Rechtspopulismus

Nach AfD-Kritik: Morddrohung gegen Oldenburger Polizeichef

Nach kritischen Äußerungen über die rechtspopulistische AfD wird Johann Kühme mit dem Tod bedroht.

Nach kritischen Äußerungen über die rechtspopulistische AfD wird Johann Kühme mit dem Tod bedroht.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Dem Oldenburger Polizeipräsidenten Kühme wird mit dem Tode gedroht. „Denk einfach an Lübcke“, hieß es in der Mail des Unbekannten.

Oldenburg. Per Mail hat ein Unbekannter dem Oldenburger Polizeipräsidenten gedroht, ihn zu erschießen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Johann Kühme hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die AfD geäußert.

„Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es laut „Spiegel“ in Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail, die bereits am 16. November eingegangen sei. Das Polizeipräsidium in Oldenburg bestätigte die Drohmail am Freitag auf Anfrage.

Man nehme die Drohung sehr ernst. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse für den Polizeipräsidenten und passten dem Bericht zufolge die polizeilichen Maßnahmen an. Kühme selbst sagte dem „Spiegel“, er habe keine Angst: „Ich werde meine Haltung nicht ändern. Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern.“

AfD wirft Kühme Verletzung der Neutralitätspflicht vor

Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er sei entsetzt und schäme sich, „wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnenoder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen“. Derart hatten sich demnach die AfD-Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland geäußert.

Die AfD hatte Kühme deswegen vorgeworfen, seine Neutralitätspflicht als Beamter zu verletzen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ihm dagegen ausdrücklich den Rücken gestärkt. Acht führende Polizeibeamte hatten im Dezember geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung durch die AfD protestiert.

„Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern“, hieß es in dem gemeinsamen Appell. „Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.“

Cem Özdemir: Gefährliche Morddrohung gegen den Grünen
Cem Özdemir- Gefährliche Morddrohung gegen den Grünen

Erst vor wenigen Tagen hatte der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf wegen rechter Hetze für Aufsehen gesorgt. Der 48 Jahre alte Arnd Focke (SPD) legte sein Amt nach acht Jahren nieder, nachdem sein Privatauto seinen Angaben zufolge mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinem Briefkasten gefunden hatte.

Der zurückgetretene Landrat von Hameln, Tjark Bartels (SPD), berichtete kürzlich von Morddrohungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Missbrauchsaffäre in Lügde und beklagte eine Empörungskultur im Internet.

Auch Bundespolitiker erhielten in den vergangenen Monaten Todesdrohungen aus dem rechten Spektrum, darunter die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir. Was den Fall Lübcke angeht, so hat der Verdächtige Stephan E. den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten jüngst bestritten. (jb/dpa)