Kommentar

Coronavirus: Bundesregierung verliert ihre Selbstsicherheit

So will der neue Krisenstab das Coronavirus bekämpfen

Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingerichtet. Das Ziel: Infektionsketten unterbinden und das Coronavirus in Deutschland eindämmen.

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Das Virus breitet sich immer weiter aus. Auch die Zivilgesellschaft ist gefordert. Es sollte keine Panik, aber Vorsicht herrschen.

Berlin. Deutschland ist auf den Ausbruch des Coronavirus vorbereitet, medizinisch wie logistisch besser als viele andere Staaten. Aber Deutschland ist auch besonders gefährdet, weil es in der Mitte Europas liegt und viele Grenzen hat. Und da in der EU eine Politik der offenen Grenzen gilt, kommt Abschottung nur im Verbund oder gar nicht in Frage.

Die deutsche Mittellage – kulturell wie ökonomisch ein Segen – ist in diesen Tagen ein Teil des Problems. Drei Beispiele: Deutschland ist eine Exportnation, also sind auch die Geschäftskontakte vielfältig. Die Deutschen sind nahezu Reiseweltmeister, also birgt schon jede Rückkehrwelle Risiken. Und Deutschland zieht schlussendlich auch viele Migranten an, die sich allein schon auf den Transitstrecken anstecken können.

Coronavirus: Die Bundesregierung hat die Selbstsicherheit verloren

Die Lage ist nicht außer Kontrolle geraten, dafür ist die Zahl der Ausbrüche noch klein. Deutschland ist auch nicht plötzlich Risikoland geworden. Die Verschärfung hat sich abgezeichnet, sie ist buchstäblich näher gerückt. Man konnte sich darauf einstellen. Aber: Die Bundesregierung hat die Selbstsicherheit verloren. Sie rechnet damit, dass die Zahl der Erkrankten steigen wird und dass Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie steht, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt.

Derweil ist vieles noch unklar: Krankheitsverläufe, Inkubationszeit, Sterberate. Bezeichnenderweise sucht man in Nordrhein-Westfalen nach dem „Patienten Null“. Ihn zu finden, wäre aber die Voraussetzung, um die Ansteckungskette zu kontrollieren. Insbesondere Jens Spahn hat im Laufe der vergangenen Wochen einen Wandel durchgemacht, vom gelassenen Krisenverwalter („keine Anlass zur Unruhe“) zum Warner dieser Tage. Alles, was bisher politisch erörtert und beschlossen wurde, klingt noch harmlos und ist lageangemessen – also verhältnismäßig.

Geschlossene Grenzen sind der Chaosfall

Aber es könnte heftiger werden, wenn Großveranstaltungen abgesagt und vielleicht Schulen geschlossen werden. Da die Lage sich „deutlich verschärft“ (Seehofer) hat, kann man nichts ausschließen. Da ist Japan, eine vergleichbare Industrienation, ein Lehrbeispiel. Ein Blick in die Zukunft: Es zeigt, was in Europa droht, falls sich die Lage auch hier dramatisch verschlechtern sollte. Wobei Japan sich aufgrund der Insellage eher abschotten kann.

Die Botschaft von Spahn und Innenminister Horst Seehofer (CSU) lautete gestern: Wir nehmen die Lage ernst, der Bund weiß, dass er Orientierung schuldig ist. Aber als Krisenmanager sind in erster Linie die Kommunen und Länder gefordert, nicht die Bundesregierung. Dass ein Teil der Reisenden „Aussteigerkarten“ ausfüllen soll, ist eine überschaubare Maßnahme.

Der Individualverkehr zum Beispiel ist davon ausgenommen. Dass Seehofer die Grenzen schließen lässt, ist eher unwahrscheinlich, das wäre der Chaosfall. Dass er die Flüchtlinge auf das Virus untersuchen lässt, ist sachgerecht; weder zu aufwendig noch zu kritisieren. Es ist Prävention.

Kein Grund zur Panik – aber Grund zur Vorsicht

Wenn die Politik Aktionismus vermeidet und Ruhe ausstrahlt – das tut sie noch -, besteht eine Chance, dass auch die Bürger nicht überreagieren. Es ist schon auch die Zivilgesellschaft gefordert. Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe, für Massentests, Panik. Es gibt wohl aber einen Grund für besondere Vorsicht; dafür, Reisen in und Kontakte zu bestimmten Regionen zurückzufahren.

Weder kann man prognostizieren, wie sich die Lage entwickeln wird, noch die Folgen für die Volkswirtschaft beziffern. Man wird in den nächsten Wochen politisch auf Sicht fahren müssen. Das ist allerdings schon beunruhigend genug. Früheren Generationen war es sehr bewusst, wir hatten es längst verdrängt: Unsere Verwundbarkeit.

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