Bundeskabinett

So profitieren Arbeitnehmer vom „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will am Mittwoch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ durch das Bundeskabinett bringen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will am Mittwoch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ durch das Bundeskabinett bringen.

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Im Eilverfahren hat das Bundeskabinett das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ beschlossen. So sollen Arbeitnehmer von dem Gesetz profitieren.

Berlin. Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht es gerade Schlag auf Schlag: Gerade erst hat er nach einem langen Ringen mit CDU/CSU die Grundrente durch das Bundeskabinett bekommen, da folgte schon das nächste Gesetz: Im Eilverfahren hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gute-Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ verabschiedet. Schon am Freitag soll er parallel vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Der Grund für die Eile: Das Gesetz wird unter anderem Regelungen zum Kurzarbeitergeld erweitern – darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss am Montag. Bei der Namensgebung des Gesetzesentwurf hat sich Heil von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) inspirieren lassen: Das „Gute-Arbeit-von-morgen-Gesetz“ heißt offiziell „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“. Unsere Redaktion beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem neuen Gesetzesvorhaben.

Welche Regelungen zur Kurzarbeit treten in Kraft?

Zunächst war lediglich geplant, dass das Kurzarbeitergeld auf 24 statt wie bisher auf 12 Monate ausgeweitet werden kann, wenn während der Kurzarbeit eine Weiterbildung stattfindet. Doch das Coronavirus hat nun dazu geführt, dass der Gesetzesentwurf ergänzt wird.

Am Sonntag verständigte sich der Koalitionsausschuss darauf, dass der Zugang zur Kurzarbeit erleichtert werden soll. Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden sollen künftig den Arbeitgebern vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld erhalten können.

Betriebe sollen bereits dann Kurzarbeit nutzen können, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind – bisher lag die Quote bei einem Drittel. Auf negative Arbeitszeitsalden, also dem Anhäufen von nicht geleisteten Arbeitsstunden, soll teilweise oder vollständig verzichtet werden können.

„Mir persönlich ist wichtig, dass wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht alleine zu lassen“, sagte Hubertus Heil. Die Entscheidung des Koalitionsausschuss sei gut, da „wir jetzt entschlossen handeln können“, führte der Arbeitsminister fort.

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter in die Kurzarbeit schickt, um Kündigungen zu vermeiden, übernimmt übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

Das Kurzarbeitergeld kam bereits bei der Finanzkrise 2008/2009 zum Einsatz und sorgte dafür, dass rund 1,5 Millionen Jobs gerettet werden konnten.

Was soll das Gesetz neben der Kurzarbeit regeln?

Der eigentliche Fokus, der aufgrund des Coronavirus nun etwas in den Hintergrund gerückt ist, liegt auf der Weiterbildung. Umstritten ist unter den Koalitionsparteien vor allem, ob es einen Rechtsanspruch auf Förderung einer Weiterbildung durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter geben soll. CDU/CSU stehen einem solchen Rechtsanspruch kritisch gegenüber, die SPD will ihn einführen. Im jüngsten Gesetzesentwurf ist er vermerkt, allerdings kann sich das noch ändern.

Bereits das Anfang 2019 in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz hatte Maßnahmen zur Weiterbildung geregelt – diese sollen mit dem neuen Gesetz nun noch ausgebaut werden. Wenn bei 20 Prozent der Belegschaft ein Qualifizierungsbedarf besteht, sollen die Weiterbildungszuschüsse um zehn Prozent erhöht werden. Wie hoch der Zuschuss an der Weiterbildung ist, hängt von der Unternehmensgröße ab. Laut Arbeitsministerium wurde die Maßnahme von den Arbeitnehmern durchaus angenommen: 27.000 Zuschüsse wurden 2019 bewilligt – doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor.

Um Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Zugang zur Weiterbildung zu erleichtern, sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Künftig sollen nicht nur einzelne Arbeitnehmer, sondern auch Gruppen mit vergleichbaren Weiterbildungsbedarf Anträge stellen können.

