Klimawandel

Klimagipfel: Alte Ziele am Sonntag statt Fridays for Future

Welt-Klimakonferenz geht ohne konkrete Ergebnisse zu Ende

Trotz der weltweiten Klimaproteste haben die rund 200 Staaten bei der UN-Konferenz in Madrid keine Fortschritte erzielt.

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Der Klima-Gipfel in Madrid ist nach langer Verzögerung zu Ende gegangen. Doch die Mühe hat kaum etwas greifbares gebracht.

Madrid. Eigentlich sollte schon am Freitagabend Schluss sein – doch die Verhandlungen zogen sich bis in den Sonntagmorgen. Nach einer 40-stündigen Verlängerung einigte sich die UN-Klimakonferenz auf einen Kompromiss. In einer Abschlusserklärung erinnerte das Plenum nach zweiwöchigen Verhandlungen alle rund 200 Staaten an ihre Zusage, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen.

Die Abschlusserklärung des Weltklimagipfels blieb auch nach einer zweitägigen Verlängerung des Treffens am Sonntag vage. Kernpunkte wurden vertagt oder in wenig belastbare Absichtsbekundungen gegossen.

Das Abschlussdokument ist damit nicht mehr als ein Minimalkompromiss. Fest steht nach dem Gipfel immerhin, dass die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 nicht aufgeschnürt, sondern beibehalten wurden.

Nach dem Klimagipfel von Madrid bleiben immerhin alte Ziele bestehen

Das heißt: Die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet hatten, verpflichten sich weiter alle fünf Jahre weitere Klimaziele zu formulieren. Das bedeutet aber auch: Diese Zusagen müssen erst 2020 erfolgen.

Todmüde Delegierte hatten stundenlang um die Abschlusserklärung gerungen. Von der versprach sich in der Nacht zu Sonntag allerdings kaum einer noch etwas: Die deutsche Delegation, so hieß es in Madrid, wäre schon froh, wenn es wenigstens keine Rückschritte im globalen Kampf gegen den Klimawandel geben würde.

Die aktuellsten Vereinbarungen sollen eine Erderwärmung auf maximal drei Grad Celsius begrenzen. Experten gehen davon aus, dass längst eine Begrenzung auf 1,5 oder zwei Grad nötig sei, um unumkehrbare Schäden für die Umwelt zu verhindern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich unzufrieden über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Madrid geäußert. „Das waren harte Verhandlungen in Madrid. Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht“, erklärte sie am Sonntag.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte auf Twitter, er sei enttäuscht von den Ergebnissen. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige Gelegenheit verpasst, mehr Ehrgeiz bei der Bewältigung der Klimakrise zu zeigen. „Aber wir dürfen nicht aufgeben, und ich werde nicht aufgeben“, schrieb Guterres.

Die spanische Regierung, die als Gastgeber auftrat, pries das Abschlusspapier als Auftrag an die Länder, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Alle müssten „mehr und schneller“ handeln, betonte Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera.

Grünen-Fraktionschef: Deutschland muss jetzt Vorreiterrolle einnehmen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich enttäuscht über den Ausgang des Weltklimagipfels in Madrid gezeigt und die besondere Verantwortung Deutschlands für den Klimaschutz hervorgehoben. „Vertagen und vage bleiben ist im Angesicht der Klimakrise ein eklatantes Versagen“, sagte Hofreiter unserer Redaktion.

„Gerade weil die Ergebnisse des Klimagipfels enttäuschend sind, muss Deutschland jetzt erst Recht eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.“ Die Industriestaaten dürften sich nicht aus ihrer Verantwortlichkeit ziehen, forderte der Fraktionschef. Sonst drohe beim nächsten Klimagipfel 2020 in Glasgow „eine weitere Enttäuschung“.

US-Präsident Trump hat den Internationalen Klimaschutz ausgebremst

Nach Vorstellung der Europäischen Union, kleiner Inselstaaten und vieler anderer Länder sollte von dem Treffen in Madrid eigentlich ein klares Signal ausgehen, dass sich die Teilnehmerstaaten zu größeren Anstrengungen bekennen, um den klimaschädlichen Treibhausgasausstoß zu senken. Mehrere Staaten wollten sich jedoch nicht festlegen. Und so blieb am Ende der UN-Klimakonferenz in Madrid nur ein Ende mit Schrecken.

So standen auf einer Seite Blöcke und Staaten wie die EU, Deutschland, Norwegen, Spanien und Kolumbien. Sie machten sich für mehr globalen Klimaschutz stark. Demgegenüber standen die USA, Australien, Brasilien und andere, die den Klimaschutz aufweichen wollten. Ermutigt waren sie durch das Vorgehen der USA. Präsident Donald Trump hatte im November formell den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Abkommen in die Wege geleitet.

Greta war längst abgereist – und schickt eine Twitterbotschaft aus dem ICE

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg war bereits am Samstag nach Hause gereist. Am späten Samstagabend mahnte sie via Twitter, der Gipfel drohe zu scheitern, obwohl die wissenschaftlichen Fakten über den Klimawandel klar seien, würden sie ignoriert.

„Was immer passiert, wir werden niemals aufgeben. Wir haben gerade erst begonnen“, erklärte die 16-Jährige.

Sie sei auf dem Heimweg und fahre gerade mit dem Zug durch Deutschland, schrieb sie dazu.

Einer der am härtesten umkämpften Punkte in Madrid: Die Frage, wie in Zukunft ein Handel mit Emissionsrechten möglich sein soll. Grundsätzlich, das legt Artikel 6 des Pariser Abkommens fest, sollen Staaten, die ihr Klimaziele überfüllen, mit dem zusätzlich eingesparten CO2 handeln können.

Brasilien, Indien und Australien stellen sich quer

Über die konkrete Ausgestaltung gab es in Madrid sehr unterschiedliche Ansichten: Brasilien forderte die Möglichkeit, Zertifikate sowohl in dem Land anrechnen zu lassen, dass sie verkauft, als auch bei den Käufern.

Außerdem wollte das Land – ebenso wie China, Indien und Australien – Zertifikate aus der Zeit des Kyoto-Protokolls weiterhin verkaufen dürfen. Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 verabschiedet und bis Ende 2011 von den meisten Staaten ratifiziert. Von den alten Zertifikaten gibt es noch sehr viele, kaufende Länder könnten damit auf dem Papier ihre Klimaziele erreichen, ohne tatsächlich CO2 zu sparen. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich um eine Mittlerposition bemüht.

(jule/tma/dpa/epd/rtr/ac)