Pandemie

Corona-Krise: Milliardenverlust bei Steuereinnahmen

Corona-Kosten: Merkel schließt Steuererhöhungen "Stand heute" aus

Zur Finanzierung der Corona-Folgekosten schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für die Zukunft wollte sie sich im Bundestag aber nicht festlegen.

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Nach Rekordüberschüssen brechen die Einnahmen dramatisch ein. Wirtschaft und Gewerkschaften verlangen nach Konjunkturpaketen.

Berlin. Gefühlt ist es eine Ewigkeit her, seit Olaf Scholz (SPD) die Deutschen auf magere Zeiten einstimmte. Die fetten Jahre seien vorbei, sagte der Finanzminister Anfang 2019. Die Ära ständig steigender Steuereinnahmen sei passé. Für 2019 irrte Scholz. Denn im vergangenen Jahr strich der oberste Kassenwart einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro ein. Die Corona-Pandemie war da noch weit weg.

Nun sind die Warnungen Realität geworden. Die Bundesrepublik erlebt den schwersten Wirtschaftseinbruch seit Kriegsende. Wenn Scholz an diesem Donnerstagnachmittag die Ergebnisse der Steuerschätzung vorstellt, wird sich das in den Zahlenkolonnen widerspiegeln. Zugleich ist eine Debatte darüber entbrannt, wie die Politik darauf reagieren sollte. Mit Steuersenkungen, einem großen Konjunkturpaket, Sonderabgaben für Superreiche oder einem solidarischen Lastenausgleich wie nach dem Krieg? Eine Übersicht:

Wie groß ist das Loch bei den Steuereinnahmen?

Wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich mit mehr als 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Ende April bezifferte das Finanzministerium in einer Aufstellung die Krisenkosten auf 453 Milliarden Euro – allein im laufenden Jahr. Allerdings fahren Regierung und Steuerschätzer auf Sicht. Je länger weite Teile der Wirtschaft stillstehen und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind, desto höher werden die Kosten und Steuerausfälle sein.

Insofern wird die am Donnerstag vorgestellte Steuerschätzung nur eine Momentaufnahme sein, die in wenigen Monaten schon wieder überholt sein kann. Um jederzeit handlungsfähig zu sein, hat Scholz sich vom Bundestag eine Corona-Krisenkasse von 55 Milliarden Euro genehmigen lassen. Bislang musste er diesen Topf noch nicht anrühren. Lesen Sie mehr: Teurer Kampf gegen das Coronavirus – Wer soll das bezahlen?

Was kommt auf die Sozialkassen zu?

Experten fürchten, dass Renten- und Kassenbeiträge steigen werden, falls der Bund nicht mehr Geld zuschießt. So dringen wegen sinkender Beitragseinnahmen und steigender Kosten in der Corona-Krise die gesetzlichen Krankenkassen auf einen höheren Bundeszuschuss. In der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ in diesem Jahr ein Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro.

Wenn der Bund nicht einspringe, müsse der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten von derzeit 1,1 Prozent auf bis zu 2,2 Prozent verdoppelt werden. Der GKV-Spitzenverband bestätigte die Zahlen allerdings nicht. „Weder zur Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs noch zu möglichen Steigerungen von Zusatzbeiträgen kennen wir für die GKV derzeit seriöse Prognosen oder Hochrechnungen“, sagte ein Sprecher.

Was erwarten Arbeitgeber und Gewerkschaften vom Finanzminister?

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, sagte unserer Redaktion: „Das Ziel muss sein, die Kosten dieser außergewöhnlichen Krise durch Wachstum und Wertschöpfung zu finanzieren, nicht durch höhere Steuern und Abgaben.“

Die Arbeitgeber raten der Regierung, sich bei Konjunkturhilfen auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Wir stehen erst am Anfang der Herausforderungen. Da sollte man das Pulver trocken halten und nicht schon alles mit der Gießkanne verteilen“, sagte Kampeter.

Die Gewerkschaften fordern Scholz auf, bei einem Konjunkturprogramm nicht zu kleckern, um öffentliche Investitionen und den Konsum anzuschieben. „Das Konjunkturpaket kann kurzfristig ohne Probleme über Kredite finanziert werden. Denn je besser es gelingt, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt wieder zu stabilisieren, desto schneller kann der Staat aus den Schulden herauswachsen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Werden Steuern erhöht, um die Krise zu bezahlen?

Die Kanzlerin, die sich am Mittwoch in einer Fragestunde den Abgeordneten des Bundestages stellte, schloss das aus. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant“, sagte Angela Merkel. Die Frage ist, wie lange „Stand heute“ gilt. SPD und Gewerkschaften dringen darauf, Vermögende nach der Corona-Krise stärker zur Kasse zu bitten. Lesen Sie auch:

Spitzeneinkommen und Kapitalerträge, aber auch Erbschaften sollten stärker besteuert werden, erklärt der DGB. „Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein wichtiger Beitrag, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.“

Merkel hält dagegen. „Ich spreche mich nicht für eine Vermögensabgabe aus“, sagte sie im Bundestag. Deutschland brauche nach der Krise Unternehmen dringender denn je, die Gewinne machten und Steuern zahlten.

Wie will der Bund seine Corona-Schulden abtragen?

Scholz nimmt 156 Milliarden Euro Schulden auf, um die Hilfspakete zu finanzieren. Bereits ab 2023 muss der Bund mit der Tilgung von 100 Milliarden Euro beginnen, die 2042 abgeschlossen sein soll.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlägt nun vor, diesen Zeitraum zu strecken. „Wir müssen bei der Zeitspanne der Rückzahlung entscheiden, ob wir langsamer tilgen als die bisher veranschlagten 20 Jahre oder auf andere Einnahmequellen zurückgreifen“, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister unserer Redaktion. Die Rettungspakete von heute dürften nicht zur Last für die Klein- und Normalverdienenden werden.

Genauso wichtig sei es, dass der Staat viel Geld in die Hand nehme, um die Konjunktur anzukurbeln. „Jetzt in die Krise hineinzusparen, wäre das Falscheste, was der Staat tun könnte“, so Walter-Borjans Es gebe gar keinen Grund, auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten. „Das Land ist absolut kreditwürdig, erhält Geld zu negativen Zinsen, muss also weniger zurückzahlen, als es aufnimmt.“

Was schlägt die Opposition vor?

Grünen-Chef Robert Habeck betont, vor allem die Kommunen bräuchten jetzt Hilfe. Diese seien durch zu die erwartenden Ausfälle, wie etwa bei der Gewerbesteuer, besonders bedroht.

„Bund und Länder müssen nun gemeinsam dort helfen, wo die Not am größten ist“, sagte Habeck. Diese Kommunen sollten von Sozialkosten – etwa den Kosten der Grundsicherung – entlastet werden, „damit zu sinkenden Einnahmen nicht auch noch steigende Ausgaben hinzukommen“.

Außerdem unterstützt Habeck den Vorschlag von Scholz, hoch verschuldete Kommunen auf einen Schlag zu entlasten: „Der Bund sollte den Kommunen außerdem einen großen Teil ihrer Schulden abnehmen. Durch die negativen Zinsen kann der Bund sie refinanzieren und sie daher leicht tragen.“

Eine Befragung durch die Staatsbank KfW ergab, dass jede zweite Kommune wegen Corona mit steigenden Ausgaben rechne, vor allem bei den Sozialkosten. Rund 63 Prozent der befragten Kämmerer kündigten bereits Sparprogramme an. Das dürften die Bürger dann für sehr lange Zeit mit höheren Preisen für Müllabfuhr, Schwimmbäder oder den Theaterbesuch spüren.