Berlin. US-Präsident Donald Trump und der britische Premier Boris Johnson haben das politische Klima in ihren Ländern noch weiter aufgeheizt.
Was für eine Woche! Das bereits aufgewühlte politische Klima in Amerika und in Großbritannien ist noch aggressiver geworden. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson lieferten neue Höhepunkte von Verbalradikalismus, Bulldozerdenken und im Heruntermachen der politischen Gegner. In beiden Fällen geht es auch um die Verachtung demokratischer Institutionen und Prozesse, die von Diskussionen und abweichenden Meinungen leben.
Obamas Vize soll ins Zwielicht gesetzt werden
Washington wird derzeit von Trumps Rufmordkampagne gegen seinen derzeitigen Konkurrenten, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, erschüttert. Der Präsident versuchte im Juli, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj für seine Interessen einzuspannen.
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Dieser sollte Material liefern, das den früheren Vize von Barack Obama ins Zwielicht setzen würde. Biden habe versucht, Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter zu vereiteln, der damals Geschäfte mit einem ukrainischen Oligarchen in der Gasindustrie machte.
Trump bezeichnet Whistleblower als Verräter
Es ist vor allem Trumps Sprache, die verstört. Den anonymen Informanten, der den Skandal ins Rollen brachte, bezeichnete er als „Verräter“. Er rückte ihn in die Nähe von Spionen, mit denen man früher kurzen Prozess gemacht habe. Das ist verbales Guillotinieren.
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Während der US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire die interne Beschwerde des Whistleblowers verteidigte, lief Trump Amok. Die demokratische Opposition, die aus dem Fall natürlich politisch Kapital schlagen will, brandmarkte der Chef des Weißen Hauses als „Schande für Amerika“.
Johnson will den Brexit durchboxen – um jeden Preis
Trumps Egomanie ist eine Kampfansage an das Herzstück der US-Demokratie: das System der „checks and balances“, der miteinander konkurrierenden politischen Gewalten. Er betreibt eine Politik, die auf stromlinienförmige Zustimmung ausgerichtet ist. Ihm geht es um „America First“ und „Trump First“. Dissens kommt in diesem System nicht vor.
Eine ähnliche Denkungsart verfolgt der britische Premier Johnson. Er will den Brexit durchboxen – koste es, was es wolle. Die fast sechswöchige Zwangspause, zu der er das Parlament vergattert hatte, ist eine beispiellose Missachtung der gewählten Vertreter des Volkes.
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Johnsons Schwester kritisiert britischen Premier scharf
Tricksen, täuschen, politische Institutionen kaltstellen: Derlei Brachial-Manöver hätte man bis vor Kurzem finsteren Gesellen wie dem philippinischen Machthaber Rodrigo Duterte zugeschrieben, aber nicht einem britischen Regierungschef.
Auch Johnson liebt die rhetorische Keule. Den Brexit-Gegnern wirft er „Kapitulation“, „Verrat“ und „Betrug“ vor. Johnsons Schwester Rachel übte scharfe Kritik an ihrem Bruder. Dieser erwecke mit seiner Sprache den Eindruck, als ob Menschen, die dem Brexit im Wege stehen, „gehängt, langgezogen, gevierteilt, geteert und gefedert werden sollten“.
Trump und Johnson verhalten sich wie Erdogan, Putin und Co.
Dass Johnson in der politischen Debatte jedes Maß verloren hat, zeigt die geschmacklose Instrumentalisierung des Schicksals der 2016 ermordeten Brexit-Gegnerin Jo Cox. Die USA und Großbritannien galten einst als Leuchttürme unter den westlichen Demokratien.
Trump und Johnson sind heute die Rüpel des Westens. Ihre Methoden nähern sich denen der Autokraten im Osten und Süden an. Bis zu Erdogan, Putin, Xi Jinping und Bolsonaro ist es zwar noch ein Stück, aber der Abstand ist kleiner geworden.
Wo bleibt da das Gegengewicht? Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas trommeln tapfer für eine „Allianz der Multilateralisten“. Aber um sie wird es zunehmend einsam. Dabei wäre mehr internationale Zusammenarbeit heute wichtiger denn je.