeln in der Corona-Krise konnte der Vizekanzler auch viele Kritiker von sich überzeugen
  • Auch die Jusos unterstützten die Kanzlerkandidatur des Politikers
  • Doch hat Scholz das Zeug zum Kanzler?

Olaf Scholz kann das Grinsen nicht abstellen. Immer wieder zeigen sich Lachfältchen um seine Augen, die Mundwinkel wollen ständig hoch. Es ist sein Moment. Sein Comeback. Seine Genugtuung. Vor neun Monaten war er ganz unten. Seine SPD wollte ihn nicht als Vorsitzenden haben. Das schmerzte Scholz, der sich für den Besten hält, höllisch. Er blieb loyal. Schuftete im Ministerium, wartete ab. Dann kam Corona.

Jetzt steht der 62-Jährige am frühen Montagnachmittag auf der Bühne im Bauch eines ehemaligen Gasometers in Berlin, wo früher Günther Jauch seine Talkshowgäste ausfragte. Scholz grinst und genießt. Minutenlang loben die Doppelparteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Fähigkeiten des Bundesfinanzministers, der seit der Corona-Krise plötzlich wieder ganz oben ist.

Olaf Scholz wird einstimmig zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert

„Krisen meistern zu können, ist ein ganz wichtiges Qualitätskriterium für einen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das erfüllt Olaf Scholz“, sagt Walter-Borjans. Vor ein paar Monaten wären solche Sätze aus den Mündern der beiden Vorsitzenden kaum denkbar gewesen. Sie wollten Scholz lieber aufs Altenteil denn ins Kanzleramt schicken.

Das Meinungsbild am Morgen gegen 10.30 Uhr ist in Präsidium und Parteivorstand eindeutig. Einstimmig wird Scholz als Kanzlerkandidat für die Wahl im Herbst 2021 nominiert. Vor etwa vier Wochen sei nach vielen Telefonaten die Entscheidung für Scholz gefallen, erzählt Esken. Man habe die Kür nun nicht künstlich monatelang hinauszögern wollen. Zur Wahrheit dazu gehört, dass eine linke Alternative nicht auffindbar war.

Die Parteispitze und Scholz haben wieder zusammengefunden

Esken persönlich hat in Sachen Scholz den größten Weg zurücklegen müssen. Die kompromisslose schwäbische Digitalexpertin attackierte Scholz während des Rennens um den Parteivorsitz ein ums andere Mal, stellte ihn als altes GroKo-Eisen ohne sozialdemokratische Wärme dar.

Seitdem sind das gegenseitige Verständnis und die Anerkennung gewachsen. Nach erheblichen Startschwierigkeiten hat die Parteispitze sich besser innerhalb des Machtgefüges in der von ihnen einst bekämpften GroKo zurechtgefunden.

Saskia Esken: Olaf Scholz hat den nötigen „Wumms“ für einen Kanzler

Esken betonte, Scholz könne und wolle für die Vision einer gerechten Gesellschaft kämpfen. „Er ist ein Teamplayer.“ Scholz habe den nötigen „Wumms“ für einen Kanzler. Damit spielte sie auf den Satz des Finanzministers an, Deutschland müsse „mit Wumms“ aus der Konjunkturkrise kommen.

Zugleich bat Esken im nicht gerade kleinen SPD-Lager, für das Scholz der Inbegriff des schleichenden Niedergangs der Volkspartei in den großen Koalitionen ist, um Verständnis und Vertrauen für die Kehrtwende. In den sozialen Medien kochten viele vor Wut. Unter dem Schlagwort „NOlaf“ kritisierten sie die Nominierung von Scholz, der nicht glaubwürdig für einen Neuanfang der SPD stehen könne.

SPD-Kanzlerkandidat: Lob von den Genossen aus Nordrhein-Westfalen

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sagte dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten ihre Unterstützung zu. Mit der Nominierung setze die Parteiführung „einstimmig Kurs aufs Kanzleramt“, schrieb der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann am Montag auf Twitter.

Lob gab es auch vom früheren NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. „Das ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, twitterte der SPD-Fraktionschef in NRW. „Olaf Scholz kann Mehrheiten jenseits der Union organisieren. CDU und Grüne spielen auf Zeit, die SPD setzt auf Sieg.“

Zahlreiche führende SPD-Politiker sprachen sich zuletzt für Scholz als Kanzlerkandidat aus. So auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die Scholz im Interview mit unserer Redaktion den Rücken gestärkt hatte.

