Parteivorsitz

CDU plant Sonderparteitag zur Chef-Wahl am 25. April

CDU sucht den Kanzlerkandidaten

Merz? Spahn? Laschet? In der Union hat das Ringen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. Eine maßgebliche Rolle könnte dabei auch Bayerns Ministerpräsident Söder spielen.

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Machtvakuum in der CDU: Die Christdemokraten wollen ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag im Frühjahr in Berlin wählen.

Berlin. Ihren neuen Vorsitzenden will die CDU offenbar schon im Frühjahr wählen. Geplant ist ein Sonderparteitag am 25. April. Darauf hat sich das Parteipräsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag verständigt. Der CDU-Bundesvorstand muss noch zustimmen. Er tagte am Montagvormittag noch.

Regulär wäre der nächste Parteitag der Christdemokraten im Dezember. Im Machtvakuum noch bis Ende des Jahres zu warten, empfinden allerdings viele als zu riskant.

CDU-Vorsitz soll bei Sonderparteitag geklärt werden

Nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt gegeben hatte, dass sie keine Kanzlerinnenkandidatur anstrebe und deshalb auch den Parteivorsitz abgeben wolle, sind vier Männer als mögliche CDU-Vorsitzende im Gespräch: Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die sich schon 2018 beworben hatten und Kramp-Karrenbauer unterlegen waren, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Röttgen ist der einzige, der seine Kandidatur bisher öffentlich erklärt hat.

Unklar ist zunächst weiterhin, ob sich – wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht – auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen.

Eine solche Lösung ohne eine Kampfkandidatur sei weiterhin ein Ziel, die Chancen seien aber ungewiss, erfuhr die dpa aus der Partei. Mit Teamlösung in einer Art Spitzenformation ist eine vorherige Absprache der Kandidaten gemeint, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.

CDU will über Positionierung gegenüber Linke und AfD beraten

Die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte sich am Morgen bereits vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale getroffen. Daran nahm unter anderem CDU-Vize Laschet teil. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an.

Bei den Beratungen soll es auch um die Frage gehen, wie man sich künftig gegenüber der Linkspartei und der AfD positioniert. Die Parteispitze hat sich bislang klar gegen jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausgesprochen – was zu einer Krise zwischen der Parteispitze und dem thüringischen Landesverband der CDU beiträgt.

Ministerpräsident Bouffier: „wir müssen sehen, dass wir Ordnung kriegen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet eine schnelle Lösung der Führungskrise. „Wir werden relativ rasch nach meiner Überzeugung die Dinge klären“, sagte er bei einem Eintreffen an der Parteizentrale in Berlin. Auf die Frage, ob er an eine Teamlösung glaube, sagte Bouffier: „Ich glaube an den lieben Gott. Und ansonsten müssen wir sehen, dass wir Ordnung kriegen.“ Er ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass wir heute Entscheidungen treffen.“ Das desaströse Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl erhöht den Druck weiter.

Erneut erteilte Bouffier einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen eine klare Absage. „Es bleibt dabei, wir haben mit der AfD nichts zu tun. Mit denen machen wir auch nichts. Aber daraus folgt ja nicht automatisch, dass wir dann mit den Linken etwas machen“, sagte er. Am besten für Thüringen sei einen rasche Neuwahl.

(dpa/moi)