Auch soll die Weiterbildungsprämie verlängert werden. Diese Prämie wird an Geringverdiener ausgezahlt, die mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten und deren zu versteuerndes Einkommen bei höchstens 20.000 Euro im Jahr liegt. Wer eine Weiterbildung erfolgreich abschließt, kann derzeit eine Prämie von bis zu 1.500 Euro erhalten. Wer eine Zwischenprüfung abschließt, kann ebenfalls 1.000 Euro erhalten. Insgesamt können Arbeitnehmer also bis zu 2.500 Euro an Prämien erhalten. Die Maßnahme wäre eigentlich zum Ende des Jahres ausgelaufen und soll nun bis 2023 verlängert werden.

Gibt es Neuregelungen für den Arbeitsplatzverlust?

Betriebe haben die Möglichkeit, Transfergesellschaften zu gründen, wenn sie Arbeitnehmer entlassen müssen. Dabei wird eine eigene Gesellschaft gegründet, die das Ziel verfolgt, die Arbeitnehmer in neue Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Wenn sich Arbeitnehmer in einer Transfergesellschaft weiterqualifizieren wollen, werden ihnen bisher Hürden gestellt. Förderungen sind für Ältere und Geringqualifizierte vorgesehen. Damit soll Schluss sein, die Förderung soll für alle gelten.

Die Bundesagentur für Arbeit soll zudem bis zu 75 Prozent der Kosten von Transfergesellschaften mitfinanzieren, wenn diese von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingerichtet werden.

Wer einen Berufsabschluss nachholen möchte, soll dazu ebenfalls bessere Möglichkeiten erhalten. Um dies zu gewährleisten, soll ein Rechtsanspruch auf eine Förderung zum Nachholen eines Berufsabschlusses eingeführt werden.

Wer sich arbeitssuchend oder arbeitslos meldet, soll künftig ebenfalls entlastet werden – vor allem durch die digitale Verwaltung. Arbeitslose sollen künftig wählen dürfen, ob sich elektronisch im Portal der Bundesagentur für Arbeit oder wie bisher vor Ort bei den zuständigen Agenturen arbeitslos melden. Wer arbeitssuchend ist, soll künftig ebenfalls digitale Alternativen zum persönlichen Erscheinen vor Ort erhalten.

Was wird das neue Gesetz kosten?

Laut Gesetzesentwurf werden die Kosten für den Bundeshaushalt von 65 Millionen Euro in diesem Jahr auf bis zu 376 Millionen Euro im Jahr 2023 anwachsen. Die Kommunen werden von einer Million Euro im laufenden Haushaltsjahr bis zu zwölf Millionen Euro im Jahr 2023 belastet werden. Besonders teuer werden die neuen Maßnahmen für die Bundesagentur für Arbeit. Schon in diesem Jahr werden die Kosten bei 141 Millionen Euro liegen, 2023 werden die Kosten für den Erfüllungsaufwand des Gesetzes auf 849 Millionen Euro steigen.

Mehr zum Thema Arbeitsmarkt:

Aufgrund des Coronavirus gerät die Wirtschaft zunehmend unter Druck. Am Montag brachen weltweit die Börsen ein, in New York wurde sogar der Handel kurzzeitig unterbrochen. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten können sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Beispielsweise ächzen Hotels, Caterer und Airlines unter den Folgen des Virus. Andere Branchen hingegen profitieren von der Epidemie. Das Kurzarbeitergeld soll in Deutschland den Unternehmen helfen. Wenn sich die Situation verschärft, könnte aber ein Drei-Stufen-Plan der Regierung in Kraft treten.

Für Arbeitsminister Hubertus Heil ist das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ das nächste Gesetzesvorhaben nach der Grundrente. So wird der neue Alterszuschuss berechnet. Unklar ist bei der Grundrente aber noch die Frage nach der Finanzierung. Eigentlich sollte sie mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert werden – doch unter anderem stemmt sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die Börsensteuer.