Osnabrück. Wer sich für den Bau von Windrädern in der Nachbarschaft stark macht, soll belohnt werden, meint die SPD. Wie das konkret laufen soll.
Die SPD setzt sich für eine Belohnung für alle Bürger ein, die dem Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft zustimmen oder den Ausbau fördern. Diese „Windmühlen-Prämie“ solle Bürgern direkt Geld bringen.
„Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem 'Windbürgergeld', also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner“, erläuterte das SPD-Vorstandsmitglied. „Wir sollten uns im ersten Quartal des Jahres einigen.“
Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. „Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, unterstrich Miersch.
SPD-Fraktionsvize fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf
Miersch verlangte als führender SPD-Umweltpolitiker zudem ein Einlenken bei der Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Zwar habe die Koalition 1000 Meter als Mindestabstand vereinbart, aber nicht definiert, was ein Wohngebiet mit „signifikanter Wohnbebauung“ sei.
„Der Vorschlag von Herrn Altmaier, schon Kleinstsiedlungen ab fünf Häusern dazuzuzählen, ist für die SPD nicht akzeptabel“, betonte Miersch. „Hier brauchen wir eine andere Größenordnung, das ist ganz klar.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde generell zum „nächsten großen Prüfstein für die große Koalition“, so Miersch. Beobachter sprachen bei der Windenergie zuletzt von einem bizarren Schlingerkurs der Bundesregierung.
Die Möglichkeit der Bürger, Windräder vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern, will die SPD begrenzen: „Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen wollen“, erklärte Miersch. „Deswegen werden wir über eine Reform des Planungsrechtes reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen.“ (epd/fu)