Bundestag

Parlamentspräsident Schäuble: „Hanau war Terrorismus“

Wolfgang Schäuble (CDU).

Wolfgang Schäuble (CDU).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Bundestag debattierte an diesem Donnerstag über Hasskriminalität. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hielt eine bewegende Rede.

Berlin. Was wäre eigentlich passiert, fragt Wolfgang Schäuble (CDU), wenn es sich in Hanau nicht um einen Mordanschlag auf Muslime, sondern um ein islamistisches Attentat gehandelt hätte? Darauf gibt der Bundestagspräsident nicht direkt Antwort. Aber es ist unschwer zu erkennen, worauf er hinauswill: Dass es bei Trauer und Mitgefühl zweierlei Maß gibt und Muslimfeindlichkeit eine Realität ist. „Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Schäuble.

Es ist die erste Parlamentswoche nach dem Anschlag in Hanau am 19. Februar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sitzt am Donnerstag demonstrativ auf der Besuchertribüne im Reichstag. Am Vortag war er in Hanau auf der zentralen Trauerfeier gewesen. Jetzt sind die Abgeordneten an der Reihe, der Toten zu gedenken. Schäuble gibt in der Debatte über Rechtsterrorismus und Hasskriminalität den Ton vor.

Die Integrationsbeauftragte schämt sich für AfD-Redner

Betroffenheit reicht für den Parlamentspräsidenten nicht mehr. Hanau fordere vor allem Aufrichtigkeit, und zwar vom Staat, „der sich eingestehen muss, die rechts-extremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.“

Die lange Spur mörderischer Übergriffe durch Deutschland zeige: „Das ist Terrorismus.“ Die entschiedene Antwort darauf müsse sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen. Das gehe nur, wenn der Staat bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts besser werde. Schäuble: „Hanau fordert aufrichtige Selbstkritik der Politik.“

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Wahnsinnstaten wie in Halle, Kassel oder Hanau geschehen für ihn nicht im luftleeren Raum. „Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden – bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet werden“, so der Parlamentspräsident.

Auftritt der Integrationsbeauftragten mit Signalwirkung

Es brauche wirksamere Maßnahmen gegen die „unerträgliche Verrohung“. Schäuble redet allen Abgeordneten ins Gewissen, „wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, rassistischen Taten wie in Hanau vorzubeugen“.

Einige Redner sind auf die gleiche Idee wie Schäuble gekommen: Sie lesen die Namen der Opfer vor, wobei der Parlamentspräsident ausdrücklich die (getötete) Mutter des Attentäters einschließt. Die Grünen und die FDP stellen Redner auf, die einen Migrationshintergrund haben, Bijan Djir-Sarai und Omid Nouripour.

Signalwirkung hat auch der Auftritt der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie habe sich dafür geschämt, „dass in unserem Land eine solche Tat möglich ist“ – und an diesem Tag erneut dafür, „was ich aus den Reihen der AfD gehört habe“.

Gleich an zweiter Stelle nach Schäuble ergreift Roland Hartwig von der AfD das Wort. Höhnisch bemerkt er, „sie werden heute viel Einigkeit erleben, es ist doch sehr schön, nicht wahr, wenn man einen gemeinsamen Feind hat. Extremismus kommt aber niemals nur von einer Seite.“ Er vergleicht den Attentäter von Hanau mit dem Mann aus Eritrea, der in Frankfurt ein Kind vor einen ICE warf. Auch für Hartwigs Fraktionskollegen Gottfried Curio war der Täter von Hanau nur „verrückt“ und hatte „offensichtlich keine politische Agenda“.

„Die höchste Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“

Dietmar Bartsch von der Linken empfindet die Reden der zwei AfD-Leute als „Peinlichkeit“. Er verweist auf die 200 rechtsmotivierten Morde seit der Einheit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zitiert Redeauszüge von AfD-Abgeordneten als Belege dafür, dass die Partei Rassismus und eine „Relativierung von Rassenwahn“ betreibe. Der Täter von Hanau sei vielleicht ein Einzeltäter gewesen, aber getragen „von einem System der Hetze“ – und diese Spur führe hinein in den Bundestag. Mützenich: „Die AfD ist der Komplize.“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) berichtet, dass die Sicherheitsbehörden zuletzt zwölf mutmaßliche Gefährder verhaftet haben, die „ganz offenbar“ Anschläge konkret geplant hatten. Die Polizei habe bei zwei Durchsuchungen Unmengen von Sprengstoff, Handgranaten sowie automatische Waffen gefunden.

Seehofers Fazit: Es gibt Islamismus und Extremisten an beiden Rändern. Aber: „Die höchste Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus.“ Die Bedrohungslage sei „sehr hoch“, betont Seehofer. Der Innenminister bittet um „Mäßigung“, auch in der Sprache, und wendet sich dann direkt den AfD-Reihen im hohen Haus zu: „Das hätten sie übrigens gut praktizieren können.“ Für die Rechtspopulisten war die einstündige Debatte da freilich längst zum parlamentarischen Spießrutenlauf geworden.

Anschlag in Hanau – Mehr zum Thema

Nach dem Anschlag in Hanau forderten die Grünen einen Rassismusbeauftragten für die Regierung. Nach dem Terror in Hanau fuhr die AfD deutliche Verluste ein. Der Täter, Tobias R., hatte zehn Menschen erschossen und sechs weitere verletzt.