Das ist Olaf Scholz
Das ist Olaf Scholz

Jusos stellen sich hinter Scholz – unter Vorbehalt

Der Juso-Vorsitzende und Parteilinke Kevin Kühnert sicherte Scholz die Unterstützung der sozialdemokratischen Nachwuchsorganisation zu. „Wir tun das in dem Wissen und der Erkenntnis, dass wir – und das ist der Unterschied zu den vergangenen Jahren – in eine gemeinsame Richtung laufen“, erklärte er am Dienstag in Berlin. Den linken Parteiflügel warnte er ausdrücklich vor destruktiver Kritik.

Eine Mehrheit links der Mitte sei das Ziel, betonte Kühnert, der Scholz in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert hatte. „Vielleicht ist es dann eben auch ein Olaf Scholz, der mehr als jemand anderes dazu in der Lage wäre, so ein Bündnis zu ermöglichen und tatsächlich auch mehrheitsfähig zu machen.“

Die nordrhein-westfälische Juso-Chefin Jessica Rosenthal betonte am Dienstag mit Blick auf ein mögliches Bündnis der SPD mit Grünen und Linken, Scholz die Eroberung des Kanzleramts mit einer „progressiven Mehrheit“ zuzutrauen. „Olaf Scholz hat gezeigt, dass er ein Corona-Krisenmanager ist“, sagte Rosenthal, die die Nachfolge Kühnerts anstrebt. „Er muss jetzt zeigen, dass er auch ein guter SPD-Kanzlerkandidat ist.“

Zugleich erklärte sie, dass Scholz’ Nominierung „keine euphorischen Jubelstürme“ bei den Jusos ausgelöst habe. Die Nachwuchsorganisation könne sich nur dann hinter Scholz versammeln, „wenn er inhaltlich Angebote an uns macht“, betonte Rosenthal. Dazu gehöre, dass sich Scholz zur Abschaffung der Schuldenbremse bekenne und eine „Abkehr von Hartz IV“ vornähme. Außerdem solle die SPD mit „jungen Gesichtern“ punkten; der scheidende Juso-Chef Kühnert gehöre bei einer Bundestagswahl in die „vorderste Reihe der Partei“.

Die SPD hat in der K-Frage einige Sturzgeburten hinter sich

Scholz freute sich bei der Pressekonferenz darüber, dass die SPD die Lösung der K-Frage zu seinen Gunsten so lange geheim halten konnte. „Das ist ein gutes Zeichen“. Die SPD, die in Angela Merkels Zeit an der CDU-Spitze zwischen 2000 und 2018 neun Parteichefs verschliss, wolle die Republik mit „unerwarteter Geschlossenheit“ überraschen.

Man konnte am Montag in vielen erleichterten SPD-Gesichtern sehen, dass die Geheimoperation Kanzlerkandidatenkür geglückt ist. Die SPD legte in der Vergangenheit in der K-Frage einige Sturzgeburten hin, was für böses Blut und denkbar schlechte Vibrationen in den folgenden Wahlkämpfen sorgte.

Olaf Scholz macht klar: Er hat das Sagen in der Kampagne

Scholz hofft, dass es bei ihm anders laufen wird als etwa bei Peer Steinbrück, der 2013 als konservativer Sozialdemokrat ein eher linkes Wahlprogramm verkaufen musste. Walter-Borjans erklärte, es werde kein Programm eines Kandidaten oder eines geben, das einem Kandidaten übergestülpt werde.

Sieht Scholz das auch so? Er machte sofort klar, wer in der Kampagne trotz demonstrativer Geschlossenheit das Sagen haben werde. „Olaf Scholz und die sozialdemokratische Partei“, in dieser Reihenfolge zählte er das auf.

Scholz setzt im Herbst 2021 auf Sieg. Angesichts der aktuellen Umfragelage mag das abenteuerlich erscheinen. Während die SPD trotz hoher Beliebtheit des Finanzministers und guter Noten für dessen Krisenmanagement bei mageren 15 Prozent dümpelt, ist die Union mehr als doppelt so stark.

Olaf Scholz glaubt an ein offenes Rennen – weil Angela Merkel weg ist

Scholz glaubt dennoch, dass das Rennen offen ist. Zum ersten Mal seit 1949 werde niemand mehr mit einem Amtsbonus in die Wahl gehen, sagte er. Angela Merkel, die seit 2005 regiert, tritt nicht mehr an. Das sei eine „große Chance“. Die SPD wolle die nächste Regierung anführen und klar über 20 Prozent kommen.

