Regierungskrise

Einigung in Thüringen: Ramelow stellt sich im März der Wahl

Bodo Ramelow (Die Linke) könnte nochmal Ministerpräsident in Thüringen werden.

Bodo Ramelow (Die Linke) könnte nochmal Ministerpräsident in Thüringen werden.

Foto: Martin Schutt / dpa

Ausweg aus der Regierungskrise: In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU nun wohl auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt.

Erfurt. Thüringen soll in knapp zwei Wochen wieder eine funktionierende Landesregierung bekommen. Die bisherigen Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne einigten sich am späten Freitagabend mit der CDU auf die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten am 4. März und auf die Grundzüge einer vorübergehenden Zusammenarbeit.

Die Union ist bereit, Ramelow mindestens vier Ja-Stimmen für den ersten Wahlgang zuzusichern, die Rot-Rot-Grün zur absoluten Mehrheit fehlen. Damit wäre klar, dass der Linke nicht auf AfD-Stimmen angewiesen ist.

Neuwahlen sollen am 25. April 2021 stattfinden

Darüber hinaus berieten die Parteien über einen „Stabilitätspakt“, in dessen Rahmen bis zu Neuwahlen gemeinsame Projekte wie der Landeshaushalt für 2021 abgearbeitet werden könnten. Einigkeit besteht etwa darüber, die Kommunen finanziell besser auszustatten. So sollen bis 2024 insgesamt zusätzlich 568 Millionen Euro fließen. Die Fraktionen vereinbarten, auch inhaltlich ausschließlich Kompromisse ohne die AfD erzielen zu wollen.

Die Neuwahl des Landtages soll am 25. April 2021 stattfinden. Der Termin ist ein Kompromiss zwischen der Forderung von Linke, SPD und Grünen nach einer raschen Auflösung des Landtages gefordert und dem Verlangen der CDU, frühestens ab 2022 neu zu wählen

Die Verhandlungen, die am Freitagmittag begonnen hatten, zogen sich über neun Stunden.

Bodo Ramelow: „Dieser Zustand ist für unser Bundesland unerträglich“

Am 5. Februar 2020 hatte der Thüringen Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und Liberalen den FDP-Landeschef Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. mit Stimmen der AfD. Er trat nach bundesweiten Protesten wenige Tage später zurück. Die Wahl mit den Stimmen der AfD wurde parteiübergreifend als „Dammbruch“ gegenüber der extremen Rechten gewertet.

Kemmerich ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. „Dieser Zustand ist für unser Bundesland unerträglich“, sagte Ramelow in einer ersten Stellungnahme. Er begründete den späten Neuwahltermin mit rechtlichen Risiken. So könnte etwa das neue Wahlgesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden, das erstmals paritätisch mit Frauen und Männern besetzte Landeslisten für die Landtagswahl vorschreibt.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sagte, man habe gemeinschaftlich hart verhandelt. Für den Übergang sei eine inhaltliche Zusammenarbeit nötig. Man sehe sich künftig als „konstruktive Opposition einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung“. Zum Bundesparteitagsbeschluss der CDU von 2018, der eine Zusammenarbeit mit der Linke ausschließt sagte er: „Die Beschlusslage unserer Partei ist uns bewusst, aber wir als Demokraten sind aufgerufen, für stabile Verhältnisse zu sorgen.“

Die Kompromisslösung läuft nun auf eine Wahl Ramelows auch mit CDU-Stimmen hinaus.