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Truppenabzug: US-Regierung informiert Bundesregierung

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Die Größe der US-Truppen in Deutschland könnte reduziert werden.

Die Größe der US-Truppen in Deutschland könnte reduziert werden.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Die US-Regierung hat die Bundesregierung über mögliche Reduzierung der US-Truppen informiert. Auch die Republikaner sind besorgt.

Washington. Tagelang wurde über einen möglichen Teilrückzug der US-Truppen aus Deutschland spekuliert, jetzt hat sich die US-Regierung erstmals offiziell gegenüber der Bundesregierung geäußert. „Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. „Eine abschließende Entscheidung gibt es nach unserem Kenntnisstand aber nicht.“

Demmers Worte deuteten darauf hin, dass die US-Regierung in dieser strategisch wichtigen Frage keine Konsultationen mit dem Verbündeten Deutschland sucht. Auf eine entsprechende Nachfrage wiederholte Demmer, dass die Bundesregierung lediglich „darüber informiert worden“ sei.

US-Truppen: Trump drohte bereits zuvor mit Abzug

Noch am Montag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gesagt, sie wisse lediglich aus den Medien über das angebliche Vorhaben der USA. Das „Wall Street Journal“ hatte am Freitag berichtet, Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Ihre Zahl solle dann dauerhaft auf 25.000 begrenzt werden. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden.

Donald Trump und der bisherige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatten bereits im vergangenen Jahr mit einem Abzug gedroht – auch mit Blick auf die deutschen Militärausgaben, die trotz Erhöhung noch weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten
Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten

Allerdings ist der deutsche Verteidigungsetat zuletzt kräftig gestiegen. Das Verteidigungsministerium arbeitet zudem an einer Ablösung der überalterten Tornado-Flotte – und will dabei teilweise auch für einen Milliardenbetrag US-Kampfflugzeuge beschaffen.

Republikanische Abgeordnete sind besorgt über Teilabzug

Republikanische Abgeordnete in den USA drückten unterdessen ihre Sorge über einen möglichen Teilabzug aus. „Wir glauben, dass solche Schritte die nationale Sicherheit der USA erheblich schädigen und die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken würden“, heißt es in einem Brief an Trump, den mehr als 20 Republikaner des Militärausschusses im Abgeordnetenhaus unterzeichneten. Auch Militärs wie Ben Hodges, der frühere Kommandeur des US-Heeres in Europa, hatten einen möglichen Truppenabzug aus Deutschland als „kolossalen Fehler“ kritisiert.

Man glaube zwar, dass Nato-Verbündete wie Deutschland mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen sollten, doch die Reduzierung der US-Soldaten in Europa könne zu „weiteren Aggressionen“ aus Moskau führen. Aus Sicht der Abgeordneten würde dies auch logistische Probleme mit sich bringen. Über Deutschland werden Truppen zu amerikanischen Militärstützpunkten in der ganzen Welt verlegt.

Trump wohl verärgert über Merkels G7-Absage

Militärexperten hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die US-Truppenpräsenz in Deutschland nicht nur Teil amerikanischer Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato sei, sondern diese es den USA auch erlaube, militärische Macht über Standorte in Europa beispielsweise in den Nahen Osten und nach Afrika auszuüben.

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In Deutschland unterhalten die US-Truppen eine eingespielte Logistik mit Kasernen, Flugplätzen und sanitätsdienstlichen Einrichtungen. In Deutschland hatten Politiker aus Regierungsparteien und Opposition kritisiert, dass aus den USA ohne Absprachen ein solcher Teilabzug ins Spiel gebracht wird. Die politische Verlässlichkeit Trumps in Sicherheitsfragen wird in Europa seit einiger Zeit thematisiert.

Nun wurde öffentlich gemutmaßt, der US-Präsident könne aus Verärgerung mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland drohen – weil er die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen G7-Gipfel in Washington noch vor dem Sommer, bei dem die Staats- und Regierungschefs trotz Corona-Pandemie persönlich anwesend sein sollten, nicht goutiert habe. (dpa/afp/msb)

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