Kommentar

Wahl in Großbritannien: Der Brexit ist endgültig besiegelt

Premierminister Boris Johnson.

Premierminister Boris Johnson.

Foto: THOMAS MUKOYA / Reuters

Mit Boris Johnsons Erdrutschsieg ist der Brexit nun besiegelt. Doch damit fängt für den alten und neuen Premier die Arbeit erst an.

London. Jetzt also doch: Premierminister Boris Johnson hat sich die satte Mehrheit sichern können, von der er seit Monaten träumt. Das Resultat ist eine Überraschung in seiner Deutlichkeit, die Jeremy Corbyns Labour-Partei hat bittere Verluste eingesteckt, auch in ihren traditionellen Hochburgen.

So hat Großbritannien zum ersten Mal seit vielen Jahren eine stabile Regierung, die ihr Programm ohne große Probleme durchziehen kann.

Großbritannien-Wahl: Brexit wird wohl noch vor Weihnachten beschlossen

Für die Brexit-Politik bedeutet das vor allem: Johnson hat jetzt freie Hand, den EU-Austritt durchs Parlament zu bringen. Er hat versprochen, dass er den Termin vom 31. Januar einhalten wird – und dass er dieses Versprechen halten wird, kann man ihm ausnahmsweise glauben.

Wahrscheinlich wird das Brexit-Gesetz, das schon so oft gescheitert ist, noch vor Weihnachten abgesegnet, und dann wird Großbritannien in gut eineinhalb Monaten nicht mehr Mitglied der EU sein.

Wie geht es weiter mit dem EU-Austritt der Briten?

Allerdings beginnt mit dem Brexit erst die richtige Arbeit. Denn innerhalb von elf Monaten müsste die britische Regierung ein Handelsabkommen mit der EU schließen – was von Experten als völlig illusorisch bezeichnet wird. Gelingt das nicht, droht Ende 2020 schon der nächste No-Deal-Brexit.

Mit einer großen Mehrheit kann es sich Johnson zwar leisten, weniger Rücksicht auf die Hardliner in seiner eigenen Partei zu nehmen und sich flexibler an die Verhandlungen zu machen, aber dass die nächste Phase des Brexit-Prozesses problemlos gehen wird, darauf möchte niemand wetten.