US-Proteste

USA: Warum Donald Trumps Gewaltpolitik ins Leere läuft

Neue Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA

In vielen US-Städten sind erneut tausende Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung mit rund 60.000 Teilnehmern fand in Houston statt.

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Nach tödlicher Polizeigewalt in Minneapolis: Demonstranten ignorieren Ausgehsperren – selbst Republikaner kritisieren Trump.

Washington. Trotz der von Präsident Donald Trump angeordneten Militarisierung nach den Demonstrationen im Zuge des Todes von Georg Floyd in Minneapolis haben am Dienstagabend Zehntausende Menschen in Städten wie Los Angeles, New York, Atlanta und Philadelphia verhängte Ausgehsperren ignoriert. Die Proteste gegen tödliche Polizeigewalt und Rassismus wurden noch vehementer auf die Straße getragen.

Vor allem in der Hauptstadt Washington war die Teilnehmerzahl bei den bis in den Abend fast durchweg friedlich gebliebenen Demonstrationen im Umfeld des Weißen Hauses höher als an den Vortagen. Am Montagabend war dort auf Anweisung von Justizminister Bill Barr eine Menschenmenge in der Nähe des Weißen Hauses ohne Vorwarnung mit Rauch- und Pfefferspray-Granaten gewaltsam aufgelöst worden.

USA: Pfefferspray-Einsatz für Fototermin des Präsidenten

Damit sollte Trump ein seither heftig kritisierter Zu-Fuß-Foto-Termin vor einer nahe gelegenen historischen Kirche ermöglicht werden, an der Demonstranten zuvor ein schnell eingedämmtes Feuer gelegt hatten. Trump, so berichtet die „New York Times“, wollte so Präsenz und Stärke in der Öffentlichkeit zeigen, nachdem er vorher aus Sicherheitsgründen in den Bunker des Weißen Hauses verlegt worden war.

Die Idee zu der Aktion sei von seiner Tochter und Beraterin Ivanka ausgegangen, schreibt das Blatt. Sie transportierte auch die Bibel, die Trump vor dem Gotteshaus kontextfrei und kommentarlos in die Kameras hielt, in ihrer 1540 Dollar teuren Max-Mara-Tasche.

USA – Aktivistin: Trump tritt Demonstrationsrecht mit Füßen

„Je mehr uns der Präsident ausgrenzt und sich unserem Anliegen verweigert, sich für spürbare Polizei-Reformen einzusetzen, desto länger werden wir bleiben und immer wieder zivilen Ungehorsam zeigen”, sagte die junge Aktivistin Ariana Evans (22) der Zeitung.

Die schwarze Politikstudentin aus dem Bowie im Bundesstaat Maryland war durch Fernsehberichte bekannt geworden, weil sie seit Tagen erfolgreich zwischen Polizei und Demonstrierenden vermittelt, um gewalttätige Eskalationen so gut es geht zu vermeiden.

Hinknien wird zum Symbol der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA
Hinknien wird zum Symbol der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA

Evans bestätigte den Eindruck, dass sich viele Bewohner und Bewohnerinnen Washingtons in einer Art „Trotzreaktion” den Protesten angeschlossen haben, „weil Präsident Trump das Demonstrationsrecht mit Füßen tritt und mit der Abkommandierung von Nationalgardisten und anderen Sicherheitskräften eine einschüchternde Wirkung erzielen will”.

USA: Über die Hälfte der Bevölkerung hat Sympathie für Protestierende

Spuren-Elemente dieser Meinung decken sich mit neuen Umfrage-Ergebnisse, die von der Monmouth-Universität zu Wochenbeginn erhoben wurden.

Danach begegnen 64 Prozent der US-Amerikaner und -Amerikanerinnen den Minneapolis-Demonstrierenden mit „Sympathie”. Nur 27 Prozent sind ablehnend eingestellt. Über die Hälfte Prozent der Befragten finden Trumps Umgang mit der – nach Corona – zweiten großen Krise schlecht. Sie kritisieren, dass der Präsident den Eindruck erwecke, die Proteste seien weitgehend das Werk von „Anarchisten” und „Linksextremisten”. Nur etwa ein Drittel finden die Law and Order-Linie, die Trump verfolgt, gut.

Bemerkenswert und für das Weiße Haus bedenklich: Fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen glauben rund drei Viertel der US-Amerikaner und -Amerikanerinnen, dass ihr Land auf dem falschen Weg sei.

USA: Erzbischof von Washington kritisiert Trump für Gewalt

Einen falschen Weg hat Trump auch am Dienstag eingeschlagen, als er auf dem Gelände der katholischen Universität von Washington einen Schrein für Papst Johannes Paul II. besuchte. Der Erzbischof Washingtons, Wilton Gregory, erklärte, der 2005 gestorbene Papst hätte es bestimmt abgelehnt, Tränengas gegen Demonstrierende einzusetzen, um dem Präsidenten einen Fototermin vor einer Kirche einzurichten.

Auch vier republikanische Kongress-Abgeordnete erklärten das brutale Verscheuchen von Demonstranten und Demonstrantinnen zugunsten Trumps für falsch.

Heikel für Trump: Mike Mullen, der frühere Generalstabschef der US-Streitkräfte, sagte, es mache ihn „krank” zu sehen, dass Mitglieder der Nationalgarde „mit Gewalt“ dabei geholfen haben, dem Präsidenten eine Schneise zur St. Johns Kirche zu schlagen. Mullens aktueller Nachfolger, General Mike Milley, war bei der Aktion live ebenso dabei wie Verteidigungsminister Mark Esper, dem intern dafür viel Kritik entgegenschlägt.

Nach Corona: Trump sucht neuen Austragungsort für Politik-Veranstaltung

Trump konzentrierte sich unterdessen in der Nacht zu Mittwoch bereits auf eine neue „Baustelle”. Weil der demokratische Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, den Republikanern Coronavirus-bedingt gesundheitspolitische Auflagen für den Ende August mit 50.000 Besuchern und Besucherinnen geplanten Nominierungsparteitag für Trump in Charlotte gemacht hat, sucht der Präsident nach eigenen Angaben kurzfristig eine neue Bleibe für die auf fünf Tage angesetzte Veranstaltung.

Im Rennen sind die Bundesstaaten Florida, Tennessee und Georgia.

Proteste in den USA – Mehr zum Thema

Nach dem Tod von George Floyd demonstrieren weltweit Tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Alle aktuellen Informationen zu den Protesten in den USA lesen Sie in unserem Newsblog. Am 25. Mai war der schwarze George Floyd bei einem Polizeieinsatz gestorben. Hintergrund: Schwarzer Mann stirbt bei Einsatz – US-Polizei löst Entsetzen aus. Präsident Trump reagiert auf die Proteste mit einer Militarisierung: Militär im Inneren – Auf diese Paragrafen beruft sich Trump.