Scholz, Kanzler einer rot-rot-grünen Bundesregierung? Erst am Wochenende hatten Walter-Borjans und die Führung der Linken die Tür für so ein Bündnis weit aufgemacht. Es wäre die einzige Machtoption jenseits der Union. Scholz schloss das nicht aus.

Die SPD könnte auch mit einem grünen Kanzler leben

Er verwies dabei auf den früheren Parteichef Sigmar Gabriel, der 2013 die Wiederannäherung an die Linke eingeleitet hatte, mögliche Bündnisse aber mit dem Hinweis versehen hatte, die anderen müssten sich dafür inhaltlich bewegen.

Landen die Grünen im Herbst 2021 vor der SPD, wären Scholz’ Kanzlerträume ausgeträumt. Esken deutete bereits an, die SPD könnte wohl auch mit einem grünen Kanzler(in) leben. Und noch mal eine GroKo als Juniorpartner der Union? Große Koalitionen seien nicht des Teufels, antwortete Scholz. In der Corona-Krise arbeite die Koalition gut zusammen. Eine GroKo dürfe aber nicht der Normalzustand sein.

Mit ihrer Entscheidung setzt die SPD die Union und die Grünen unter Druck

Die Bürger könnten das Gefühl bekommen, alles werde in Hinterzimmern ausgemacht. Ein Regierungswechsel sei deshalb gut für die politische Kultur. Die Union würde dann nach 2021 Gelegenheit zur Erneuerung in der Opposition bekommen, sagte Scholz. Kesse Worte für den Kanzlerkandidaten einer taumelnden Volkspartei, die im Südwesten und im Osten des Landes weitestgehend marginalisiert ist.

Für den Augenblick hat die SPD mit der frühen Festlegung auf Scholz Union und Grüne in Zugzwang gebracht. Der CDU steht ein heißer Herbst bevor bei der Beantwortung der Frage: Ist Armin Laschet oder Friedrich Merz der bessere Parteichef? Und müsste nicht Umfragen-König Markus Söder von der CSU Kanzlerkandidat werden?

Bei den Grünen ist noch offen, ob ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin aufgestellt wird – die Entscheidung würde zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock fallen.

Robert Habeck: „Es ist noch viel zu früh für Wahlkampf“

Die Grünen ließen sich nicht aus der Reserve locken. „Es ist viel zu früh für Wahlkampf“, sagte Habeck. Er beschrieb Scholz als „zugewandten, freundlichen und sehr erfahrenen Politiker“. Die Überraschung über seine Nominierung habe sich bei den Grünen „in Grenzen“ gehalten. An die Adresse von Scholz sagte Habeck: „Viel Spaß bei dieser Reise!“

Scholz ließ bereits aufblitzen, wie er sich den Wahlkampf vorstellt. Dreh- und Angelpunkt seiner Kampagne sollen Zusammenhalt und Respekt sein. Nach Corona beginne eine neue Ära. Derjenige, der mehr verdiene, habe nicht mehr Respekt verdient als jene, die den Laden am Laufen hielten oder im Supermarkt die Regale füllten.

Olaf Scholz will ein Zukunftsprogramm entwerfen für die 2020er-Jahre

Auch der einstige 100-Prozent-Vorsitzende Martin Schulz hatte 2017 auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt. Er scheiterte grandios. Scholz könnte zugutekommen, dass Corona die Stimmungslage in der Gesellschaft verändert hat. Als Finanzminister hat er mehr als 200 Milliarden Euro Schulden gemacht, um Arbeitsplätze und Existenzen zu retten. Widerstand dagegen regt sich keiner.

Er wolle ein Zukunftsprogramm für die 2020er-Jahre entwerfen und Europa zusammenhalten. Strahlt die bewährte Marke Olaf Scholz hell genug, um das lädierte SPD-Image in neuem Glanz erscheinen zu lassen? Scholz hat vor der „mission impossible“ keine Angst: „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen.“

Vor neun Monaten: Scholz verlor Stichwahl um SPD-Doppelspitze

Vor neun Monaten sah es für Scholz noch ganz bitter aus. Am 30. November, an einem Samstag zur besten Sportschau-Zeit, scheint die Ära Olaf Scholz vorbei zu sein. Versteinert der Blick, als der Finanzminister seine bitterste Niederlage akzeptieren muss. 53 Prozent für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, nur 45 Prozent für Scholz und Klara Geywitz in der Stichwahl um die SPD-Doppelspitze.

