Strategietreffen

Umstrittene Äußerung bei Linke-Treffen – Kritik an Riexinger

Ramelow: Die Linke wird mit allen Parteien sprechen, außer mit der AfD

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow für mehr direkte Demokratie geworben.

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Ein Video von einem Treffen der Linken sorgt für heftige Kritik. Einer der Gründe ist die Reaktion von Parteichef Bernd Riexinger.

Berlin. Für heftige Kritik sorgt eine Äußerung, die auf einem Strategie-Treffen der Linken gefallen ist – und die Reaktion von Parteichef Bernd Riexinger darauf. Auf dem Treffen in Kassel war es unter anderem um den künftigen politischen Kurs der Partei gegangen. Am Dienstag tauchte dann ein Video von diesem Treffen auf, das in den sozialen Medien Wirbel auslöste – und sogar für Rücktrittsforderungen gegen Riexinger sorgte.

In einer Diskussionsrunde über Klimaschutz hatte ein Parteimitglied über die Ermordung von Reichen gescherzt. Die Frau, die sich nicht auf dem Podium, sondern im Publikum befand, äußert sich in dem Videoausschnitt mit den Worten: „Energiewende ist auch nötig nach ‘ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen ...“

Linke-Treffen: Riexinger scherzte mit – Rücktrittsforderungen

Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Auch Riexingers Rolle wird in dem Zusammenhang scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Haltung der Linken und Riexingers „abscheulich“. Auf Twitter schrieb Ziemiak: „Erschießen oder Arbeitslager? Unfassbar! Deshalb keine Zusammenarbeit mit @dieLinke!“ CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte am Dienstag sogar einen Rücktritt Riexingers.

Ramelow: Aussage bei Linke-Treffen „inakzeptabel“

Auch parteiintern gab es Kritik – unter anderem von Bodo Ramelow, der am Mittwoch erneut zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten antreten will: „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Die Aussage sei inakzeptabel.

Auch Bernd Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen.“ Später fügte Riexinger hinzu, er bedauere, dass er den Kommentar aus dem Redebeitrag nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.

Nach Linke-Treffen: Parteimitglied entschuldigt sich

Das betreffende Parteimitglied aus dem Berliner Landesverband der Linken äußerte sich am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ich entschuldige mich für diese Aussage, die ich in der Aufregung und Gedankenlosigkeit gemacht habe. Sie widerspricht völlig meinen politischen Ansichten, ich verabscheue Gewalt gegen Menschen.“

Es sei ihr in ihrem Statement darum gegangen, deutlich zu machen, dass, auch wenn sich das Verhalten des reichsten einen Prozents der Bevölkerung mit dem größten ökologischen Fußabdruck ändern würde, man den Klimawandel noch nicht aufgehalten hätte. „Wir brauchen eine aktive, soziale und ökologische Energiepolitik“, so die Frau. „Diesem Anliegen habe ich durch mein Statement keinen Dienst erwiesen.“

Mehr zum Thema: Linke-Partei

Die Linke fährt einen starken Kurs in der Klimapolitik: Auch innerhalb der Linken-Partei geht es den Reichen an den Kragen: Zuletzt hatte sie zudem Zuwachs bekommen: Direkt nach der Wahl von Kemmerich gab es 770 Neueintritte bei der Linken.

(dpa/reba)