US-Politik

Impeachment: So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren

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Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

Eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet - wegen "Anstiftung zum Aufruhr".

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Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für eine Amtsenthebung von Donald Trump gestimmt. So geht es jetzt im Impeachment-Prozess weiter.

Washington. Donald Trump hat in seinen letzten Tagen im Amt noch Geschichte gemacht: Er ist der erste Präsident gegen den in seiner Amtszeit zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Am Mittwoch entschied das Repräsentantenhaus nach den Ausschreitungen am und im Kapitol, dass Trump erneut angeklagt werden solle.

Damit sind die Hürden für eine vollständige Amtsenthebung aber noch nicht überwunden. Vielmehr gilt es jetzt, wie auch schon beim ersten Impeachment-Prozess, im republikanisch dominierten Senat eine Mehrheit gegen Trump zu mobilisieren. Ob die Demokraten das schaffen, ist noch unklar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Amtsenthebungsverfahren in den USA:

Ist Impeachment ein juristischer Prozess?

Nein. Ein Impeachment-Verfahren ist ein politischer, kein juristischer Prozess. Wohl auch deshalb sind die Grundlagen vage formuliert.

Ein Präsident kann nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des US-Kongresses des Amtes enthoben werden, also von Repräsentantenhaus und Senat. Als mögliche Gründe für das Auslösen des Verfahrens werden in Artikel II, Abschnitt 4 der US-Verfassung „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen” („high crimes and misdemeanors“) genannt. Klare Definitionen fehlen.

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Impeachment: Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab?

  • Die ersten Schritte des Verfahrens und die Vorbereitung der Anklage erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
  • Nach dieser Vorarbeit erhebt die erste Kammer, das Repräsentantenhaus Anklage gegen den Präsidenten. Diese wurde am Mittwoch vom Repräsentantenhaus verabschiedet, mit einem Stimmenverhältnis von 232 zu 197. Zehn Republikaner stimmten für die Antrag.
  • Nach Überstellung der Anklage hat der Präsident Gelegenheit zur Verteidigung. Am Ende geht das Verfahren an die zweite Kammer, den Senat.
  • Der Senat funktioniert dann, unter Leitung des Obersten Richters am Supreme Court, – derzeit John Roberts – ähnlich wie ein ordentliches Gericht. Anklage und Verteidigung werden angehört und befragt.
  • Sprechen sich zwei Drittel der 100 Senatoren für ein Impeachment aus, wird der Präsident seines Amtes enthoben. Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, gibt es nicht.

Die Republikaner halten derzeit 51, die Demokraten 46 Sitze. Zwei Senatoren sind unabhängig, ein Sitz ist vakant. Denn die am 6. Januar 2021 gewählten Senatoren aus Georgia, Jon Ossoff und Raphael Warnock (beide demokratisch), wurden bislang noch nicht vereidigt. Bis dahin bleibt der Sitz der Class II vakant, der im Rahmen einer Nachwahl neubesetzte Sitz der Class III wird bis zu Warnocks Vereidigung noch von einer Republikanerin besetzt.

Hat es schon mal eine erfolgreiche Amtsenthebung gegeben?

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Weg des Amtes enthoben worden. In der amerikanischen Geschichte hat es neben dem ersten Verfahren gegen Trump 2019/2020 erst zwei Versuche gegeben: Präsident Andrew Johnson sollte 1868 des Amtes enthoben werden, weil er seinen Kriegsminister gegen den Willen des Parlaments entlassen wollte. 1998 strengten republikanische Abgeordnete gegen Präsident Bill Clinton 1998 ein Verfahren an, weil er in der Sex-Affäre mit Monica Lewinsky unter Eid gelogen hatte.

Beide überstanden das Impeachment-Verfahren, weil im Senat die nötigen Stimmen zur Amtsenthebung fehlten. Präsident Richard Nixon kam dem Rauswurf wegen der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners 1974 einer Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor.

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Wie erfolgversprechend ist das neue Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses muss die Anklage nun an den Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, überstellt werden. Dort lehnt der Mehrheitsführer, der Republikaner Mitch McConnell, eine Sitzung vor kommenden Dienstag ab. Das heißt, der Prozess beginnt erst, nachdem Trump das Weiße Haus verlassen hat.

Bei ersten Impeachment-Verfahren gegen Trump hatte der republikanisch dominierte Senat eine Amtsenthebung abgelehnt. Dieses Mal könnte die Entscheidung weniger eindeutig ausfallen: Gerüchten zufolge ist sich sogar Mitch McConnell, bisher einer von Trumps loyalsten Gefolgsleuten, nicht sicher, ob er gegen das Impeachment stimmen wird.

Die Demokraten benötigen bei der finalen Abstimmung über Trumps Verurteilung die Stimmen von 17 Republikanern. Für eine mögliche anschließende Entscheidung über ein künftiges Ämterverbot für Trump reicht dann wiederum eine einfache Mehrheit im Senat aus. Damit wäre auch eine erneute Kandidatur des scheidenden Präsidenten 2024 ausgeschlossen.

(diha/bml/dpa)

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