Bundeswehr

Merz und AKK lehnen Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Kramp-Karrenbauer schließt weitere Konsequenzen für KSK nicht aus

Nach der angekündigten Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen rechtsextremer Umtriebe schließt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weitergehende Konsequenzen für die Einheit nicht aus. Die dortigen Soldaten wüssten, dass sie das Kommando besser machen müssten, "wenn sie ihr KSK erhalten wollen".

Beschreibung anzeigen

Die Wehrpflicht-Debatte hat nach Äußerungen von Eva Högl neue Fahrt aufgenommen. CDU-Politiker sehen eine Wiedereinführung kritisch.

Berlin. Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Sie sieht durch eine breitere Teilhabe der Gesellschaft eine Möglichkeit, rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr entgegen zu wirken.

„Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“, hatte die SPD-Politikerin im Interview mit unserer Redaktion gesagt. Schon vor dieser Entscheidung habe es die Befürchtung gegeben, „dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee“.

Rechtsextremismus war nicht das ausschlaggebende Argument für Abschaffung

Es ist damals ein gängiges Argument gegen die Aussetzung. Ausschlaggebend sind freilich ganz andere Erwägungen. Erstens das Spardiktat des Finanzministers, der nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation eine Friedensdividende einlösen will.

Warum auch nicht? Die Annäherung zwischen Russland und dem Westen erscheint – zweitens – verheißungsvoll. Als Feind gilt der internationale Terrorismus. Zudem stellt sich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit – danach, wie lange der Dienst an der Waffe auch verfassungsrechtlich Bestand hat.

Zehn Jahre später hat sich die politische Großwetterlage verändert. Russland wird nach der Annexion der Krim zunehmend als Bedrohung empfunden. An der Bundeswehr wird nicht länger gespart. Ihre Etats steigen vielmehr von Jahr zu Jahr. Die Bundesregierung hat sich dazu in der Nato verpflichtet; die USA mahnen es immerzu an.

Außerdem kommen jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge. Das Argument der Wehrgerechtigkeit verliert etwas an Bedeutung. Es könnte schwerer denn je werden, Freiwillige zu finden. Schweden hat deshalb die Wehrpflicht wieder reaktiviert.

Wehrpflicht: Kritik an Högl aus der Opposition

Die Kritik aus den Oppositionsreihen an Högls Vorstoß fällt differenziert aus. Die FDP, die lange vor Union und SPD die treibende Kraft bei der Aussetzung der Wehrpflicht war, geht erwartungsgemäß auf Distanz. „Vollkommen überflüssig“, schimpft Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ihr Grünen-Kollege Tobias Lindner macht eine Debatte im „Sommerloch“ aus. Einerseits.

Andererseits setzt er sich mit Högl dann doch auseinander: „Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen.“ Im Klartext: Zu aufwendig, kosten- und zeitintensiv. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU),(CSU), Thomas de Maizière (CDU), Ursula von der Leyen (CDU) hatten zuvor drei Verteidigungsminister über Jahre die Abschaffung erst umsetzen müssen. Standorte und Kasernen werden geschlossen und aufgelöst, die Zahl der Ausbilder reduziert.

Dietmar Bartsch: „Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten“

„Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei „ein gefährlicher Pappkamerad“, der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde.

Seit 2017 häufen sich bei der Bundeswehr und beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Bekannt ist der Fall des späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos. Das Mitglied des Killer-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) leistet von April 1994 bis März 1995 in der Kyffhäuser-Kaserne im thüringischen Bad Frankenhausen seinen Wehrdienst ab und fällt seinen Vorgesetzten sowie der Polizei mindestens zwei Mal wegen seiner rechtsextremen Gesinnung auf – er wird zwei Mal entgegen der Vorschriften befördert.

Auch das KSK fällt schon zu Wehrpflichtzeiten negativ auf. Im November 2003 entlässt Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Brigadegeneral Reinhard Günzel, weil der KSK-Kommandeur in einem Brief einen CDU-Abgeordneten für dessen antisemitische Äußerungen gelobt hatte.

Merz will Rechtsradikalismus bekämpfen aber nicht mit der Wehrpflicht

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, sieht in den Aussagen Högls keine ausreichende Begründung. Und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant stattdessen einen neuen Freiwilligendienst bei der Truppe.

Zwar könne man über die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren, sagte Merz unserer Redaktion. „Aber die ohne Zweifel notwendige Bekämpfung des Rechtsradikalismus reicht als Begründung dafür nicht aus.“ Lesen sie auch: Wie rechtsextreme Soldaten die Bundeswehr unterwandern

Kramp-Karrenbauer plant neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nannte die von Högl angestoßene Debatte interessant, sprach sich aber gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus: „Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere als einen Kampf gegen Rechts zu sehen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Stattdessen kündigte sie einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an.

Dieser soll 2021 unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ starten. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Es ist unklar, wo sich der künftige Freiwilligendienst einfügen soll. Zusätzlich oder anstelle der bisherigen Freiwilligen? Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden, dann solle auch eine Werbekampagne beginnen.

Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei. Durch den neuen Dienst wolle die Bundeswehr gleichzeitig ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken. (san/aky/gau/küp/dpa)