Scholz ringt sich ein paar Worte ab, dann verschwindet er von der Bühne im Willy-Brandt-Haus. Fortan schleicht der Vizekanzler wie eine „lame duck“ über die Regierungsflure.

Er, der sich für einen „truly Sozialdemokraten“ und den Besten in der SPD hält, konnte sich die Kanzlerkandidatur abschminken. Er, der Herrscher über den Bundeshaushalt, zweifacher Wahlsieger von Hamburg, gedemütigt von einem jovialen Landesfinanzminister im (Un-)Ruhestand und einer schwäbischen Hinterbänklerin aus der Bundestagsfraktion.

Wiederaufstieg in Etappen

„Isch over“, sagten selbst loyale Scholz-Fans. Dann kommt Corona. Aus dem Opfertier ist wieder ein finanzpolitischer Adler geworden. Er kreist über der von Corona heimgesuchten größten Volkswirtschaft Europas, erkennt mit scharfem Blick, wo die Milliarden- bis Billionenhilfen des Bundes am dringendsten gebraucht werden. Scholz feiert ein Comeback.

Sein Wiederaufstieg vollzieht sich in Etappen. Zugute kommt ihm die Unbeholfenheit seiner Bezwinger. Walter-Borjans und Esken gelingt es zwar mit maßgeblicher Hilfe von Juso-Chef Kühnert, Scholz im Mitgliederentscheid als Mann von gestern, als verbrauchtes Gesicht des SPD- und GroKo-Establishments darzustellen – was er gemessen an seiner langen Vorstandszeit und Mitverantwortung für den Niedergang nach 1998 zweifelsfrei auch ist.

„Eskabo“, so der Kampfname der neuen Doppelspitze, wissen mit ihrem gar nicht so überraschenden Sieg in der Folge wenig anzufangen. Sie stolpern eher ins Amt. Es dauert nicht lange, da sind die links angehauchten No-GroKo-Revoluzzer auf Normalmaß geschrumpft.

Der Leitantrag für den Dezember-Parteitag liest sich in weiten Teilen so, als ob ihn Scholz während einer seiner Jogging-Runden entlang der Havel selbst diktiert hat. Die Revolution wird abgeblasen. Bundestagsfraktion, Minister und Ministerpräsidenten haben Eskabo verklickert, dass die GroKo weitergeführt wird. Scholz wittert Morgenluft.

Scholz ist kein einfacher Chef: „Er lässt sich nicht lenken, er lenkt“

Der 62-Jährige arbeitet stoisch im Ministerium an der Wilhelmstraße. Sein Büro wirkt auf Besucher wie der Hausherr selbst. Kühl, strukturiert, mit einem Hauch Eleganz. Als er während der Finanz- und Bankenkrise Arbeitsminister war, stand sein Schreibtisch im einstigen Nazi-Propagandaministerium.

Als Vizekanzler und Finanzminister residiert er im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium. Damals wie heute hat er im Allerheiligsten Fotos des deutschen Pavillons für die Weltausstellung 1958 aufgehängt. Sie zeigen – ein von Egon Eiermann und Sep Ruf entworfenes – modernes, selbstbewusstes, zugleich unprätentiöses Gebäude, mit dem die Bundesrepublik sich nach der Nazizeit das erste Mal international präsentierte.

Wäre Olaf Scholz ein Gebäude, es wäre hier auf diesen Schwarz-Weiß-Aufnahmen kontrastreich zu sehen.

Scholz ist kein einfacher Chef. Er ist enorm fordernd. Selbstzweifel sind ihm fremd. Hat er eine Idee, müssen Abteilungen springen. Ein Riesenhaus wie das BMF, zumal nach acht Schäuble-Jahren schwarz geprägt, zeigt da gewöhnlich Widerstandskräfte.

Scholz hat mit seinem Team erstaunlich schnell Zugriff auf den Apparat erlangt. Er wird nicht geliebt, aber geachtet. „Er lässt sich nicht lenken, er lenkt“, sagt einer seiner Vertrauten. Mit der endgültigen Einigung zur Grundrente punktet er in der Partei. Die kommt ein bisschen zur Ruhe und stabilisiert sich im 15-Prozent-Keller.

