„Dreamer“

Oberstes US-Gericht verbietet Abschiebung junger Einwanderer

Protest für das Bleiberecht junger Einwanderer in den USA im September 2017: Präsident Barack Obama führte das „Daca“-Schutzprogramm 2012 ein.

Protest für das Bleiberecht junger Einwanderer in den USA im September 2017: Präsident Barack Obama führte das „Daca“-Schutzprogramm 2012 ein.

Foto: Nelvin C. Cepeda / dpa

Wieder schwere Niederlage für Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof – 700.000 junge Einwanderer dürfen nicht abgeschoben werden.

Washington. Die schweren Niederlagen für Donald Trump vor dem von ihm persönlich mit zwei konservativen Richtern aufgefüllten Obersten Gerichtshof in Washington reißen nicht ab. Sie bringen den US-Präsidenten fünf Monate vor der Wahl in Argumentationsnöte.

Nach der jüngsten Entscheidung gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender-Menschen am Arbeitsplatz, die Trumps Regierungspolitik zuwiderläuft, machte der Supreme Court am Donnerstag dem Präsidenten in einer symbolisch noch gewichtigeren Angelegenheit unerwartet einen Strich durch die Rechnung.

Mit „Daca“ schützte Obama Hunderttausende junger Einwanderer

Trump kann sich nicht wie geplant vor der Wahl als erfolgreicher Kämpfer gegen illegale Einwanderung präsentieren und rund 700.000 junge Einwanderer aus den USA abschieben lassen. Das 2012 von Vorgänger Obama inszenierte Schutzprogramm für junge Immigranten mit meist lateinamerikanischen Wurzeln (kurz: Daca), die von ihren Eltern einst illegal ins Land gebracht wurden, war von Trump 2017 gestoppt worden.

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Mit 5:4-Stimmen entschied die höchste juristische Instanz der USA nun, dass Trumps Justizministerium keine hinreichende Begründung dafür beigebracht habe. Laut Umfragen hält eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner die Abschiebung der jungen Leute für falsch und herzlos. Die entscheidende Stimme kam vom Vorsitzenden Richter John Roberts.

Ohrfeige für Trump vom konservativen Richter John Roberts

Der dem konservativen Lager von fünf „justices” zugerechnete Roberts hatte mit den vier liberalen Richterinnen und Richtern (Bader Ginsburg, Kagan, Sotomayor und Breyer) gestimmt. Roberts, der auch die Mehrheitsmeinung formulierte, verpasste der Trump-Regierung indirekt eine schallende Ohrfeige. Er monierte, dass der Regierung die Schwierigkeiten, die junge Menschen im Falle der Abschiebung in ihnen fremde Ländern zu gewärtigen hätten, offenbar gleichgültig seien.

Hintergrund: Die „Daca“-Teilnehmer haben fast ihr fast ihr ganzes Leben in den USA verbracht, gehen hier zur Schule, zur Universität oder zur Arbeit. In der ersten Phase der Demontage des Abschiebeschutzes, den Obama durch präsidiale Anordnung (also ohne parlamentarisch abgesegnetes Gesetz) geschaffen hatte, versteckte sich Trump noch hinter drohenden Klagen diverser Bundesstaaten.

Trump verunglimpft „Dreamer“ als „brutale Verbrecher”

Ginge es nach ihm, sagte er damals, könne für die sogenannten „Dreamer” eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Dabei war immer klar, dass die Republikaner im Kongress sich nicht den Forderungen der Demokraten nach einer dauerhaften Bleiberechts-Perspektive für die genannte Klientel anschließen würden. Jedenfalls nicht ohne Koppelgeschäfte, die für die Demokraten unannehmbar sind.

Als Bundesgerichte in Kalifornien, New York, Virginia und der Hauptstadt Washington D.C. Trumps Intervention auf Eis legten, stilisierte sich der Präsident dagegen als Verfechter einer harten Einwanderungspolitik. Etliche Daca-Teilnehmer, von denen die meisten als Babys oder Kleinkinder über den Rio Grand im Süden in die USA kamen, seien keine „Engel”, sondern „brutale Verbrecher”, sagte er ohne Beleg, erntete damit aber Beifall in rechts-konservativen und einwanderungsfeindlichen Kreisen.

Trump fühlt sich vom Supreme Court schlecht behandelt

Dass Trump diesen Wählergruppen nun nicht liefern kann, was er versprochen hat (die massenhafte Abschiebung), ist in der bald beginnenden heißen Wahlkampfphase ein großer Malus. Trumps Herausforderer Joe Biden wird herausarbeiten, dass die Initiative von Obama, dem er seinerzeit als Vizepräsident diente, richtig, menschlich und juristisch vertretbar war. Lesen Sie hier: Wie Trumps Herausforderer Joe Biden mit der Krise umgeht.

Trump fühlt sich unterdessen wie so oft falsch behandelt und missachtet. Er warf dem höchsten Gericht vor, das immer öfter Politik-Ersatz in hoch kontroversen Streitfragen spielen muss, einmal mehr eine „schreckliche” und „politisch aufgeladene Entscheidung” getroffen zu haben.

Seine 80 Millionen Twitter-Anhänger fragte Trump: „Haben Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?” Alt-Präsident Obama lobte das Urteil dagegen. Er rief den bei der Wahl im November neu zu wählenden Kongress auf, endlich eine tragfähige parlamentarische Lösung zu finden.