Partei-Rauswurf

AfD: Rauswurf von Kalbitz – Verliert Meuthen Parteivorsitz?

AfD-Vorstand wirft Brandenburger Landeschef Kalbitz aus der Partei

Paukenschlag bei der AfD: Der Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschied der Vorstand, die Mitgliedschaft "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben.

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Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz bahnt sich ein Machtkampf in der AfD an. Nun mischt auch Pegida-Frontmann Lutz Bachmann mit.

Berlin. Am 15. Mai stimmte der Vorstand der AfD für einen Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei. Kalbitz, der ehemalige brandenburgische Landeschef der Partei, kündigte an, sich gegen den Beschluss zu wehren. Und auch sonst zieht seither offenbar ein noch tieferer Riss durch die AfD: Fraktionschef Alexander Gauland zweifelte nun sogar die Zukunft des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen an.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz auf Meuthens Betreiben per Mehrheitsbeschluss aufgehoben. Für Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der Partei ist, könnte die rechtliche Klärung des Ausschlusses nun aber auch über das politische Schicksal der Führungsspitze entscheiden.

„Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so“, sagte Gauland dem „Spiegel“. Er gilt als politischer Ziehvater von Kalbitz. „Wenn er aber Recht erhält“, so Gauland weiter, „dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig.“

Der Deutschen Presseagentur gegenüber erklärte Gauland zudem, er habe Zweifel daran, dass der Beschluss halte: „Das ist erstmal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage.“

AfD: Kalbitz flog wegen rechtsextremer Verbindungen

Vor rund einer Woche war Andreas Kalbitz aus der AfD geflogen: Als Grund wurden nicht offengelegte Mitgliedschaften in der rechtsextremen und inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den zu dem Zeitpunkt ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuften Republikanern angegeben.

Kalbitz gilt neben Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Vor seinem Eintritt in die AfD war Kalbitz außerdem Mitglied der Jungen Union und der CSU.

Kalbitz selbst hielt Meuthen und Parteivize Beatrix von Storch vor, mit seinem Rauswurf eigennützige Ziele zu verfolgen. „In Wirklichkeit geht es doch um die Spitzenkandidatur von Meuthen und von Storch für die kommende Bundestagswahl“, sagte Kalbitz dem „Spiegel“ nach seinem Rauswurf. Er sei „in diesem Spiel nur das Bauernopfer“.

AfD: Jörg Meuthen rechnet nicht mit Verlust seines Posten

Meuthen gibt sich weiter gelassen. „Ich kenne das Gerede, ich würde Bernd Lucke und Frauke Petry nachfolgen“, sagte der AfD-Chef dem „Spiegel“ in Anspielung auf die beiden abgewählten Vorgänger im Amt des Parteichefs. „Aber das wird so nicht kommen.“

Aus einem Rundschreiben von Meuthen an die Mitglieder Partei geht hervor, dass er und sein Co-Chef Tino Chrupalla nun offen gegeneinander arbeiten. Meuthen erklärt in der E-Mail vom Donnerstag die Entscheidung des Vorstands: Kalbitz habe bis heute eine klare Distanzierung von der HDJ abgelehnt, die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweise. Außerdem habe er die frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen.

AfD: Nun will auch Pegida-Frontmann Lutz Bachmann mitmachen

Mitten in diesem Streit könnte nun eine weitere Person Unruhe stiften: Pegida-Frontmann Lutz Bachmann kündigte am Donnerstag an, er wolle Mitglied der AfD in Sachsen werden. Dafür werde er, wenn es notwendig sei, als Vorsitzender von Pegida zurücktreten, um Gastredner der AfD Sachsen zu werden. Bachmann ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Volksverhetzung.

Bachmann habe wie jeder andere Bürger das Recht, einen Mitgliedsantrag auf Aufnahme in die AfD zu stellen‎, sagte der Sprecher der AfD Sachsen. Der zuständige Kreisverband werde ein Gespräch über die Aufnahme führen. „Sollte darüber Uneinigkeit herrschen, wird die Aufnahme im AfD-Landesvorstand ‎Sachsen besprochen und schlussendlich entschieden‎“, so der Sprecher.

Das Verhältnis zwischen Pegida und der AfD gilt als zwiegespalten: Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD werden die Pegida-Bewegungen in München, Franken und Nürnberg aufgeführt. Die 2014 in Dresden gegründete Pegida-Bewegung allerdings nicht. Immer wieder treten AfD-Politiker auf Pegida-Demos auf, unter anderem Björn Höcke im Februar.

AfD – Mehr zum Thema

Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag verlor die AfD mehrere Fraktions- und Parteimitglieder. Mit diesen AfD-Politiker und -Politikerinnen war die Partei in die Legislaturperiode gestartet. Die Partei streitet sich immer wieder öffentlich. AfD gespalten: Funktionäre wettern heftig gegen Höcke.Höcke selbst bezeichnete den Kalbitz-Rauswurf als „Verrat“ und „Spaltung“ der AfD.

(dpa/reb)