Amtsenthebungsverfahren

Impeachment: Trumps Berater Bolton will vor Senat aussagen

Amtsenthebungsverfahren: Das werfen die Demokraten Trump vor
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John Bolton war als Sicherheitsberater nah dran an Trump. Nun will er vor dem Senat aussagen. Ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss.

Washington. Noch vor Weihnachten hatte das Repräsentantenhaus in den USA für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. Nun ist die zweite Kammer, der Senat am Zug. Er steht unter Druck, vor Beginn des Verfahrens wichtige Zeugen zuzulassen.

Einer von diesen möglichen Zeugen ist der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der sich bislang geweigert hatte, auszusagen. Am Montag die Kehrtwende: Sollte ihn die Kongresskammer zur Aussage vor dem Senat auffordern, würde er dem Folge leisten, schrieb Bolton in seiner brisanten Stellungnahme auf seiner Homepage, die er auch auf Twitter postete.

Bolton will aussagen: Warum ist die Ankündigung so brisant?

Als Nationaler Sicherheitsberater hatte Bolton eine herausgehobene Stellung und direkten Zugang zum Präsidenten. Daher gilt er als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich Ende vergangenen Jahres allerdings noch geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.

Boltons Anwalt hatte im November signalisiert, sein Mandant habe Kenntnis von „vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen“ in dieser Hinsicht, wie die „New York Times“ berichtet hatte. Die Demokraten pochen nicht nur auf die Aussage von Bolton, sondern auch von drei weiteren Regierungsmitarbeitern, darunter Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat diesem Ansinnen aber bereits eine Absage erteilt.

Wie kann aus der Aussage Boltons doch noch etwas werden?

Wenn sich vier Republikaner im Senat in dieser Frage auf die Seite der Demokraten stellen würden, ließe sich das Anliegen durchsetzen. Diese Hoffnung äußerte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der Boltons Bereitschaft am Montag begrüßte.

Sollten sich Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen und Vorlage von Dokumenten stellen, „würden sie absolut klarmachen, dass sie bei einer Vertuschung mitmachen“, mahnte er. Auch die Frontfrau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, der Senat dürfe sich nicht der „Vertuschung“ durch den Präsidenten mitschuldig machen.

Was wird Trump vorgeworfen?

Die Demokraten beschuldigen den Präsidenten, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.

An welcher Stelle steht das Verfahren?

Als nächstes soll das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) in den Senat kommen. Wann es allerdings dazu kommt, ist völlig unklar. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem Senat die Anklagepunkte noch nicht vorgelegt, weil sie erst Klarheit über das Prozedere haben wollen. Dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat unwahrscheinlich: Dort dominieren die Republikaner. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.

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