Koalitionsstreit

Frauenquote in Dax-Vorständen – SPD erhöht Druck auf Union

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): Die Führungsgremien der Dax-Unternehmen seien „nach wie vor absolut männerdominiert“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): Die Führungsgremien der Dax-Unternehmen seien „nach wie vor absolut männerdominiert“.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die SPD will eine Quote in Vorständen großer Unternehmen. Die Union reagiert skeptisch – und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union davor gewarnt, wegen der Pandemie das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmensvorständen zu blockieren. Es wäre „absurd, wenn jetzt die Corona-Krise als Argument dafür angeführt würde, eine bessere Beteiligung von Frauen in Vorständen zu verhindern“, sagte Lambrecht unserer Redaktion.

Die Ministerin betonte: „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass veraltete Rollenbilder von Frauen und Männern zementiert werden“. Deswegen müsse man gerade jetzt besonders darauf achten, dass die Gleichstellung in allen Lebensbereichen vorankomme – auch in der Wirtschaft. Bei der Besetzung von Posten in Unternehmensvorständen mit Frauen gebe es „ein besonders krasses Defizit“, betonte Lambrecht.

„Absolut männerdominiert“: Lambrecht kritisiert Dax-Vorstände

Diese Führungsgremien seien „nach wie vor absolut männerdominiert“. Ein von Lambrechts Haus und dem ebenfalls SPD-geführten Bundesfamilienministerium erarbeiteter Gesetzentwurf sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen mit einem mindestens vierköpfigen Vorstand in Zukunft wenigstens einen der Posten mit einer Frau besetzen müssen. Wird gegen dieses Mindestbeteiligung verstoßen, soll der Sitz im Vorstand unbesetzt bleiben.

Mehr zum Thema: Gleichberechtigung – Deutschland verbessert sich, aber nicht genug

Der Entwurf befindet sich seit Ende Februar in der regierungsinternen Abstimmung. Die Selbstregulierung, die lange genug von der Wirtschaft eingefordert worden sei, funktioniere nicht, fuhr Lambrecht fort. 70 Prozent der börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen hätten erklärt, „dass ihr Vorstand auf absehbare Zeit ein reiner Männerclub bleiben soll. Dafür gibt es keine sachliche Begründung“. Deutsche Unternehmen machten sich „auch im internationalen Vergleich auf Dauer lächerlich, wenn sie Frauen weiterhin von Vorstandspositionen ausschließen“.

Unionspolitiker reagieren skeptisch auf Vorschläge der SPD

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium ließ durchblicken, dass es die Vorschläge der SPD skeptisch sieht. Man achte „grundsätzlich darauf, dass die Bürokratie insgesamt ab- und nicht zunimmt, insbesondere durch zusätzliche aufwendige Berichtspflichten“, teilte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Auch interessant: Chefinnen – führen Frauen wirklich anders als Männer?

Auch der Rechtspolitiker der Union im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Bedenken. „Unternehmen sollten selber ein Interesse daran haben, den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen zu erhöhen“, sagte Luczak unserer Redaktion. Die Einführung einer Geschlechterquote für Vorstände börsennotierter Gesellschaften sehe er kritisch. Sie stelle einen „erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und die operative Unternehmensführung dar“, erläuterte Luczak. Deswegen sehe der Koalitionsvertrag eine entsprechende Regelung auch nicht vor.

Koalitionsvertrag sieht keine Quotenregelung vor

Dort haben Union und SPD zwar vereinbart, dass die Bundesregierung „ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen“ legt. Auch sind Sanktionen für jene Unternehmen geplant, die Vorstandsposten für Frauen ohne Begründung unbesetzt lassen oder keine Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils machen. Zur konkreten Ausgestaltung nennt der Koalitionsvertrag aber keine Details. Auch von einer Quotenregelung ist dort nicht die Rede.

Bereits seit 2016 müssen sich größere Unternehmen selbst Zielgrößen für einen Frauenanteil im Spitzenmanagement geben. Hierbei ist allerdings auch eine Zielgröße „Null“ zulässig, sofern diese Entscheidung umfassend begründet wird. Für den Fall, dass Unternehmen ihren Melde- und Begründungspflichten nicht nachkommen, will die SPD Strafzahlungen von bis zu 10 Millionen Euro festschreiben. (gau)