Berlin. In seiner Weihnachtsansprache erinnert Bundespräsident Steinmeier die Deutschen daran, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist.
30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. In der Rede, die am ersten Weihnachtsfeiertag in der ARD gesendet wurde, appelliert das Staatsoberhaupt an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen.
Seit 30 Jahren lebe Deutschland „in Einheit, Freiheit und Demokratie. Nur: Nehmen wir das bitte nicht als selbstverständlich! Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns“, sagt Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache 2019.
Steinmeiers Weihnachtsansprache: „Ich glaube an dieses Land“
Der Bundespräsident betont: „Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger – mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.“ Und er fügte zuversichtlich hinzu: „Ich weiß: Alles das steckt in uns, steckt in Ihnen, steckt in dieser gesamten Gesellschaft. Und deshalb glaube ich an uns. Deshalb glaube ich an dieses Land.“
Steinmeier argumentierte weiter: „Sie alle sind Teil dieser Demokratie. Indem Sie wählen gehen, indem Sie sich politisch einmischen – auf einer Straßendemo oder in einer Partei oder in einem Gemeinderat, wo an vielen Orten heute so dringend Nachwuchs gesucht wird. Kurzum: Sie alle haben ein Stück Deutschland in Ihrer Hand!“
Bundespräsident erinnert in Ansprache an rechten Terror von Halle
Frank-Walter Steinmeier erinnerte auch an den rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Dieses Bild der Eingangstür der Synagoge habe sich ihm „tief eingeprägt“. Dass sie den 200 Schüssen des antisemitischen Angreifers standgehalten habe, sei ein Wunder. Diese Tür stehe aber für noch mehr, meint der Bundespräsident: „Sie steht auch für uns. Sind wir stark und wehrhaft? Stehen wir genügend beieinander und fest zueinander?“
Und er nahm die Bürgerinnen und Bürger auch ein Stück weit in die Verantwortung: „Die Antwort, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die geben auch Sie. Sie stehen auf und halten dagegen, wenn im Bus Schwächere angepöbelt werden; wenn jemand, der anders aussieht, beleidigt wird; wenn auf dem Schulhof, in der Kneipe rassistische Sprüche fallen.“
Steinmeier fordert zur Gegenrede im Internet auf
Und weiter: „Sie haben Ihre Stimme im Netz und auch in den Sozialen Medien. Sie entscheiden, ob die krassesten und lautesten Parolen mit immer neuen Klicks belohnt werden oder ob Sie auf Fakten, Vernunft und bessere Argumente setzen. Sie packen an: ob in der Nachbarschaft oder im Verein, ob im Ehrenamt oder im Hauptamt. Auch heute Abend wieder: Tausende, Zehntausende auf den Polizeiwachen, in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen.“
Erwartungen, „dass der Bundespräsident in einer Weihnachtsansprache auf all diese Fragen eine salbungsvolle Antwort“ geben könne, hielt Steinmeier entgegen: „Das kann der Bundespräsident nicht. Er kann es vor allen Dingen nicht allein. Denn die Antwort geben Sie. Sie alle.“
Nach seiner Mahnung vom vergangenen Jahr, auch mal mit Menschen anderer Meinung zu reden, habe er heute den Eindruck, dass „tatsächlich in diesem Jahr – landauf, landab – mehr miteinander gesprochen, auch mehr miteinander gestritten“ werde. Aber: „Wie wird aus Reibung wieder Respekt? Wie wird aus Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur?“ Manche stellten sie die Frage: „Trennt uns inzwischen sogar mehr als uns miteinander verbindet?“
Der Präsident schloss mit aufmunternden Worten aus der Weihnachtsgeschichte: „,Fürchtet euch nicht!’ ... Mut und Zuversicht – das wünsche ich Ihnen und uns allen für das kommende Jahr. Gesegnete Weihnachten!“ (dpa/fmg)