Syrienkrieg

IS-Rückkehrer – Alptraum der deutschen Sicherheitsbehörden

Angebliche IS-Anhänger in einem Gefängnis in Nordsyrien.

Angebliche IS-Anhänger in einem Gefängnis in Nordsyrien.

Foto: ddp/Anthony Loyd / ddp/News Licensing

In Nordsyrien drohen inhaftierte IS-Kämpfer in Freiheit zu gelangen. Wie Bund und Länder sich für ihre Rückkehr wappnen.

Berlin. Die Zelte brennen, Flammen lodern auf dem hellen Sand, dunkler Rauch steigt auf. Die Aufnahmen aus Syrien, die in sozialen Netzwerken geteilt werden, zeigen das Camp in Ain Issa. Hier im Norden des Landes lebten unter der Kontrolle der Kurden etwa 13.000 Flüchtlinge, mutmaßlich auch Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Nach den türkischen Militärangriffen mussten viele fliehen.

Was droht, wenn sie nach Europa, nach Deutschland heimkehren, „im schlimmsten Fall unbemerkt“, wie der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im „Spiegel“ warnt? Der Alptraum der EU-Sicherheitsbehörden.

„Die Lage ist total unübersichtlich“, erzählt Christof Johnen vom Internationalen Roten Kreuz, „Gerüchte verbreiten sich schnell, es ist schwer, sie zu überprüfen.“

Kurden fordern von europäischen Staaten, ihnen „ihre“ IS-Kämpfer abzunehmen

Man muss trennen zwischen den Flüchtlingscamps, in denen IS-Anhänger sein können, und Kämpfern, die von den Kurden gefangen genommen wurden. Bisher gibt es keine Bestätigung dafür, dass kurdische Gefängnisse gestürmt oder verlassen wurden.

Seit Jahren bedrängten die Kurden allerdings europäische Staaten, ihnen „ihre“ IS-Kämpfer abzunehmen. Nach Recherchen unserer Redaktion geht es um bis zu 130 Menschen, die aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und Nordirak gezogen sind.

84 davon sollten laut einer regierungsinternen Liste Deutsche sein. Ein Drittel gilt den Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“, also Personen, denen sie schwere Verbrechen bis hin zu Anschlägen zutrauen.

Die Regierung Merkel blieb bisher untätig

Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um sie zu holen, geschweige denn einen Evakuierungsplan erarbeitet. Die deutsche Botschaft in Syrien ist seit Beginn des Krieges geräumt. Und da die US-Truppen abgezogen sind und auch die Franzosen nicht länger in der Krisenregion militärisch präsent sind, gibt es keine westliche Ordnungsmacht mehr, die eine Rückholaktion erledigen könnte.

Durch Nichtstun hat sich das Problem nicht erledigt, sondern verschärft. Es gibt drei Szenarien, eines unerfreulicher als das andere.

1. Die erklärte Sorge der US-Militärs ist, dass der eigentlich besiegte IS wiedererstarkt.

2. Wahrscheinlicher ist, dass die Dschihadisten sich über die Türkei nach Westeuropa durchschlagen.

3. Die heikelste Entwicklung wäre, dass die Kurden die Kontrolle über ihre Gefängnisse verlieren oder sie den Syrern überlassen. Am Ende müsste die Bundesregierung mit dem Assad-Regimes über eine Rückholaktion verhandeln.

Ist ein deutscher Islamist in Ain Issa ausgebrochen?

In Ain Issa halten sich nach Informationen unserer Redaktion vier deutsche Frauen auf, die sich einst dem IS angeschlossen haben, drei von ihnen mit Kindern. Es gibt Hinweise, dass dort auch ein 39-Jähriger deutscher Dschihadist aus einem geschlossenen Trakt ausgebrochen ist. Das sagt Mahmut Erdem, der Anwalt der Familie des mutmaßlichen IS-Anhängers. Er hat seine Informationen aus den Kurdengebieten.

Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist der Mann bekannt. Nach unseren Informationen wussten sie auch, dass der Islamist aus Hamburg bis zuletzt in einem Lager der Kurden in Nordsyrien inhaftiert war. Allerdings lassen sich die Informationen zu seiner möglichen Flucht nicht verifizieren.

