Verkehrsminister

Die Maut-Affäre von Andreas Scheuer weitet sich aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU. Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Ärger um seine E-Mails gegeben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU. Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Ärger um seine E-Mails gegeben.

Foto: Thomas Trutschel / imago images

CSU-Verkehrsminister Scheuer soll für Absprachen zur Pkw-Maut ein privates E-Mail-Konto genutzt haben. Wurde der U-Ausschuss getäuscht?

Berlin. Neuer Ärger für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition dem CSU-Politiker vor, auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert zu haben. Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 2018, über die zuerst die Zeitung „Welt“ berichtet hat.

Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: „Ich schicke es direkt Min auf seine private email.“ Dabei dürfte „Min“ für Minister stehen.

Maut-Affäre: Scheuer soll privates Mail-Konto genutzt haben

Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Ärger um E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account gegeben. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, warf Scheuer eine „Salamitaktik“ vor.

Er bezweifle, dass alle Maut-E-Mails aus dem Abgeordneten-Postfach vorlägen, obwohl Scheuer eine Erklärung über ihre Vollständigkeit abgegeben habe. „Dazu kommt, dass offensichtlich auch von seinem Privat-Account dienstliche Nachrichten übermittelt wurden.“

Sprecher Scheuers weist Kritik zurück

Ein Sprecher Scheuers sagte am Montag, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Information vorlägen. Egal, von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde: Was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden.

„Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet“, sagte er. Der E uropäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben.

Söder: StVO-Novelle „schlecht gelaufen“

Ärger gibt es auch weiterhin um den neuen Bußgeldkatalog aus Scheuers Haus. Im ZDF-Sommerinterview äußerte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorsichtige Kritik an seinem Parteifreund und nannte die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) „schlecht gelaufen“.

„Das ist sehr, sehr ärgerlich, und es muss auch aufgearbeitet werden“, forderte Söder. Scheuer habe „jetzt die Möglichkeit, das aufzuklären“. Wegen eines Formfehlers bei der Novelle der StVO sind die umstrittenen Neuregelungen nicht rechtskräftig und härtere Strafen für Raser vorerst vom Tisch.

Der Verkehrsminister will die Korrektur dieses Fehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden. Derzeit gilt weiter der alte Bußgeldkatalog. Söder hat zu Beginn des Jahres, vor der Corona-Krise, eine Kabinettsumbildung angeregt und auch die CSU-Minister dabei im Blick gehabt. Scheuer galt intern als Wackelkandidat.

(mün/dpa/afp)