Brüssel. Die Europäische Kommission legt einen umfangreichen Plan vor, um Recycling zu fördern, Müll zu vermeiden und Klimaziele einzuhalten.

Diesen Ärger kennen viele Verbraucher: Der neue Fernseher ist absichtlich für zügigen Verschleiß konstruiert und stellt vorzeitig den Betrieb ein, der Akku des Smartphones schwächelt erstaunlich schnell, die Kaffeemaschine lässt sich nicht reparieren. Solchen Mängeln will die EU-Kommission jetzt einen Riegel vorschieben.

Bald sollen Produkte in der EU länger haltbar sein, die Verbraucher sollen zudem generell ein „Recht auf Reparatur“ bei gekauften Produkten bekommen. Das ist Teil eines neuen Aktionsplans, den die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

Dabei geht es eigentlich weniger um Verbraucherrechte, mehr um Umwelt- und Klimaschutz: Denn mit dem Plan zur Kreislaufwirtschaft will die EU die Müllmengen drastisch reduzieren, die natürlichen Ressourcen schonen und so einen wesentlichen Beitrag für das Vorhaben leisten, dass Europa bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent wird, wie es der „Europäische Green Deal“ vorsieht.

Unnötige Vernichtung von Produkten soll verboten werden

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte: „Viele Produkte gehen zu schnell kaputt, können nicht repariert, wiederverwendet oder recycelt werden oder sind von vornherein nur für einmaligen Gebrauch konstruiert.“ Künftig sollten in Europa „grüne Produkte“ die Norm sein: Sie sollen eine längere Lebensdauer haben, besser zu reparieren sein, effizienter sein und umweltfreundlicher hergestellt werden.

Einwegprodukte will die Kommission beschränken, eine gezielte schnelle Alterung von Produkten soll der Vergangenheit angehören. Verbraucher werden beim Kauf verlässliche Informationen etwa über die Lebensdauer und die Umweltfreundlichkeit des Produkts erhalten. Brüssel will auch Absatzmodelle fördern, bei denen die Hersteller Eigentümer ihrer Geräte bleiben und gegenüber dem Kunden bis zum Schluss in der Verantwortung sind.

Und: Die Vernichtung von unverkauften, nicht verderblichen Waren, wie sie vor allem unter Online-Händlern bei Retouren an der Tagesordnung ist, soll komplett verboten werden – ein Vorhaben, das für Deutschland Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits angekündigt hat.

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Für Mobiltelefone soll es einheitliches Ladekabel geben

Ein besonderes Gewicht legt die Kommission auf elektronische Geräte: Das Recht auf Reparatur soll zuerst bei diesen Produkten eingeführt werden. Hersteller müssen zudem Möglichkeiten zur Nachrüstung anbieten, um die Lebensdauer zu erhöhen. Für Mobiltelefone soll unabhängig vom Hersteller ein einheitliches Ladekabel vorgeschrieben werden. Bislang sind solche Versuche am Widerstand einzelner Hersteller, vor allem Apple, gescheitert.

Für Handys, Tablets und Ladekabel soll es auch ein EU-weites Rücknahme- oder Wiederverkaufssystem geben. Das will die Kommission auch für Drucker und Tonerkartuschen verankern, falls sich die Hersteller nicht innerhalb der nächsten sechs Monate freiwillig zu einem entsprechenden System verpflichten. Die Menge an Elektroschrott steigt Jahr um Jahr, zwei Drittel davon werden nicht recycelt.

Für Batterien soll die Sammlung und Wiederverwertung verbessert werden; nicht aufladbare Batterien würden dann im EU-Binnenmarkt nach und nach abgeschafft, wenn auf Alternativen zurückgegriffen werden kann.

Reparaturen: Erster Gesetzentwurf soll 2021 vorliegen

Weiterer Schwerpunkt sind Verpackungen, hier sind viele Details aber noch nicht geklärt: Bei einem zunächst geplanten Verbot von Plastikverpackungen für Obst und Früchte zögert die Kommission noch. Bis 2030 sollen aber alle Verpackungen wiederverwertbar sein, die Menge mit verbindlichen Zielmarken reduziert werden.

Auch der Einsatz von Mikroplastik wird eingeschränkt. Auflagen sind auch für die Textilherstellung geplant, um das Recycling zu steigern und die Verwendung gefährlicher Chemikalien einzuschränken.

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Im Verlauf des Jahres will die Kommission auch Vorschläge präsentieren, wie die Lebensmittelverschwendung bekämpft werden kann. Mit dem Aktionsplan macht Brüssel einen ersten, wichtigen Schritt, die Gesetzesvorschläge im Detail sollen jetzt noch folgen. Für das Recht auf Reparatur zum Beispiel soll ein Entwurf 2021 vorliegen. Dann müssen das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen.

SPD und Grüne loben – DIHK warnt vor Verunsicherung

Im EU-Parlament gibt es überwiegend Unterstützung: Die SPD-Europaabgeordnete Daniela Burkhardt sprach von einem Meilenstein. Der Aktionsplan könne Abfall und Elektroschrott verringern und auch den Geldbeutel der Verbraucher schonen. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Der FDP-Energieexperte Andreas Glück warnte allerdings vor zu weitreichenden Regulierungen: Ein Recht auf Reparatur könne zu höheren Preisen führen, Innovationen verlangsamen und kleine Unternehmen überfordern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigte sich besorgt und erklärte, der Umfang der geplanten Maßnahmen verunsichere viele kleine und mittlere Unternehmen.

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