Kramp-Karrenbauer: Brauchen politisches "Go" für Syrien-Schutzzone
Kramp-Karrenbauer- Brauchen politisches Go für Syrien-Schutzzone

Bestätigen können die deutschen Behörden auch nicht, ob der Mann aus Norddeutschland tatsächlich in dem Camp in Ain Issa untergebracht war. Und doch: Auch Experten in den Sicherheitsbehörden halten den geschilderten Fall für plausibel.

Anwalt plädiert für kontrollierte Rückholaktionen

Rechtsanwalt Mahmut Erdem aus Hamburg warnt: „Die Sicherheit Deutschlands ist vor allem dann betroffen, wenn diese IS-Anhänger aus Syrien nicht kontrolliert zurückkehren, sondern auf eigene Faust.“

Weitere Deutsche werden in al-Haul im Osten des Landes vermutet. Es ist das Gebiet, in dem der IS seine letzten Bastionen gehalten hatte und bis heute aktiv ist. Die Mutter eines mutmaßlichen IS-Kämpfers berichtet unserer Redaktion, dass ihr Sohn in der Stadt Quamishli inhaftiert sei. Es habe erste „Vorfälle“ in dem Gefängnis gegeben seit der Türkei-Offensive. Aber allen gehe es den Umständen entsprechend „gut“.

Auch in Roj, östlich von Quamishli, sind deutsche IS-Anhängerinnen untergebracht. Ein Vater in Hamburg bangt um das Leben seiner Tochter, die Ex-Frau war mit ihrem neuen Mann und dem Kind in Richtung „Islamischer Staat“ ausgezogen.

Das Ziel: die Verbreitung der Hass-Ideologie stoppen

Die Bundesregierung hat detaillierte Erkenntnisse. Im Kurdengebiet heißt es glaubhaft, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe Zugang zu den Gefangenen gehabt. Auf diese Informationen sind gerade die Bundesländer dringend angewiesen. Denn von Rückkehrern – radikalisiert, möglicherweise an Waffen ausgebildet und kampferprobt – geht potenziell eine große Gefahr aus.

Die Verhinderung weiterer Straftaten ist für den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) „erstes Ziel“. Außerdem müsse es gelingen, die Verbreitung ihrer Hass-Ideologie zu stoppen, sagte Reul unserer Redaktion. „Diesen Menschen muss klar werden, dass der von ihnen eingeschlagene Irrweg geradewegs ins Gefängnis führt. Sie und ihre Kinder haben hier nur eine Zukunft, wenn sie sich glaubhaft entradikalisieren.“ Das sei die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibe.

Für NRW haben Strafverfahren „höchste Priorität“

Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College warnt vor einem Erstarken des IS und sagt, Deutschland müsse in drei Bereiche investieren: „In die Gerichte, in die Gefängnisse – und bei der Prävention.“

Im größten Bundesland hat die Einleitung von Strafverfahren „höchste Priorität“. Wann immer möglich, werden sie eingeleitet, „und zwar schon dann, wenn sich die Dschihadisten noch im Ausland aufhalten. Ziel ist es, Untersuchungshaftbefehle unmittelbar bei der Einreise zu vollstrecken.“

Manchen von ihnen können Polizei und Geheimdienste allerdings nur sehr schwer oder gar keine Straftaten wie Morde oder Kriegshandlungen nachweisen. Solche Rückkehrer werden schon mal engmaschig überwacht, im Zweifel rund um die Uhr. Der Aufwand ist enorm. Für Dauerüberwachung sind etwa 30 bis 40 Polizisten notwendig.

Der Fokus richtet sich zunehmend auf radikalisierte Frauen

Um Terroristen zu deradikalisieren, haben sich die deutschen Behörden und Organisationen bisher auf junge Männer konzentriert. Terrorexperte Neumann glaubt aber, dass der Blick der Prävention „zunehmend auf die Frauen und Kinder fallen muss“. Unter ihnen sind Mitläuferinnen, aber auch hart ideologisierte Salafistinnen.

Von diesen Frauen gingen langfristig genau so große Risiken aus wie von Männern, glauben die deutschen Behörden. Die Frauen vernetzen die Szene und trügen die Dschihad-Ideologie an ihre Kinder und andere Frauen weiter. Im größten Bundesland NRW bereitet man sich auf die Rückkehr von Kindern vor. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich rund 300 Minderjährige mit Bezügen nach Deutschland in den Krisengebieten auf.