Leitartikel

Donald Trump und die Ukraine-Affäre: Gefährliche Dummheit

Zeugenaussage belastet Trump

Der amerikanische Chefdiplomat in der Ukraine, William Taylor, hat ausgesagt, dass Trump Bedingungen von Selenskyj für US-Militärhilfen gefordert hat.

Beschreibung anzeigen

Noch stützen die Republikaner US-Präsident Donald Trump – doch er macht es ihnen immer schwerer, über seine Verfehlungen hinwegzusehen.

Washington. Nach der für Donald Trump desaströsen eidesstattlichen Aussage seines tadellos beleumundeten Botschafters in der Ukraine ist der Fall ziemlich klar.

Unter den mehr als 13.000 gut dokumentierten Halb- und Unwahrheiten, die Amerikas Präsident seit 2017 wie giftige Gülle übers Land geschüttet hat, ist seine absurde Ich-bin-unschuldig-Darstellung eines skrupellosen Kuppelgeschäfts mit Kiew die folgenschwerste und dümmste.

Dumm, weil Trumps Mühen, mit dilettantischer Hilfe seines Anwalts Rudy Giuliani die Ukraine als Wahlkampf-Waffe gegen die Demokraten und deren potenziellen Kandidaten Joe Biden zu rekrutieren, nun vor aller Augen daliegt wie ein offenes Buch.

Jeder Schulanfänger riecht die „smoking gun“, sieht die klare Beweislage und muss sich durch die programmierten Ausflüchte Trumps und seiner Steigbügelhalter in seiner Intelligenz beleidigt fühlen. Folgenschwer, weil die oppositionellen Demokraten trotz aller bekannten Risiken jetzt gar nicht mehr anders können, als die verfassungswidrige Grenzüberschreitung des Präsidenten mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu beantworten.

Wer Donald Trump die Ukraine-Affäre durchgehen lässt, gefährdet die Demokratie

Es ist eine Frage der langfristigen politischen Hygiene einer strauchelnden Supermacht, die sich immer noch als globaler Leitstern für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit empfindet. Wer Donald Trump (nach seinen bereits von Sonderermittler Robert Mueller beglaubigten Verfehlungen in der Russland-Affäre) auch noch die Ukraine durchgehen lässt, stellt künftigen Präsidenten einen Persilschein in Richtung Despotie aus.

Aber all das bedeutet wenig, solange die Republikaner sich nicht radikal von dem Mann im Weißen Haus emanzipieren. Trump hat sich die Partei in einem noch nie da gewesenen Maße untertan gemacht.

Übersetzt in die politischen Kräfteverhältnisse heißt das: Finden sich im Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren wie ein Gericht agiert, nicht 20 zum Seitenwechsel willige Konservative, fährt das Amtsenthebungsverfahren vor die Wand.

Trump bliebe im Sattel, könnte bei der Wahl in einem Jahr sogar Honig aus der Attacke saugen. Und würde im Falle einer zweiten Amtszeit noch unverschämter Eigeninteressen über Staatswohl stellen.

55 Prozent der Amerikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren

Bis vor wenigen Wochen sprach gar nichts dafür, dass Donald Trumps Schutzwall im Kongress brechen könnte. Auch wenn mittlerweile 55 Prozent der Amerikaner für ein Amtsenthebungsverfahren sind, halten 90 Prozent der republikanischen Wähler Trump unverdrossen die Stange.

Sie sind, auch bedingt durch rechtspopulistische Leitmedien, die jeden Tag eine Parallelwirklichkeit erfinden, immun geworden gegen die Endlosschleife von Skandalen, die ihr „Held“ produziert. Vor diesen Wählern und vor dem Zorn Donald Trumps, der mit wenigen Twitter-Beiträgen Karrieren vernichten kann, haben viele republikanische Senatoren und Abgeordnete regelrecht Angst.

Aber: Trump macht es den Konservativen im Kongress immer schwerer, Ur-republikanische Werte zu verleugnen und das Unentschuldbare dieser Präsidentschaft zu verteidigen. Mit dem für die Kurden verheerenden US-Truppenrückzug, der Selbstbereicherungsposse um den Schauplatz des nächsten G 7-Gipfels und permanenten verbalen Entgleisungen hat Trump die Leidensfähigkeit der eigenen Truppe (in der ihn viele insgeheim verabscheuen) bereits bis aufs Äußerste strapaziert.

Ein, zwei Fehler mehr – und die Dämme könnten brechen. Dann, und nur dann, würde Donald Trump schon vor der Wahl 2020 politisch begraben.