In der Corona-Krise kann sich Olaf Scholz profilieren

Nun ist die CDU vom Selbstzerstörungsvirus befallen. Corona katapultiert Scholz dann fast über Nacht in die Rolle, die ihm am meisten behagt. Große Entscheidungen, viel Gestaltungsmacht, viel Geld, potenziell viel Anerkennung.

Während die Kanzlerin im Krisenmanagement schwer in die Gänge kommt, ist er sofort auf dem Platz. Zusammen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier präsentiert er Schutzschilder für bedrohte Unternehmen und Arbeitsplätze. Mit unbegrenzter Feuerkraft, also Kreditbürgschaften und notfalls Eigenkapitalspritzen ohne Limit.

Lesen Sie auch: Das Coronavirus-Comeback von Vizekanzler Olaf Scholz

„Wir legen alle Waffen auf den Tisch. Das ist die Bazooka“, so spricht Scholz. Später sagt er, Deutschland müsse mit „Wumms“ aus der Krise kommen. Man traut seinen Ohren kaum. Ist das der Scholzomat, der dröge Parteisoldat, der Schröders Hartz-IV-Reformen bis aufs Blut verteidigte? Scholz in der Rolle von Mario Draghi. „Super Olaf“ gegen Corona. Whatever it takes.

Mutet er Haushalt, Steuerzahlern und sich selbst zu viel zu?

Schon einmal hat er sich gewaltig verschätzt. Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Scholz, zu der Zeit Hamburgs Erster Bürgermeister, verspricht damals eine Stimmung wie beim Hafengeburtstag. Nach Krawallnächten brennt das Schanzenviertel, Polizisten rennen um ihr Leben.

Besserwisser Scholz ist blamiert. Er habe daraus gelernt, so sein Umfeld. „Er ist älter geworden, reifer, wägt noch mehr ab.“ Im Kampf gegen die dramatischen Corona-Folgen bleibt ihm dafür keine Zeit. Das Kabinett beschließt einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer gigantischen Neuverschuldung von gut 150 Milliarden Euro. Dazu kommen Hunderte Milliarden an Garantien. Scholz geht aufs Ganze.

Die Kanzlerin lässt ihn machen. Sie vertrauen sich seit der Bankenkrise. Mit dem Kurzarbeitergeld rettete der Arbeitsminister Scholz Hunderttausende Jobs. Gelingt ihm das im BMF bei Corona noch einmal? Jetzt zahle sich aus, dass die SPD der Union das Schlüsselressort genommen habe.

Dass Scholz nach dem 13-Milliarden-Überschuss bei Steuersenkungen so „bärbeißig“ gewesen sei, heißt es. Als „rote Null“, als „Olaf Schäuble“ war er wegen seiner Knausrigkeit von eigenen Leuten verspottet worden. Jetzt versammelt sich die SPD hinter ihrem Vizekanzler. Er will mit der Bundes-Bazooka in der Faust den drohenden Corona-Untergang der deutschen Wirtschaft stoppen.

Jetzt also doch die noch die Kanzlerkandidatur. Für Scholz ist es eine späte Genugtuung, dass die SPD ihn ruft. Aber wie realistisch sind seine Chancen für 2021? Einer, den die eigene Partei nicht als Chef wollte? In der Partei empfinden sie es als schreiende Ungerechtigkeit, dass die Bundesregierung gute Noten für das Corona-Krisenmanagement bekommt, aber allein die Union in Umfragen absahnt. Während CDU/CSU bei 35 bis 38 Prozent liegen, dümpelt die SPD bei 15 Prozent herum. Scholz traut sich dennoch viel zu. Niemand weiß, wie die politische Landschaft nach der Corona-Pandemie aussieht.

Es ist die erste Wahl nach der Ära Merkel. 2021, wenn die Kanzlerin abdankt, soll für Olaf Scholz noch lange nicht Schluss sein.

Bundestagswahl 2021: SPD schließt Bündnis mit Linken nicht aus

In der Bevölkerung genießt er viel Ansehen. Olaf Scholz liegt laut einer exklusiven Kantar-Meinungsumfrage im Auftrag unserer Redaktion als möglicher Kanzlerkandidat der SPD vorne. 42 Prozent der Befragten halten den Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidaten für geeignet.

Erst am Wochenende hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärt, die Partei sei bereit zu einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Die Sozialdemokraten wollten „die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt“, sagte Walter-Borjans gegenüber unserer Redaktion.